EU entwirft Grundregeln für Online-Dienste Welche Vorteile der Digital Services Act für Cloud-Nutzer hat

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Mit einem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sollen die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Internet geschützt werden. Vorgesehen sind eine Reihe von Anforderungen an Online-Vermittlungsdienste und ein Rahmen für die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Anbieter von Vermittlungsdiensten. Doch was bedeutet das für die Nutzung von Cloud-Diensten?

Das Gesetz über digitale Dienste setzt einen völlig neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte, so die EU-Kommission. Es soll einen besseren Schutz der Internetnutzer und ihrer Grundrechte bieten und ein einheitliches Regelwerk für den Binnenmarkt festlegen, das kleineren Plattformen hilft, sich zu vergrößern.

Die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mit dem Gesetz über digitale Dienste tragen wir dazu bei, ein sicheres und verantwortungsvolles Online-Umfeld zu schaffen. Plattformen sollten hinsichtlich ihrer Entscheidungen zur Moderation von Inhalten transparent sein und verhindern, dass gefährliche Desinformationen viral gehen und unsichere Produkte auf Marktplätzen angeboten werden“.

Das Gesetz über digitale Dienste umfasst verschiedene Online-Vermittlungsdienste, deren Verpflichtungen im Rahmen des Gesetzes von ihrer Rolle, ihrer Größe und ihren Auswirkungen auf das Online-Ökosystem abhängen.

Zu diesen Online-Vermittlungsdiensten gehören auch Hosting-Dienste wie Cloud-Computing und Webhosting sowie Online-Plattformen, die Verkäufer und Verbraucher zusammenbringen, wie Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen der kollaborativen Wirtschaft und Plattformen sozialer Medien.

Was der DSA für Cloud Computing fordert

Der Digital Services Act (DSA) sieht eine Vielfalt an Anforderungen an Online-Vermittlungsdienste vor, darunter auch Cloud-Dienste. Welche Anforderungen einen Cloud-Dienst betreffen, hängt dabei von dem konkreten Vermittlungsservice ab, der erbracht wird, zum Beispiel als Online-Marktplatz.

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Unter anderem werden gefordert: Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte im Internet, neue Verpflichtungen zur Rückverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen und die Möglichkeit, Entscheidungen der Plattformen zur Moderation von Inhalten anzufechten und Rechtsmittel einzulegen, zudem Transparenzmaßnahmen für Online-Plattformen zu verschiedenen Themen, einschließlich der Algorithmen, die für die Empfehlung von Inhalten oder Produkten an Nutzer verwendet werden.

Bestimmte Forderungen betreffen nur sehr große Online-Plattformen mit einer Reichweite von mehr als zehn Prozent der 450 Millionen Verbraucher in der EU, die besondere Risiken für die Verbreitung illegaler Inhalte und gesellschaftliche Schäden mit sich bringen könnten.

Für Hosting-Dienste insgesamt sieht der DSA eine Berichterstattung zu Transparenz, die Berücksichtigung der Grundrechte in den Nutzungsbedingungen, die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden bei Anordnungen, Kontaktstellen und gegebenenfalls gesetzliche Vertretungen, die Meldung und Abhilfe sowie Pflicht zur Unterrichtung der Nutzerinnen und Nutzer sowie die Meldung von Straftaten vor.

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Was Cloud-Nutzer von dem DSA erwarten können

Für gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer digitaler Dienste sieht die EU-Kommission durch den DSA eine größere Auswahl, niedrigere Preise, den Zugang zu EU-weiten Märkten über Plattformen und ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Anbietern illegaler Inhalte als Vorteile.

Bei Online-Marktplätzen aus der Cloud soll der DSA Nutzerinnen und Nutzern das Kennzeichnen illegaler Inhalte erlauben und Plattformen die Zusammenarbeit mit „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ ermöglichen.

Die Transparenz wird erhöht insbesondere durch neue Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen, zudem durch Informationen bei Algorithmen, die zum Beispiel für Produkt-Vorschläge verwendet werden. Nutzerinnen und Nutzer werden über die Löschung von Inhalten informiert und können sich dagegen wehren.

Aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer sind zudem die Folgen für die Haftung relevant. Der DSA klärt die Bedingungen für Haftungsausschlüsse: Plattformen und andere Vermittler haften nicht für rechtswidriges Verhalten ihrer Nutzerinnen und Nutzer, es sei denn, sie dulden illegale Inhalte wissentlich.

Wichtig ist es dabei, dass die Vorschriften für alle Online-Vermittler gelten, die ihre Dienste auf dem Binnenmarkt anbieten, und zwar unabhängig davon, ob sie in der EU ihren Sitz haben.

Verbote gelten auch im Internet

„Der Digital Services Act wird weltweit neue Maßstäbe setzen“, so die EU-Abgeordnete Christel Schaldemose. „Die Bürger werden eine bessere Kontrolle darüber haben, wie ihre Daten von Online-Plattformen und großen Technologieunternehmen verwendet werden. Wir haben endlich dafür gesorgt, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist“.

Der Rat der EU sieht dies genauso: „Das Gesetz folgt dem Grundsatz, dass alles, was außerhalb des Internets verboten ist, auch im Internet illegal sein sollte. Ziel ist es, die Verbreitung illegaler Inhalte im digitalen Raum zu verhindern und die Grundrechte der Nutzenden zu schützen“.

Zweifellos kann der DSA damit dem Cloud Computing und den Cloud-Nutzerinnen und Nutzern einen wichtigen Dienst erweisen. Umfragen wie der Cloud-Monitor von Bitkom und KPMG zeigen regelmäßig, dass Unternehmen, die bislang auf den Einsatz von Public-Cloud-Lösungen verzichten, vor allem Sorge vor einem unberechtigten Zugriff auf sensible Unternehmensdaten haben. Unternehmen, die keine Public-Cloud nutzen, erklären in vielen Fällen, dass rechtliche und regulatorische Bedingungen dagegensprechen.

Umso wichtiger ist es, für mehr Transparenz und Rechtssicherheit in der Cloud zu sorgen. Daran kann der DSA einen wichtigen Anteil haben.

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