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Blockchain und Compliance Welche Strategien und Regulierungen die Blockchain betreffen

Die deutsche Bundesregierung hat ihre Blockchain-Strategie veröffentlicht. Aufsichtsbehörden geben Hinweise zur Blockchain-Anwendung. Die Blockchain hat damit Einzug gehalten bei Regulierung und Compliance, ebenso versuchen Staat und Behörden die Blockchain-Entwicklung zu beeinflussen.

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Auszug aus dem eBook „Blockchain in der Praxis“.
Auszug aus dem eBook „Blockchain in der Praxis“.
(Bild: © Sashkin - stock.adobe.com [M])

Eine nationale Strategie für die Blockchain: Betrachtet man den aktuellen Stand des Themas Blockchain in Deutschland, muss man zuerst festhalten, dass es seit September 2019 eine Blockchain-Strategie der deutschen Bundesregierung gibt. Man befasst sich also mit Blockchain auf höchster Regierungsebene.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte dazu: „Die Potenziale der noch jungen Blockchain-Technologie sind hoch. Deutschland ist dabei weltweit unter den führenden Standorten. Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und auszubauen. Ein Fokus liegt dabei im Energiebereich. Hier können wir doppelt punkten, indem wir in Pilotprojekten die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und gleichzeitig die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzte: „Wir wollen vorne mit dabei sein und Deutschland als einen führenden Technologie-Standort weiter stärken. Die Blockchain-Technologie kann dazu einen Beitrag leisten. Sie ist ein Baustein für das Internet der Zukunft. Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen. Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.“

Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung die Chancen der Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Die Potenziale der Blockchain-Technologie sollen erschlossen und Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden. Dazu soll es Maßnahmen in fünf Aktionsfeldern geben:

  • Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor
  • Innovationen ausreifen: Förderung von Projekten und Reallaboren
  • Investitionen ermöglichen: Klare, verlässliche Rahmenbedingungen
  • Technologie anwenden: Digitale Verwaltungsdienstleistungen
  • Informationen verbreiten: Wissen, Vernetzung und Zusammenarbeit

Wirtschaftsverbände loben die Blockchain-Strategie

Verschiedene Branchenverbände haben die Blockchain-Strategie der Bundesregierung kommentiert. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) lobte „die umfassende Auseinandersetzung mit der zukunftsweisenden Technologie“ und sieht in der Strategie größtenteils vielversprechende Ansätze.

„Die Strategie bezeichnet die Blockchain-Technologie sehr treffend als ‚Baustein für das Internet der Zukunft‘“, sagte BVDW-Vizepräsident Stephan Noller. „Es ist eine Art Basisinnovation, die zahlreiche Mechanismen des Internets verändern wird und damit auch die Basis für neue Geschäftsmodelle bildet.“

Es gibt aber auch Kritik. „Gerade mit Blick auf autonomes Fahren eröffnet die Blockchain als fälschungssichere Verifizierungsmethode einen nie dagewesenen Sicherheitsstandard. Doch das kommt hier zu kurz“, so Noller. In Hinblick auf die Herausforderungen durch datenschutzrechtliche Aspekte plädiert der BVDW für eine europaweite Lösung.

Bitkom-Präsident Achim Berg äußerte sich ebenfalls zur Blockchain-Strategie. „Die Blockchain hat das Potenzial, bisher gängige Verfahren völlig auf den Kopf zu stellen und ganze Branchen grundlegend zu verändern. Es gilt jetzt, die in der Blockchain-Strategie angekündigten Maßnahmen rasch umzusetzen.“

Unter den vorgesehenen Maßnahmen kommt der Pilotierung von Blockchain-basierten digitalen Identitäten eine besondere Bedeutung zu, meint der Bitkom-Präsident. „Digitale Identitäten sind die Voraussetzung für viele innovative Blockchain Anwendungen, insbesondere in Zusammenhang mit Industrie 4.0 und dem Internet of Things. Deutschland kann und sollte hier Standards setzen.“

Darüber hinaus begrüßte der Bitkom-Verband die Pläne, das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere zu öffnen und Rechtssicherheit für das Angebot von Krypto-Tokens zu schaffen. Der Staat selbst könne beim Thema Blockchain eine Vorreiterrolle einnehmen.

eco (Verband der Internetwirtschaft) Vorstandsvorsitzender Oliver Süme erklärte dazu: „Unternehmen benötigen Rechtssicherheit, um die Technologien sicher einsetzen zu können. Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung liefert hierzu einen wichtigen Beitrag.“

Wirtschaft hat aber noch Nachholbedarf

In der Wirtschaft gibt es laut Bitkom bei der Blockchain noch Nachholbedarf. Nicht einmal jedes zwölfte Unternehmen ab 50 Mitarbeitern (acht Prozent) diskutiert nach einer Bitkom-Studie zumindest über den Einsatz von Blockchain-Technologie. Hauptgrund für diese Zurückhaltung ist die fehlende Expertise im Umgang mit möglichen Anwendungen.

„Viele Unternehmen interessieren sich stark für die Blockchain und sehen die künftige Bedeutung der Technologie. Unternehmen brauchen aber ganz konkrete praktische Hilfe, wie sie die Blockchain einführen und anwenden können“, so Bitkom-Präsident Berg.

Doch auch die Bürgerinnen und Bürger können von Blockchain profitieren, wenn die Grundlagen dazu gelegt werden. „Blockchain stellt staatlichen Stellen neue Instrumente zur Verfügung, um komplexe und vertrauenswürdige Interaktionen zwischen Staat und Bürgern zu erleichtern“, meint Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe Blockchain im eco – Verband der Internetwirtschaft. „Die Technologie bietet ein immenses Potenzial, Systeme zu ändern und Prozesse zu beschleunigen.“

Laut einer Studie von eco und YouGov wünschen sich in Deutschland 81 Prozent der Unternehmen mehr Möglichkeiten, Daten mit staatlichen Stellen sicher auszutauschen. Ein Problem: 44 Prozent der Unternehmensentscheider haben kein Vertrauen in die Datensicherheit beim elektronischen Austausch mit Behörden und staatlichen Stellen. Insgesamt 68 Prozent denken, dass innovative Lösungen wie die Blockchain hier Abhilfe schaffen könnten. Der Staat sollte Unternehmen die Möglichkeit bieten, Unternehmensdaten geschützt durch Blockchain-Technologie an Behörden zu übertragen, sagen 70 Prozent der Befragten.

Sicherheitsbehörde gibt Orientierung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte bereits im Februar 2018 in einem Eckpunktepapier grundsätzliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Blockchain untersucht und legte im Mai 2019 eine weitere Analyse der Blockchain-Technologie vor.

Der Schwerpunkt der Analyse des BSI lag auf den IT-Sicherheitseigenschaften der Blockchain, betrachtet wurden aber auch weitere Auswirkungen der technischen Grundkonzeption, etwa auf die Effizienz und die Erfüllbarkeit datenschutzrechtlicher Vorgaben. Zudem hatte das BSI analysiert, in welchem Maße die Blockchain-Technologie die mit ihr verbundenen Sicherheitserwartungen erfüllen kann und wie sie sich im aktuellen Rechtsrahmen darstellt.

Grundsätzlich schneiden Blockchains gegenüber klassischen zentralen Datenbanken in den Punkten Verfügbarkeit und Robustheit gegen Missbrauch gut ab, so das BSI. Dem stehen Nachteile im Bereich der Vertraulichkeit und der Effizienz gegenüber.

„Wie bei vielen Themen mit hoher medialer Aufmerksamkeit ist es wichtig, auch bei den Diskussionen um die Blockchain den Bezug zu den technischen Grundlagen zu wahren. Dies gilt insbesondere für den Aspekt der IT-Sicherheit, da durch die Nutzung von Blockchain häufig ein Sicherheitsgewinn erhofft wird. Die Nutzung von Blockchain allein löst keine IT-Sicherheitsprobleme. Zahlreiche Sicherheitsvorfälle mit Schäden in Millionenhöhe zeigen, dass Maßnahmen zur Herstellung von IT-Sicherheit auch durch Nutzung von Blockchain nicht obsolet werden“, erklärte BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Datenschutzrechtliche Bewertung der Blockchain

Insbesondere die Kompatibilität der Blockchain-Technologie mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist immer wieder Thema, wie die Bundesregierung ausführt. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus der Blockchain-Technologie aktuell kein Änderungsbedarf bei der DSGVO. Vielmehr muss die Blockchain-Technologie datenschutzkonform ausgestaltet und angewendet werden.

Etwaige Unsicherheiten bei Entwicklern und Anwendern von Blockchain-Lösungen sollten adressiert werden, um die Entwicklung verbraucher- und datenschutzkonformer Lösungen zu befördern.

Dabei sollten bestehende technische Lösungen und die Grundsätze privacy-by-design und privacy-by-default Anwendung finden.

Weitere Informationen im eBook

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem eBookBlockchain in der Praxis“. Das komplette Werk steht registrierten Usern zum Download zur Verfügung.

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Über den Autor

Dipl.-Phys. Oliver Schonschek

Dipl.-Phys. Oliver Schonschek

IT-Fachjournalist, News Analyst und Commentator bei Insider Research