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ITK-Resellern drohen rechtliche Fallen Die Krux mit der Mehrwertsteuersenkung

Autor: Sarah Gandorfer

Viel Aufwand für wenig Einsparung sowie möglicherweise Sonderkündigungen – so gestaltet sich die Mehrwertsteuersenkung für Provider und ITK-Reseller unter Umständen.

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Die Mehrwertsteuersenkung mag theoretisch den Verkauf fördern, praktisch stellt sie die Händler vor einige Herausforderungen.
Die Mehrwertsteuersenkung mag theoretisch den Verkauf fördern, praktisch stellt sie die Händler vor einige Herausforderungen.
(Bild: sp4764 - stock.adobe.com)

Deshalb fordern die einschlägigen Verbände, dass Unternehmen entsprechend flankierende Maßnahmen vom Staat erhalten, um die Mehrwertsteuer rechtskonform senken zu können. Zudem wird nach dem aktuellen Stand Abmahnanwälten Tür und Tor geöffnet.

Zwar sei die Absenkung der Mehrwertsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets begrüßenswert, doch sowohl der Bitkom wie auch der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) sieht dabei erhebliche Umstellungskosten auf die Unternehmen im Telekommunikationsmarkt zukommen.

„Die zeitlich befristete und kurzfristig angekündigte Mehrwertsteuersenkung kann vor allem dabei helfen, Verbraucher finanziell zu entlasten und die Nachfrage nach digitalen Geräten und Diensten anzukurbeln. Mit der Absenkung der Steuer allein ist es aber nicht getan. Die Politik ist gefordert, die bestehenden rechtlichen Hürden bei der Umsetzung kurzfristig aus dem Weg zu räumen“, fordert Bitkom-Präsident Achim Berg.

Rechtliche Fallstricke

Beispielsweise sind Telekommunikationsanbieter verpflichtet, ihren Kunden Produktinformationsblätter zur Verfügung zu stellen. Diese müssten alle für den Zeitraum der Mehrwertsteuersenkung angepasst werden, was aber bei Prepaid-Verpackungen im Einzelhandel oder an Tankstellen kurzfristig unmöglich ist. An dieser Stelle müssen nach Ansicht des Verbands Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Solche sind auch im Energiebereich notwendig, denn dort sind die Anbieter gesetzlich verpflichtet, Preisanpassungen sechs Wochen im Voraus anzukündigen.

Außerdem löst jede Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht aus. „Es muss ausgeschlossen werden, dass Unternehmen, die die Steuersenkung weitergeben, dadurch bestraft werden, dass sie Bestandskunden über ein Sonderkündigungsrecht verlieren“, findet Berg. „Die Politik muss den Unternehmen pragmatische Wege aufzeigen, damit sie die Mehrwertsteuersenkung so schnell wie möglich und rechtssicher an die Verbraucher weitergeben können.“ Es dürfe nicht passieren, dass falsche Preisangaben im Zusammenhang mit der temporären Mehrwertsteuersenkung wettbewerbsrechtlich verfolgt werden und zum neuen Geschäftsmodell für Abmahnvereine werden. Berg: „Den Abmahnvereinen muss die Politik von Anfang an einen Riegel vorschieben und dies zumindest in der Gesetzesbegründung klar herausstellen“

Des Weiteren weist der Bitkom darauf hin, dass die Finanzverwaltung nun festlegen muss, wie zum Beispiel mit Gutscheinen sowie nachträglichen Preissenkungen wie Rabatten und Skonti umzugehen ist, die in der digitalen Wirtschaft weit verbreitet sind. Klarheit braucht es auch für Abrechnungen von Dauerschuldverhältnissen wie beispielsweise Mobilfunkverträgen. Aus Bitkom-Sicht sollten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die Steuersenkung bei Dauerschuldverhältnissen über eine einmalige Ergänzungsrechnung weiterzugeben.

Mehrkosten

Ein anderes Problem ist, dass die Mehrwertsteuersenkung die millionenfache Anpassung von Rechnungen erfordert. Das bringt erhebliche Umstellungsaufwände in IT-Systemen und Abrechnungsformalitäten mit sich.

Für den Buglas ist dabei der wirtschaftliche Nutzen fraglich. Denn ein gängiges Double-Play-Produkt, also die Nutzung von Telefonie und Internetzugang, kostet monatlich 39,90 Euro inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer. Bei einer Senkung auf 16 Prozent ergibt sich eine Endkundenersparnis von gerade einmal einem Euro. „Die Umstellungsaufwände für die Telekommunikationsbranche stehen in einem absoluten Missverhältnis zur tatsächlichen Einsparung beim Kunden. Hier muss im nächsten Schritt dringend nachgebessert werden. Eine gesenkte Mehrwertsteuer sollte die Konjunktur tatsächlich anschieben und darf nicht zum Kostentreiber für eben jene Branche werden, die in den vergangenen Monaten Homeoffice, Homeschooling und vieles mehr möglich gemacht hat“, betont Buglas-Geschäftsführer Wolfgang Heer.

Was Dauerschuldverhältnissen betrifft, sind für den Bundesverband genau wie für den Bitkom, pauschalierte Lösungen wie Gutschriften der Unternehmen denkbar: Die Ersparnis der sechsmonatig gesenkten Mehrwertsteuer könnte den Kunden gutgeschrieben werden, sodass sie diese für bestehende oder neue Verträge verwenden können. Auf diese Weise kommt die Preissenkung ebenfalls und klar kalkulierbar bei den Kunden an und die Unternehmen vermeiden einen Großteil der Umstellungsaufwände.

Voraussichtlich Ende Juni wird der Bundestag und Bundesrat über das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz entscheiden. „Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen im Konjunkturpaket der Bundesregierung ist in Anbetracht der düsteren Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung nachvollziehbar. Die Unternehmen werden allerdings nahezu ohne die für ein solches Vorhaben notwendigen Umsetzungsfristen gezwungen, innerhalb kürzester Zeit elementare Umstellungen vorzunehmen. Mehr zeitlicher Vorlauf hätte der Sache sicher gutgetan“, sagt Heer abschließend.

Kontrolle der IT-Systeme wichtig

Um Probleme bei der Umsetzung der Mehrwertsteuer zu vermeiden, appelliert der Bitkom zudem, die dafür genutzten IT zu kontrollieren. Dabei liegt eine Herausforderung darin, alle Systeme und Stellen zu identifizieren, an denen Änderungen notwendig sind. Gerade Unternehmen mit einer sehr heterogenen IT-Landschaft, in der an unterschiedlichen Stellen Berechnungen laufen, müssen schnellstmöglich aktiv werden. Vorsicht ist auch bei selbstgestrickten Lösungen geboten, etwa bei Excel-Tabellen mit Makros, wo Mehrwertsteuersätze womöglich fest im Programmcode verankert wurden. Solche Lösungen werden insbesondere von Kleinstunternehmen und Selbständigen eingesetzt.

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Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS