Landgericht München Keine Entschädigung für staatlich verordnete Corona-Maßnahmen

Autor: Sarah Gandorfer

Zwei Unternehmer klagten vor dem Münchner Landgericht auf Entschädigung gegen den Freistaat Bayern wegen entfallender Einnahmen aufgrund des Infektionsschutzes. Das Landgericht wies beide Kläger ab. Das könnte eine mögliche drohende Klagewelle verhindern.

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Die Coronahilfen müssen als Ausgleich für Geschäftsausfälle reichen.
Die Coronahilfen müssen als Ausgleich für Geschäftsausfälle reichen.
(Bild: studio v-zwoelf – stock.adobe.com)

Die unter anderem für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Az. 15 O 7232/20) mit einem Streitwert von rund 11.000 Euro sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion (Az. 15 O 10858/20) mit einem geschätzten Streitwert von 6.000 Euro. Beide hatten Soforthilfen erhalten, wollten aber auch für entgangene Einnahmen während der Schließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 entschädigt werden.

In beiden Fällen haben die Kläger vorgetragen, durch die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Covid-19-Pandemie Einnahmeausfälle erlitten zu haben, die nicht vollständig durch die „Corona-Soforthilfen“ aufgefangen wurden. Da ihre Einrichtungen nicht zur notwendigen Verrichtung des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen, waren beide Unternehmer von Betriebsschließungen betroffen.

Begründung des Gerichts

Die 15. Zivilkammer entschied, dass weder ein normierter Schadenersatzanspruch nach Infektionsschutzgesetz besteht noch auf anderer gesetzlicher Grundlage oder in analoger Anwendung bestehender Reglungen ein Entschädigungsanspruch zugesprochen werden kann.

Der in Paragraph 65 des Infektionsschutzgesetz normierte Schadenersatzanspruch setze voraus, dass die ergriffenen Maßnahmen der Infektionsabwehr dienten. Die den Klagen zu Grunde liegenden staatlichen Maßnahmen seien jedoch mit dem Ziel der Infektionsbekämpfung begründet worden.

Des weiteren begründete das Landgericht die Abweisung der Klagen damit, dass ebenfalls die Anwendung der Norm auf Folgen von Infektionsbekämpfungsmaßnahmen nicht gegeben sei. Denn diese setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber nicht erkannte Regelungslücke bestehe. Das sei aber nicht der Fall, da der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz bewusst zwischen Maßnahmen der Infektionsabwehr und solchen der Infektionsbekämpfung unterscheide und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfe. Zu berücksichtigen sei insoweit auch, dass der Gesetzgeber im Rahmen der seit Beginn der Corona-Pandemie vielfältig vorgenommenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes offensichtlich keinen Anlass gesehen habe, diese Unterscheidung aufzugeben oder aber einen Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit Infektionsbekämpfungsmaßnahmen zu normieren.

Auch auf anderer Grundlage hat die 15. Zivilkammer keinen Anspruch der Klageparteien auf Entschädigung gesehen. Insbesondere könne eine solche Rechtsfolge auch nicht aus dem von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitut des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs abgeleitet werden. Denn es widerspreche dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Richterrecht eine Entschädigungsgrundlage für massenhaft auftretende Schäden darstellen sollte und dadurch in die freie Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers eingegriffen würde. Zudem sind keine Amtshaftungsansprüche nach Paragraph 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches gegeben, da kein schuldhaftes Handeln eines Amtsträgers ersichtlich ist.

Ähnlich gelagerte Klagen gab es bereits in anderen Bundesländern. Unter anderem in Hamburg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Baden-Württemberg entschieden Gerichte ebenfalls gegen die Unternehmer.

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 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS