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EU stellt Datenschutz auf neue Gesetzesgrundlage Novelle bringt Harmonisierung und mehr Nutzer-Rechte

| Redakteur: Elke Witmer-Goßner

Ende Januar dieses Jahres hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Entwurf für eine Europäische Datenschutzverordnung vorgestellt. Im Gespräch mit CloudComputing-Insider.de erklärt Dr. Carl-Christian Buhr, Mitglied im Kabinett der EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes, welche Punkte des geplanten Gesetzes auch hinsichtlich Cloud Computing von Bedeutung sind.

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Die 27 EU-Mitgliedsstaaten marschieren künftig im Gleichschritt. Die neue EU-Datenschutzverordnung vereinheitlicht die nationalen Regelungen und stärkt die Rechte der User.
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten marschieren künftig im Gleichschritt. Die neue EU-Datenschutzverordnung vereinheitlicht die nationalen Regelungen und stärkt die Rechte der User.
(© Vadim Andrushchenko -Fotolia.com)

SCC: Was ist für Sie der große positive Aspekt der geplanten neuen EU-Datenschutzverordnung?

Buhr: Die Europäische Datenschutzverordnung wird für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend sein, d.h. sie erfordert keine zusätzliche mitgliedstaatliche Gesetzgebung europäischer Regelungen wie es derzeit mit der Datenschutzrichtlinie der Fall ist. Unterschiede wird es dann nur noch in speziellen Bereichen geben, etwa nationale Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit. Der größte positive Aspekt ist also die Harmonisierung. So wird im Bereich des Datenschutzes für jeden EU-Bürger grenzüberschreitend das gleiche Recht gelten. Und Unternehmen, die europaweit tätig sind, müssen sich nicht mehr Rechtsstäbe leisten, die sich in 27 verschiedenen Rechtsordnungen auskennen.

Gibt es neben der Vereinheitlichung weitere Vorteile des neuen Gesetzes?

Neben der Vereinheitlichung ist der größte Vorteil der – wie wir es nennen – „One-Stop-Shop“. Unternehmen haben es künftig nur noch mit einer einzigen Datenschutzbehörde zu tun, die auch für ihre Tätigkeit in anderen EU-Mitgliedsstaaten zuständig ist. Mit einem einheitlichen Datenschutzrecht, lassen sich somit alle rechtlichen Fragen durch einen einzigen mitgliedstaatlichen Datenschutzbeauftragten behandeln. Vorgeschlagen wurde auch, dass alle diese Datenschutzbeauftragten in einem so genannten European Data Protection Board kooperieren sollen.

Wird also eine europäische Datenschutzbehörde ins Leben gerufen?

Es gibt bereits in allen EU-Mitgliedsländern unabhängige Datenschutzbehörden. Das Data Protection Board stellt keine übergeordnete europäische Datenschutzbehörde dar. Es agiert eher als Ausgleichsmechanismus, um sicherzustellen, dass die einzelnen Datenschutzbehörden einander informieren und sich miteinander abstimmen, was übrigens heute schon teilweise geschieht. Denn natürlich soll nicht nur das gleiche Recht gelten, sondern dieses auch einheitlich umgesetzt werden.

Mit welchen Kompetenzen ist dieses Board ausgestattet?

Das Data Protection Board soll die derzeitige „Artikel-29-Gruppe“, eine Arbeitsgruppe, in der die Datenschutzbeauftragten aller EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, ersetzen. Diese Arbeitsgruppe hat keine Entscheidungsbefugnis, sondern gibt gemeinsame Stellungnahmen ab. Der Datenschutz wird also gestärkt, indem eine Arbeitsgruppe durch eine praktisch orientierte Zusammenarbeit ersetzt wird.

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