Definition: DSA – EU-weit geltende Regelungen für digitale Dienste Was ist der Digital Services Act?

Der Digital Services Act ist ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der einen harmonisierten Wettbewerbsrahmen und eine strengere Regulierung digitaler Dienste innerhalb der Europäischen Union schaffen soll. Er wurde Ende 2020 zusammen mit dem Digital Markets Act veröffentlicht.

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Digital Services Act - EU-Verordnungsentwurf für einen harmonisierten Wettbewerbsrahmen.
Digital Services Act - EU-Verordnungsentwurf für einen harmonisierten Wettbewerbsrahmen.
(Bild: gemeinfrei © Gerd Altmann / Pixabay )

Beim Digital Services Act, oft mit DSA abgekürzt, handelt es sich um einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission, der im Jahr 2020 als Bestandteil des Digital Services Act Packages zusammen mit dem Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht wurde. Ziele der beiden Verordnungen sind unter anderem ein harmonisierter Wettbewerbsrahmen und eine strengere Regulierung digitaler Dienste und digitaler Märkte in der Europäischen Union.

Die Verordnungsentwürfe richten sich vor allem an große Internetkonzerne, Dienste- und Plattformanbieter sowie Tech-Giganten. Sie sollen ihre Macht regulieren, ohne die Grundsätze des freien Internets zu verändern. Der EU-Kommission geht es bei den beiden Verordnungsentwürfen um die Modernisierung und die europaweite Vereinheitlichung des Rechtsrahmens digitaler Dienste und Märkte. Einige bezeichnen den Digital Services Act als Grundgesetz oder Verfassung für digitale Internetdienste.

Neben dem Schutz der Verbraucher und ihrer Rechte im Netz stehen die Förderung von Innovationen und Wettbewerb, eine verbesserte Transparenz und die Haftung der Online-Plattformen für rechtswidrige Inhalte im Fokus der Verordnung. Inhalte des Digitale Services Act sind unter anderem Maßnahmen, Vorschriften und Pflichten zur Bekämpfung illegaler Inhalte, zur Schaffung von Widerspruchsmöglichkeiten für Nutzer, zur Verhinderung von Missbrauch der Systeme, zur Verbesserung der Transparenz (beispielsweise bei Online-Werbung) und zur Kooperation zwischen Behörden. Verstöße gegen den Digital Services Act können mit Bußgeldern geahndet werden, die bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens ausmachen. Der Digital Services Act wird im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Nach der Annahme des Verordnungsentwurfes ist der DSA in den Mitgliedsstaaten der EU ohne zusätzliche Umsetzung in nationales Recht gültig und unmittelbar anwendbar.

Motivation für den Digital Services Act

In den letzten Jahre wurden in der Europäischen Union zahlreiche Vorschriften erlassen, die Online-Angebote und digitale Dienste oder Märkte regulieren sollen. Dazu zählt zum Beispiel die Verordnung 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz aus dem Jahr 2019, auch als P2B-Verordnung bezeichnet, die das Verhältnis zwischen Plattform-Anbietern und -Betreibern regelt und für mehr Transparenz für Verbraucher sorgt. Darüber hinaus existieren zahlreiche nationale Vorschriften und Regulierungen. In Deutschland sind das beispielsweise das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Medienstaatsvertrag.

Die teils unterschiedlichen nationalen Umsetzungen der EU-Vorschriften und die vorhandenen Zusatzregelungen haben einen Flickenteppich an Vorschriften entstehen lassen und zu einer Zersplitterung des EU-Rechts geführt. Für Unternehmen erschwert das die Möglichkeit, innovativ tätig zu werden und innerhalb oder außerhalb der EU zu expandieren. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, wurde mit dem Digital Services Act Package bestehend aus Digital Services Act und Digital Markets Act ein einheitliches, vereinfachtes Regelwerk geschaffen, das nach der endgültigen Verabschiedung durch die EU unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft tritt.

Die generellen Ziele des DSA

Die generellen Ziele des Digital Services Acts sind:

  • ein verbesserter Schutz der Grundrechte der Verbraucher im Internet;
  • die Schaffung eines einheitlichen und transparenten Wettbewerbsrahmens für Online-Dienste und -Märkte;
  • die Förderung des Wettbewerbs, des Wachstums und der Innovationen im europäischen Binnenmarkt.

Generell lassen sich die Ziele des DSA nach verschiedenen Gruppen wie Bürger, Anbieter digitaler Dienste, gewerbliche Nutzer und die Gesellschaft allgemein unterscheiden. Bürger sollen von einem besseren Schutz ihrer Grundrechte, von weniger illegalen Inhalten, einer größeren Auswahl an Diensten und niedrigeren Preisen profitieren. Anbieter digitaler Dienste können in Europa einfacher expandieren und neue Unternehmen gründen. Für gewerbliche Nutzer digitaler Dienste entsteht eine größere und günstigere Auswahl an Diensten. Zudem erhalten sie über Plattformen Zugang zu EU-weiten Märkten und können gemeinsam gegen Anbieter illegaler Inhalte vorgehen. Ziele für die Gesellschaft allgemein sind eine strengere Aufsicht und demokratische Kontrolle der großen Plattformen und ein reduziertes Risiko für Desinformation und Manipulation.

Vom Digital Services Act betroffene Anbieter

Der Vorgaben des Digital Services Acts gelten grundsätzlich für alle, die Online-Dienste im europäischen Binnenmarkt anbieten. Wo die Unternehmen ihre Niederlassungen, ob innerhalb oder außerhalb der EU, ist nicht relevant. Die von den Regularien des DSA betroffenen Dienste lassen sich in diese vier Kategorien einteilen:

  • Vermittlungsdienste mit Infrastrukturnetz (zum Beispiel Registrierungsstellen für Domains oder Internetanbieter),
  • Hosting-Dienste (zum Beispiel Dienste wie Cloud- oder Webhosting-Dienste),
  • Online-Plattformen (zum Beispiel soziale Netzwerke, App Stores oder Online-Marktplätze),
  • große Online-Plattformen, die mehr als zehn Prozent der europäischen Verbraucher erreichen.

Konkrete Inhalte, Pflichten und Maßnahmen des DSA

Der Entwurf für den Digital Services Act enthält eine Vielfalt an Pflichten, Vorschriften und Maßnahmen für Anbieter digitaler Dienste. Sie unterscheiden sich abhängig von der Größe und den Auswirkungen der Dienste. Zu den Inhalten des DSA zählen beispielsweise Vorschriften zur Entfernung illegaler Inhalte, Pflichten für große Plattformen zur Risikominimierung des Missbrauchs der Systeme, Transparenzmaßnahmen (zum Beispiel für Online-Werbung oder verwendete Algorithmen), Befugnisse für Forscher zum Zugang zu wichtigen Plattformdaten, Vorschriften zur Nachverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer, Maßnahmen für Kooperationsprozesse zwischen Behörden, erweiterte Überwachung und Durchsetzung bei sehr großen Plattformen und Schutzvorkehrungen für Nutzer vor irrtümlichem Löschen von Inhalten durch die Plattformen.

Inhalte und Ziele des Digital Markets Acts

Neben dem Digital Services Act ist der Digital Markets Act (DMA) ein Bestandteil des 2020 veröffentlichten Digital Services Act Packages. Der DMA befasst sich mit den negativen Folgen bestimmter Verhaltensweisen sogenannter Gatekeeper. Gatekeeper sind Betreiber von Core Platform Services, die einen erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt haben, eine wichtige Vermittlerrolle zwischen privaten und geschäftlichen Usern einnehmen und mit ihren Leistungen eine dauerhafte Stellung einnehmen. Dazu zählen beispielsweise soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Werbenetzwerke, Cloud-Dienste oder Online-Plattformen wie Videoplattformen.

Ziel des Digital Services Acts ist es, zu verhindern, dass Gatekeeper zu mächtig werden und selbst die Regeln bestimmen oder komplette Plattformökosysteme beherrschen und kontrollieren. Nutzer sind dann beispielsweise an bestimmte Dienste gebunden und haben kaum die Möglichkeit, zu anderen Diensten zu wechseln. Der DMA enthält Vorschriften zum Verbot unlauterer Praktiken der Gatekeeper und Interventionsbefugnisse, um gegen Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen. Insbesondere wird das Vorabeingreifen (ex ante) zur Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht ermöglicht.

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