Eine kleine Chronik zur Vorratsdatenspeicherung

Ist der Spuk jetzt vorbei?

| Autor: Elke Witmer-Goßner

Vielen TK-Unternehmen und Internet-Providern war die Pflicht zur Speicherung von Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen bestimmten Zeitraum schon immer ein Dorn im Auge.
Vielen TK-Unternehmen und Internet-Providern war die Pflicht zur Speicherung von Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen bestimmten Zeitraum schon immer ein Dorn im Auge. (Bild: )

In der Literatur werden Gespenster meist als Wesen beschrieben, die aus der Energie dahingeschiedener Personen bestehen. Lästig und fürchterlich, so kommen die Geister immer wieder hervor, bis sie am Ende erlöst sind. Der Vergleich der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit einem Schreckgespenst macht durchaus Sinn. Seit mehr als zehn Jahren spukt sie wie ein Gespenst durch Politik und Telekommunikationslandschaft und beschäftigt seither nicht nur ein Gericht.

Kaum ein Gesetz ist so umstritten wie die Speicherung von Telefon-, SMS- und Internetverbindungen. Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf müssen Internetprovider, Mobilfunk- und Kommunikationsunternehmen alle Standortdaten vier Wochen sowie alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang speichern und diese Polizei, Verfassungsschutz oder Staatsanwaltschaft auf Verlangen übergeben. Und zwar alle Serverdaten – ohne dass es einen konkreten Verdacht gegen jemanden gibt. Bei sensiblen Daten von Seelsorgern, Journalisten, Rechtsanwälten oder Medizinern ist die Speicherung ohnehin mehr als bedenklich.

Chronik zur Vorratsdatenspeicherung

Die Idee, Daten, die aktuell gar nicht gebraucht werden, über einen zu definierenden Zeitraum zu speichern, ist nicht neu. Jede Form der Kommunikation und des Datenaustauschs weckt Begehrlichkeiten bei Ermittlungsbehörden. Das war zu Zeiten der analogen Telefonie so und gilt natürlich auch für den modernen Datenverkehr. Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung beginnt bereits 1996. Damals fordert der Bundesrat erstmals Mindestfristen zur Speicherung von Daten – welche und wie viele bleibt unklar. Noch denken alle, es ginge vor allem ums Telefon.

2006 fordert die EU von ihren Mitgliedsstaaten die VDS im Landesrecht zu verankern (Richtlinie 2006/24/EG). Im folgenden Jahr reicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, damalige Bundesministerin der Justiz, als erste prominente Stimme Beschwerde ein. Sie weigerte sich, die EU-Richtlinie umzusetzen und wurde von allen kritisiert, weil sie damit ein Verfahren der EU gegen die BRD ausgelöst hatte. Am 9. November 2007 wurde das Gesetz trotzdem in Deutschland von der großen Koalition verabschiedet. Die Opposition votiert gegen das umstrittene Gesetz. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte bei der knapp einstündigen Debatte die Initiative zur sechsmonatigen Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten mit dem Hinweis: „Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat.“

Daraufhin folgte eine Sammel-Verfassungsbeschwerde im Auftrag von 34.939 Beschwerdeführern. Ungeachtet des Ausgangs dieser Beschwerde trat das VDS-Gesetz 2008 in Deutschland in Kraft. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht allerdings die Vorratsdatenspeicherung und erklärte das Gesetz für verfassungswidrig: Alle Datensätze müssten umgehend gelöscht werden, sonst verstoße der Anbieter gegen wieder geltendes Gesetz. 2014 erklärte auch der Europäische Gerichtshof EuGH die EU-Richtlinie für ungültig: Die EU vollzog damit eine Totalabkehr von ihrer bisherigen Position und war ab sofort gegen die Vorratsdatenspeicherung.

2015 wurde in Deutschland wieder ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, es trat in Kraft und sollte zum 1. Juli 2017 verpflichtend werden. Den wirtschaftlichen Aufwand der Provider für die Umsetzung der zehnwöchigen Speicherpflicht schätzte der Internetwirtschaftsverband eco auf etwa 600 Millionen Euro. Der SpaceNet AG reichte das ewige Hin und Her der letzten Jahre und reichte, unterstützt vom eco, vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eine Klage ein. Damit wurde eine große Welle in der Internetbranche angestoßen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied auf einen Eilantrag Münchener Internetproviders am 22. Juni 2017 (Az. 13 B 238/17) in letzter Sekunde, dass die derzeitige Fassung der Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig ist. SpaceNet wird als Provider von der Speicherpflicht ausgenommen und braucht als einziger deutscher Provider ab dem 1. Juli 2017 bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine Daten zu speichern. In Folge des Münsteraner Urteils setzt die Bundesnetzagentur am 28. Juni 2017 die Speicherpflicht für alle Provider aus. Ebenfalls solange, bis das Hauptsacheverfahren der SpaceNet AG entschieden ist. Auch die Deutsche Telekom reichte eine Klage ein, um zu klären, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen – allerdings ohne Erfolg.

Provider als Erfüllungsgehilfe der Staatsmacht

SpaceNet war von Anfang an gegen die Vorratsdatenspeicherung. Egal in welcher Form. Aus einem ganz einfachen Grund, an dem sich über die Jahre nichts geändert hat: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte und zugleich ein Eingriff in die Interessen der SpaceNet-Kunden auf sichere Aufbewahrung ihrer Daten. Dabei spiele noch ein anderes Phänomen eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Gesellschaft, erklärt SpaceNets Justiziar Rechtsanwalt Alexander Grundner-Culemann. Schließlich habe die Vorratsdatenspeicherung dem Bürger das Gefühl vermittelt, künftig ständig der staatlichen Überwachung seines Privatlebens ausgeliefert zu sein. Diese „emotionale Furcht“, deren Kern sich nicht so leicht rational erfassen ließe, aber das Handeln von Kunden entscheidend beeinflusse, wollte und konnte man nicht missachten. SpaceNet hätte im Sinne des VDS als langer Arm des Staates agieren müssen und somit im Unterbewusstsein des Kunden quasi eine Polizeiuniform angehabt, so RA Grundner-Culemann.

Aber auch an der eigentlichen Absicht der Vorratsdatenspeicherung hatte SpaceNet seine Zweifel. Denn erschwerend kommt im aktuellen Gesetzesvorschlag hinzu: Nach zahlreichem politischen Hin und Her sollten im Prinzip leere Datenhüllen gespeichert werden. Gegen schwere Verbrechen und Terrorismus ließe sich mit den Informationen der Internet-Vorratsdaten rein gar nichts ausrichten. SpaceNet bezweifelt, dass die aufwändig und teuer zu speichernden Daten im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus unbrauchbar sind.

Schuss in den Ofen

Am aussagekräftigsten wären noch die Telefondaten: Wer mit wem gesprochen hat, wird nur mit ihnen erfasst. Es ist aber nicht anzunehmen, dass ein Terrorist zur Vorbereitung seiner Taten einen zuzuordnenden Festnetzanschluss benutzt. Weiter geben die Internetverbindungsdaten (IP-Adresse, Adresse und Name des Anschlussinhabers) nur Aufschluss darüber, wer über welchen Anschluss online war, aber nicht mit wem. Das sagt nur, wer welchen Anschluss genutzt hat, mehr nicht. Und ein Terrorist wählt sich wahrscheinlich eher weniger über einen klar einer Person zuzuweisenden DSL-Anschluss ein.

Und schließlich: SMS sind datenschutzrechtlich am bedenklichsten. Aus technischen Gründen werden viel mehr Daten erhoben als bei anderen Kommunikationsformen, die dann gezielt gelöscht werden müssen. Dabei ist klar: Terroristen nehmen besser irgendeinen anderen Nachrichtenservice, etwa WhatsApp oder Snapchat. Dann wird nichts(!) erfasst, nicht einmal die Tatsache, dass der Dienst genutzt wurde. Für SpaceNet erscheint es ziemlich absurd, wenn dann auf der anderen Seite gefordert wird, diese unbrauchbaren, ausgehöhlten Daten nach Ablauf der geforderten Speicherdauer physisch zu zerstören.

Wenn schon Überwachung, dann richtig!

SpaceNet ist überzeugt, dass durch seine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung der Polizei mitnichten ein wichtiges Mittel weggenommen wurde, um besonders schwere Straftaten und Terror zu verhindern. Schlimme Straftaten hat man auch in anderen Ländern mit Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern oder aufklären können. Wer Terroristen fangen und schwere Straftaten verhindern will, müsste das anders machen, indem zunächst wirkungsvollere Daten zur Verfügung stehen müssten. Frühere Versionen des Gesetzes ließen mit den zu speichernden Daten weitreichendere Rückschlüsse auf das Verhalten von Bundesbürgern zu. So konnten mit der Hilfe von Big Data und der Vorgänger-VDS-Version zum Beispiel herausgefunden werden, welche Wohnungen illegal über Airbnb vermietet wurden: Wöchentlich wurde von einem Anschluss auf Mailserver in verschiedenen Ländern zugegriffen. Doch auch das alleine helfe noch nichts gegen Terror.

„Nicht gespeicherte Daten sind am sichersten“, kommentiert Sebastian von Bomhard, Vorstand bei SpaceNet AG.
„Nicht gespeicherte Daten sind am sichersten“, kommentiert Sebastian von Bomhard, Vorstand bei SpaceNet AG. (Bild: SpaceNet)

Und auch die kurze Speicherzeit sei ein Problem, so SpaceNet. Solange diese Daten so unzureichend sind und nur vier bzw. zehn Wochen gespeichert werden, sei mit ihnen nicht viel auszurichten. Hübsch lange und noch viel mehr Daten müssten aufbewahrt werden, denn ein Anschlag wird nicht nur vier oder zehn Wochen vorbereitet. Bis die Ermittlungsbehörden die Daten bei den Providern anfragen, geht auch immer einige Zeit ins Land. „Konsequent zu Ende gedacht müsste man jedem Bürger einen Chip einpflanzen, der beim Vorbeilaufen an Lesegeräten erfasst wird“, fordert SpaceNet-Vorstand Sebastian von Bomhard. „Mit solchen Bewegungsprofilen könnte man wirklich etwas anfangen. Denn ein bisschen Überwachen geht eben nicht. Man ist auch nicht ein bisschen schwanger.“

Datenspeicherung ist Vertrauensfrage

Für Sebastian von Bomhard ist Datenspeicherung vor allem eine Frage des Vertrauens. SpaceNet versorgt rund tausend mittelständische und größere Firmen mit Internetzugang, betreibt sichere Anwendungen wie E-Commerce-Systeme in eigenen Hochsicherheitsrechenzentren und bietet Cloud-Lösungen an. Die Forderung des Gesetzes nach sicherer Aufbewahrung der Daten sei daher für sein Unternehmen nicht hinnehmbar, die seit 1993 alles dafür tue, damit die Daten ihrer Kunden bei ihr sicher sind: „Die Vorratsdatenspeicherung ist der größte Vertrauensbruch, zu dem wir gegenüber unseren Kunden gezwungen werden,“ sagt von Bomhard. „Das konnten wir nicht einfach hinnehmen. Dass SpaceNet jemand ist, der auf Daten besonders gut aufpasst, das ist genau der Nerv unseres Geschäfts!“

Noch steht das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln aus, d.h. formal ist noch nicht über das Schreckgespenst Vorratsdatenspeicherung entschieden. Allerdings nimmt die Entscheidung des OVG Münster das Urteil in der Hauptsache unübersehbar vorweg. Denn der Beschluss bescheinigt eindeutig, dass dieses Gesetz gegen EU-Recht verstößt und dass deswegen vermutlich auch der Eilantrag SpaceNets gerechtfertigt war. Man kann fast davon ausgehen, dass das Verwaltungsgericht Köln sich letztendlich dieser Sichtweise anschließen wird.

SpaceNet muss Kunden-Telekommunikationsdaten vorerst nicht speichern

Etappensieg vor Gericht gegen Vorratsdatenspeicherung

SpaceNet muss Kunden-Telekommunikationsdaten vorerst nicht speichern

27.06.17 - Der Münchner Internetprovider SpaceNet AG hat vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen ersten Etappensieg gegen die Vorratsdatenspeicherung errungen. Die Richter in Münster urteilten am 22. Juni 2017 (AZ 13 B 238/17), dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar seien. lesen

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