Kritik an nationaler Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Verbraucherschutz contra unternehmerische Interessen

| Autor: Elke Witmer-Goßner

Unternehmerische Interessen versus Verbraucherschutz: Deutschland läuft Gefahr, sich bei der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinien zu verirren.
Unternehmerische Interessen versus Verbraucherschutz: Deutschland läuft Gefahr, sich bei der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinien zu verirren. (Bild: © fotomek - Fotolia)

Das Bundeskabinett hat den nunmehr vierten Entwurf zur Umsetzung des neuen EU-Datenschutzgesetzes in Deutschland abgesegnet. Dieser Entwurf schreibt ein hohes Datenschutzniveau fest, lässt aber im Rahmen der Europäischen Datenschutz Grundverordnung noch genug Spielraum für innovative Geschäftsmodelle. Dies stößt auf Zustimmung, aber auch Kritik.

Denn das war bisher die größte Befürchtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, dass noch mehr Regulierung den ohnehin knapp bemessenen Freiraum für neue, auch experimentelle Geschäftsmodelle zu sehr einschränken könnte. Hoher Datenschutz sei schön und recht, doch zu hoher Datenschutz behinderte bislang nicht nur viele innovative, neue Geschäftsideen, bedauerte Bitkom-Vorsitzender Dr. Bernhard Rohleder erst kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin. Dinge, die in anderen Ländern erfolgreich liefen, seien in Deutschland aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorschriften komplett ausgeschlossen.

Rohleder führt als Beispiel das US-amerikanische Gebrauchtwagenportal Carfax an. Hier werde anhand der Fahrzeugpapiere die Historie des angebotenen PKWs geprüft, beispielsweise Unfälle, Zahl der Vorbesitzer oder andere für Zulassung und Betrieb des Fahrzeugs wichtige Details. Dieses Portal sei in Deutschland so nicht umsetzbar, da das deutsche Datenschutzgesetz die Veröffentlichung von PKW-Seriennummern als personenbezogene Daten nicht erlaube, so Rohleder.

Erfolg für die Lobbyisten?

Ähnlich sehen es die Branchenvertreter des eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Geschäftsführer Harald A. Summa erinnert daran, dass das deutsche Datenschutzrecht noch aus Zeiten stammt, „als es noch Lochkarten gab“. In den Jahren, seit 1979 das erste Datenschutzgesetz verabschiedet wurde, habe man dieses Thema regelrecht kultiviert – quasi hochgezüchtet, erklärt Summa. Doch auch in der Politik erkenne man, dass zu viele Einschränkungen die Wettbewerbsfähigkeit vor allem im europäischen Umfeld bedrohe. Ohne gleich US-amerikanische Verhältnisse befürchten zu müssen, wäre weniger manchmal doch mehr, glaubt eco-Chef Summa.

Der Datenschutz solle deswegen aber nicht komplett ausgehebelt werden, betonen die Branchenvertreter: „Datenschutz ist wichtig“, sagt eco-Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. „Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote.“ Allerdings dürften zu hohe Hürden eben nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden. Die Forderung laute daher: „Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen, nicht digitalen Fortschritt in Europa verhindern.“.

Hörbares Aufatmen also bei den Branchenverbänden, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf für das sogenannte Datenschutz-Anpassungsgesetz zur Umsetzung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 genehmigt hat. Eco-Vorstand Süme äußert sich in einer Presseaussendung entsprechend euphorisch: „Das neue Datenschutzgesetz setzt das in der Europäischen Datenschutz Grundverordnung festgeschriebene europäische Datenschutzrecht in allen Punkten um, geht aber nicht darüber hinaus. Damit ist eine unserer wesentlichen Forderungen erfüllt und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Internetunternehmen gewährleistet.“

Die geplante Erweiterung der Regeln der Datenschutz Grundverordnung auf jegliche elektronische Kommunikation, wie im aktuellen Entwurf der europäischen ePrivacy-Richtlinie vorgesehen, sieht der eco-Verband kritisch, da dies die europäische Strategie für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt konterkariere: Die ePrivacy Verordnung schränke digitale Geschäftsmodelle ein und erschwere den Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft durch restriktive Vorschriften und eine übermäßige Ausweitung des Regulierungsfelds.

Nationale Akzente widersprechen EU-Recht

Aus den Reihen deutscher Datenschutzbeauftragter hagelt es jedoch Kritik. Man befürchte, dass der deutsche Gesetzesentwurf die Rechte der Verbraucher zu Gunsten bestimmter Geschäftsmodelle zu stark einschränke. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung werde sukzessive untergraben. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, moniert im 4. Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) „oberflächliche Schönheitsreparaturen statt notwendiger Kernsanierung.“ Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stelle die richtigen Weichen und messe den Rechten der Betroffenen zentrale Bedeutung bei. Unter Missachtung europarechtlicher Prinzipien würden im Gesetzentwurf jedoch Betroffenenrechte und bewährte Datenschutzgrundsätze wieder eingeschränkt. Ein Gesetzentwurf, der den Erfüllungsaufwand von Unternehmen und staatlichen Stellen über das Recht auf digitale Selbstbestimmung stelle, sei nicht hinnehmbar. „Wir können die Chancen der modernen Datenverarbeitung nur nutzen, wenn wir die Daten kontrollieren – nicht umgekehrt!“, so Müller.

Auch Dr. Stefan Brink, neuer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis und warnt: „Wir müssen sehr aufpassen, dass ein bemerkenswerter Wurf wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht durch eine nationale Regelung verwässert und verschlechtert wird. Der Entwurf der Bundesregierung zeichnet sich dadurch aus, dass gemeinsame europäische Standards unterlaufen, Betroffenenrechte eingeschränkt und nationale Sonderwege wie im Bereich der Videoüberwachung beschritten werden.“ Der vordergründige Versuch, die Unternehmen durch eine Beschränkung der Rechte von Verbrauchern und Beschäftigten zu entlasten, werde im europäischen Kontext nicht funktionieren, ist Dr. Brink überzeugt. „Hier zählen gemeinsame Positionen mehr als nationale Alleingänge.“

Den genauen Wortlaut des deutschen Entwurfs zur Anpassung der Datenschutz Grundverordnung und Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie finden Sie im nachfolgenden Download.

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