Messbare Souveränitätskriterien auf dem Prüfstand

Debatte zur digitalen Souveränität Messbare Souveränitätskriterien auf dem Prüfstand

21.05.2026 Von Dr. Stefan Riedl 2 min Lesedauer

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Die Positionspapiere werden in Stellung gebracht. ZenDIS hat ein Diskussionspapier mit Souveränitätskriterien vorgelegt, auf das die Open Source Business Alliance (OSBA) kommentierend antwortet und „rote Linien“ fordert. Die Debatte ist in vollem Gange.

„Stellungnahme zum Diskussionspapier“ klingt langweilig, aber dahinter steht eine aktuelle Debatte rund um digitale Souveränität.(Bild: Midjourney / KI-generiert) — „Stellungnahme zum Diskussionspapier“ klingt langweilig, aber dahinter steht eine aktuelle Debatte rund um digitale Souveränität.
(Bild: Midjourney / KI-generiert)

Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat ein Diskussionspapier mit Kriterien zur Bewertung „Digitaler Souveränität“ vorgelegt und damit einen Konsultationsprozess gestartet. Ziel ist, IT‑Lösungen, Infrastrukturen und ganze Behörden künftig einem standardisierten „Souveränitätscheck“ unterziehen zu können. Im Kern stellt ZenDiS dabei klar: Digitale Souveränität ist weniger eine Frage des Standorts von Servern oder Anbietern als der Kontrollierbarkeit von Systemen.

Abhängigkeiten abbauen

Mit den vorgeschlagenen Kriterien will ZenDiS verhindern, dass Schwachstellen oder Schlupflöcher externe Einflussnahme ermöglichen. Gleichzeitig sollen bestehende Abhängigkeiten von marktbeherrschenden Anbietern in der öffentlichen Beschaffung abgebaut werden. Das Papier soll die Grundlage für eine breitere fachliche und politische Debatte bilden; in den kommenden Wochen ist eine Phase der Rückmeldungen und Diskussionen mit Stakeholdern geplant.

OSBA sieht Nachbesserungsbedarf

In die Debatte ist auch die Open Source Business Alliance (OSBA) eingestiegen. In seiner Stellungnahme zum ZenDiS-Paper begrüßt der Verband grundsätzlich, dass Souveränität endlich messbar gemacht werde. Allerdings sieht der Verband Nachbesserungsbedarf bei Verbindlichkeiten und Beschaffungsanforderungen. So fordert der OSBA‑Vorstandsvorsitzender Peter Ganten, dass aus Messbarkeit verbindliche Regeln werden. Er fordert „klarere Kriterien in der Beschaffung und den Mut, Souveränitätswashing beim Namen zu nennen“. Denn ein Souveränitätscheck müsse auch rote Linien ziehen, heißt es aus dem Verband.

Wenn eine Software die Kriterien für Offenheit, Gestaltungsfähigkeit und Interoperabilität nicht erfüllt, darf sie in der öffentlichen Verwaltung nicht eingesetzt werden.

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender, Open Source Business Alliance (OSBA)

Die Reaktion der OSBA betont insbesondere Offenheit, Gestaltungsfähigkeit (Modifizierbarkeit) und Interoperabilität als zentrale Kriterien – Punkte also, die häufig mit Open‑Source‑Ansätzen verknüpft werden. Damit zeichnet sich die Kontur einer Auseinandersetzung ab: Einerseits der Wunsch nach objektivierbaren Prüfgrößen, andererseits Forderungen nach verbindlichen Ausschlusskriterien in der öffentlichen Beschaffung, die konkrete Marktakteure treffen könnten.

Ausblick

Der Konsultationsprozess wird zeigen, wie scharf die Kriterien formuliert und wie weit sie sich in verbindliche Beschaffungsregeln überführen lassen. Für Anbieter, Behörden und die Open‑Source‑Community steht nun die Debatte an, ob „digitale Souveränität“ zu zahnlosen Empfehlungen oder zu konkreten Ausschlusskriterien mit praktischer Wirkung in der Verwaltung wird.

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Stand: 08.12.2025

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