Data Act: EU feiert Einigung zu neuem Gesetz Wem gehören jetzt welche Daten?

Ob Künstliche Intelligenz, Medizin oder Verkehr: Daten sind ein elementarer Schlüssel für Innovationen. Die EU feiert jetzt eine Einigung, die dafür sorgen soll, dass mehr von ihnen zur Verfügung gestellt werden. Das neue Datengesetz (Data Act) soll den fairen Zugang zu Daten, die bei der Nutzung vernetzter Geräte entstehen, regeln.

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Bislang ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun dürfe, die etwa bei der Nutzung vernetzter Geräte und Maschinen entstehen; der Data Act soll Verbrauchern und Unternehmen mehr Kontrolle geben.
Bislang ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun dürfe, die etwa bei der Nutzung vernetzter Geräte und Maschinen entstehen; der Data Act soll Verbrauchern und Unternehmen mehr Kontrolle geben.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können. Wie EU-Vertreter diese Woche mitteilten, haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz geeinigt. Dieses war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden.

Ziel des Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen. Im Gesundheitswesen tragen Daten beispielsweise zu einer besseren Versorgung bei, ermöglichen bessere personalisierte Behandlungen und helfen bei der Heilung seltener oder chronischer Krankheiten. Im Verkehrsbereich können Mobilitätsdaten zur Optimierung des Nahverkehrs genutzt werden. Bislang bleiben nach Angaben der Brüsseler Behörde 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt. Sie erwartet, dass die neuen Regeln bis 2028 für einen Zuwachs des EU-Bruttoinlandsprodukts von 270 Milliarden Euro sorgen.

Zugleich soll mit dem auch Data Governance Act (DGA) genannten Gesetz sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten. Dies soll auch auf Bürger zutreffen, die ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

Das Gesetz, das mehreren anderen Digital-Initiativen der EU-Kommission folgt, soll nach Angaben der Behörde rechtliche, wirtschaftliche und technische Probleme beim Zugang der Daten klären. Für Betriebe sind dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag zufolge bei der stärkeren Nutzung von Daten vor allem rechtliche Unsicherheiten das größte Problem. „Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen werden überproportional stark belastet“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Vereinfachte Vorschriften oder Ausnahmeregelungen seien dringend erforderlich.

Datenfreigabe zum Wohl der Allgemeinheit

Der deutsche Digitalverband Bitkom begrüßte den zügigen Abschluss der Beratungen. „Der Data Governance Act schafft neue europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand“, sagte Geschäftsleitungsmitglied Susanne Dehmel. Erfreulich sei, dass das Gesetz Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich dabei unterstütze, ihre Daten zum Wohle der Allgemeinheit freizugeben. „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wertvoll und notwendig Daten für Forschung und Wissenschaft sind“, sagte Dehmel.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler kommentierte, es sei gelungen, einen soliden Grundstein für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in Europa zu legen. Die EU stehe am Anfang des Zeitalters der künstlichen Intelligenz und um nicht abgehängt zu werden, werde Europa vor allem mehr Daten benötigen. „Unsere Einigung mit den Mitgliedstaaten sorgt für die notwendigen Bedingungen, um die gut gefüllten Datensilos, die es überall in der EU gibt, aufzubrechen und zügig anzuzapfen“, erklärte die Berichterstatterin des Europaparlaments. Als ein konkretes Beispiel für Änderungen nannte Niebler die geplanten neuen Regeln für Datenmarktplätze („Datenmittlerdienste“). Sie sehen vor, dass Datenmarktplätze ausschließlich als neutrale Mittler auftreten sollen.

In der Praxis bedeutet dies laut Angaben von Niebler, dass eine Plattform, die beispielsweise den Handel mit Sensorendaten von landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren, Sprühgeräten oder Erntemaschinen organisiert, diese Daten nicht für eigenen Zwecke wie zum Beispiel die Entwicklung von hauseigenen Produkten für den Agrarsektor einsetzen darf. Dadurch soll gewährleistet werden, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer von Daten darauf vertrauen könnten, dass ihnen durch das Datenteilen kein Wettbewerbsnachteil durch die Verwendung ihrer Daten durch Dritte entsteht.

Datenräume definieren

Der für die Partei Volt im EU-Parlament sitzende Abgeordnete Damian Boeselager wies zudem darauf hin, dass über das neue Gesetz ein „Dateninnovationsrat“ eingesetzt werden soll. Dieser werde dazu beitragen, Leitlinien für europäische Datenräume inklusiv und fair festzulegen, erklärte der deutsche Politiker. Die Regeln für die Interoperabilität und Übertragbarkeit von Daten sollten von allen Interessenträgern in der EU gestaltet werden und nicht von exklusiven Gruppen einzelner Mitgliedstaaten. Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Wir schaffen ein sicheres Umfeld, in dem Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam genutzt werden können.“

Was aus dem Data Act folgt

Die EU-Kommission nannte das Beispiel eines Autobesitzers, der künftig entscheiden können soll, Daten mit seiner Versicherung zu teilen. Datensets vieler Nutzer könnten demnach auch zur Entwicklung neuer digitaler Dienste beitragen. Verbraucher könnten zudem davon profitieren, dass Reparaturen oder Ersatzteile durch neue Anbieter besser und günstiger werden. Auch Fabriken, landwirtschaftliche Betriebe und Bauunternehmen könnten einen Nutzen daraus ziehen. Die EU-Kommission sagt durch die Echtzeit-Analyse von Daten Einsparungen von 10 bis 20 Prozent im Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektor bis 2025 voraus.

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Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch den Data Act vor unfairen Verträgen der Geräte-Hersteller geschützt werden. Zugleich soll verhindert werden, dass die Daten auf eine Weise genutzt werden, die das Geschäft der Hersteller beeinträchtigen. In Ausnahmefällen wie einer Gesundheitskrise oder einem Waldbrand sollen auch öffentliche Behörden vom neuen Datengesetz profitieren. Unternehmen in Besitz von Daten wären dann verpflichtet, die Daten bereitzustellen. Nutzerinnen und Nutzer von Cloud-Diensten sollen mit ihren Daten zudem einfacher zu anderen Diensten wechseln können.

Auswirkungen und Kritik

Die Auswirkungen der Kommissionsvorschläge dürften groß sein. Sie würden „die Spielregeln der Data Economy grundlegend“ verändern, sagte etwa David Bomhard, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr und Experte für Künstliche Intelligenz und Datenökonomie. Er spricht von „erheblichen Auswirkungen auf die Kommerzialisierbarkeit von Daten und die Gestaltung von Datenlizenzverträgen“.

Zugleich müssen sich die Hersteller smarter Produkte auf zahlreiche technische und rechtliche Herausforderungen einstellen, wie Michael Kraus, Rechtsanwalt für Informationstechnologierecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, sagte. „Sie müssen ihre Produkte und Services so gestalten, dass sie technisch den Zugang zu den Daten ermöglichen. Rechtlich treffen sie unter anderem Transparenz- und Informationspflichten.“

Entsprechend traf der Vorschlag auf Ablehnung des Verbands der Automobilindustrie. „Der Data Act droht, zum Hemmschuh für die Industrie in Europa zu werden und sie in ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit massiv einzuschränken“, warnte Präsidentin Hildegard Müller. Europa solle „auf marktgetriebene Innovationen und freiwillige Kooperationen und Plattformen setzen“.

Die politische Einigung zum Daten-Governance-Gesetz muss nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und von der Vollversammlung des Parlaments bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.

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