Drohende Schließung von Arztpraxen Ärzte gegen die Cloud

Autor / Redakteur: Dr. Dietmar Müller / Elke Witmer-Goßner

„Meine ärztliche Schweigepflicht ist mir wichtiger als die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten“, so die Hausärztin Dr. Susanne Blessing, Landesvorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) Baden-Württemberg. Sie und der FÄ-Bundesverband warnen vor massenhafter Schließung von Arztpraxen wegen der erzwungenen Anbindung an die Cloud.

Firma zum Thema

Der Bundesverband der Freien Ärzteschaft warnt vor massenhafter Schließung von Praxen wegen der erzwungenen Anbindung an die Cloud.
Der Bundesverband der Freien Ärzteschaft warnt vor massenhafter Schließung von Praxen wegen der erzwungenen Anbindung an die Cloud.
(Bild: gemeinfrei© marionbrun / Pixabay )

„Viele Praxisärzte überlegen derzeit, ihre Tätigkeit an den Nagel zu hängen – und das durchaus auch weit vor dem Ruhestand“, so Wieland Dietrich, Vorsitzender des Freien Ärzteschaft-(FÄ)-Bundesverbandes. Verantwortlich macht er dafür unter anderem eine aus seiner Sicht fehlgeleitete Digitalisierung in den Praxen.

Seit Arztpraxen zwangsweise an die Cloud angebunden seien, komme es immer wieder zu massiven Behinderungen im Praxisbetrieb, das beginne bereits beim sogenannten Versichertenstammdatenabgleich (VSDM), die „den Arztpraxen aufgedrückt worden sei“. In den Praxen muss das VSDM bei jedem ersten Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal durchgeführt und dies gegenüber der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung mit den Abrechnungsunterlagen nachgewiesen werden. Anderenfalls drohen laut Gesetz Honorarkürzungen (Paragraf 291 Absatz 2b SGB V).

Wieland Dietrich, Vorsitzender des Freien Ärzteschaft-Bundesverbandes
Wieland Dietrich, Vorsitzender des Freien Ärzteschaft-Bundesverbandes
(Bild: Freie Ärzteschaft)

Für geplante Anwendungen wie die elektronische Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung, das elektronisches Rezept und die elektronische Patientenakte erwarte Dietrich Ähnliches. Zudem moniert der FÄ-Chef den mangelnden Datenschutz: „Patientendaten gehören nicht in eine Cloud und Ärzte sind keine Sachbearbeiter, die die Daten für die Verwertung durch Krankenkassen und Industrie sammeln.“ Die aktuelle Gesundheitspolitik stelle die Interessen der IT-Industrie, Krankenkassen und anderen an den Patientendaten interessierten Institutionen und Unternehmen vor die Belange der Patienten und Ärzte.

Die digitale Datenverwaltung sei zu komplex und störanfällig

Auch Dr. Susanne Blessing, Landesvorsitzende der FÄ Baden-Württemberg bemängelt die komplexe und störanfällige digitale Datenverwaltung, die immer weniger Zeit für die individuellen Bedürfnisse ihrer Patientinnen und Patienten lasse. Seit mehr als 30 Jahren arbeitet sie in Tübingen als Hausärztin. Schweren Herzens und früher als geplant gibt sie ihre Kassenarztpraxis nun auf. „Zuwendung, Vertrauen und ärztliche Kompetenz sind entscheidend für den Behandlungserfolg. Standardisierte und erzwungene Datenverwaltung aber beeinträchtigt erheblich den empathischen Arzt-Patienten-Kontakt“, so Blessing.

Dr. Susanne Blessing, Landesvorsitzende der Freien Ärzteschaft Baden-Württemberg
Dr. Susanne Blessing, Landesvorsitzende der Freien Ärzteschaft Baden-Württemberg
(Bild: Freien Ärzteschaft)

Seit 2019 nimmt sie einen Honorarabzug von aktuell 2,5 Prozent in Kauf, weil sie sich nicht an die sogenannte Telematik-Infrastruktur angeschlossen hat: „Meine ärztliche Schweigepflicht ist mir wichtiger als die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten.“ Sie befürchtet zudem, dass etwa Versicherungen die Daten der Patienten zu deren Nachteil verwenden könnten. „Ich setze auf zwischenmenschliche Behandlungsqualität – vor allem auch bei betagten Patienten und Menschen mit Behinderungen ist das enorm wichtig.“

FÄ-Chef Dietrich erläutert, was passiert, wenn Haus- und Fachärzte vorzeitig aufgeben: „Hier geht wertvolle Erfahrung verloren und der Ärztemangel nimmt zu. Wartezeiten auf Termine bei den Haus- und Fachärzten werden sich verlängern – bei vielen Fachärzten warten die Patienten heute bereits oft viele Wochen bis Monate.“

E-Evidence-Verordnung macht Patiendaten vogelfrei

Damit aber nicht genug. Das EU-Parlament hat erst vor vier Wochen eine neue Verordnung beschlossen, die nach Zustimmung des Europäischen Rates gültig werden soll. Mithilfe der sogenannten E-Evidence-Verordnung könnten Staaten dann grenzüberschreitend die Herausgabe von in Clouds gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern eines anderen Staates anfordern. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist das aus Sicht des Grundrechts ein Unding. „Künftig würde nicht mehr eine staatliche Behörde des eigenen Landes entscheiden, ob Daten der eigenen Bürger an einen anderen Staat übermittelt werden, sondern der Internetprovider, ein soziales Netzwerk oder die kleine Hosting-Firma“, so FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder.

Freie Ärzteschaft-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder
Freie Ärzteschaft-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder
(Bild: Freie Ärzteschaft)

Das bedeutet beispielweise: Bei einem in Deutschland durchgeführten legalen Schwangerschaftsabbruch, der in einem anderen EU-Land strafbar ist, könnte ein Staatsanwalt dieses Landes auf die internen Daten der Abtreibungsklinik oder -praxis in Deutschland zugreifen. Lüder erläutert, was das generell für die hochsensiblen Patientendaten bedeutet: „Da alle ärztlichen Daten in Deutschland künftig in Form von elektronischen Patientenakten (ePA) bei IT-Firmen in der Cloud gespeichert werden sollen, sind auch sie nicht mehr vor der Ausforschung durch andere Staaten geschützt. Die ärztliche Schweigepflicht ist dann nur noch Makulatur, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung damit ebenfalls.“

Widerstand gegen Patienten-Cloud seit 2018

Schon 2018 haben die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie viele Verbände den Entwurf dieser Verordnung massiv kritisiert. Auch im EU-Parlament gab es zunächst großen Widerstand. „Aber durch ein datenbesessenes Drängen von Mitgliedsstaaten ist jetzt im EU-Parlament eine Mehrheit für dieses Vorhaben entstanden – es wird kaum noch zu stoppen sein“, so Lüder.

„Das allerdings bestärkt wiederum alle kritischen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland, ihren Widerstand gegen die Verlagerung aller sensiblen Krankheitsdaten in die Clouds großer IT-Firmen fortzuführen. Dies gilt damit insbesondere für jede ePA“, ergänzt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

Druck durch das Bundesgesundheitsministerium

„Aus dem Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt massiver Druck auf die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, die sich aus Gründen der Schweigepflicht bislang nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen haben“, berichtet Dietrich. Große Teile der Praxisärzte hätten sich auch nur aufgrund drohender finanzieller Strafen an die TI angeschlossen. Von dem Projekt überzeugt seien sie nicht, so Dietrich, ganz im Gegenteil: Sie fürchteten eine massive Belastung der Arbeitsabläufe und eine Gefährdung ihrer Praxisdaten.

4Die vom Staat geplanten elektronischen Rezepte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Patientenakten sind unsicher, arbeitsintensiv und helfen weder Patienten noch Ärzten. Viele Kolleginnen und Kollegen werden daher weiter die bisherigen Kassenrezepte und AU-Bescheinigungen ausstellen, die ohnehin bei der absehbaren Nichtfunktionalität der neuen Plattformen weiter eingesetzt werden können“, so der Vorsitzende. Er appelliert an die Kollegen, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Deutscher Ärztetag forderten Stopp des Digitalgesetzes – vergeblich

Bereits im Mai hatte sich der 124. Deutsche Ärztetag gegen das geplante Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) gestellt. Mit wenig Erfolg. Tags darauf verabschiedete es der Deutsche Bundestag in der vorgelegten Form.

Lüder konsterniert: „Wir sehen hier einen tiefen Eingriff in unsere Beziehung zu den Patienten. Die Patienten vertrauen sich uns an, in dem berechtigten Glauben, dass wir ihre Daten schützen. Zentrale Online-Datenspeicher torpedieren unsere ärztliche Schweigepflicht.“ In einem von der FÄ unterstützten und mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Ärztetages heißt es dazu: „Mit diesem Gesetz erfolgt eine weitgehende Neuausrichtung des Gesundheitswesens, die überstürzt und ohne Beteiligung von Patienten und Ärzten vorgenommen wird. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Speicherort der Daten in der Hand des Patienten soll durch zentrale Online-Datenspeicher ersetzt werden. Damit werden die Beschlüsse mehrerer Ärztetage konterkariert!“

Spahn stelle sich zugunsten der Pharmagroßhändler gegen die Ärzteschaft

Bei der Eröffnung des Ärztetags im Mai hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wiederholt sein Credo der digitalen Transformation der Medizin in Richtung Apps, Telemedizin und Datenspeicherung in der Cloud verkündet. Mit wenig positiver Resonanz in der Ärzteschaft. In einem von der FÄ initiierten Beschluss kritisieren die Delegierten, dass die TI in der geplanten Form keinen erkennbaren Mehrwert für Praxen und Kliniken ergebe. Die zur zügigen Einführung vorgesehenen Anwendungen seien nicht oder nicht ausreichend auf Funktion, Ausfallsicherheit und Alltagstauglichkeit getestet.

Der Ärztetag verwies außerdem auf „die große Gefahr, dass durch die gesetzgeberische Geschwindigkeit notwendige Testungen zur Praktikabilität wie auch zur Patientensicherheit unterbleiben.“ Dabei drohe die Anbindung an die Realität verlorenzugehen. „Der Gesetzgeber würde hier massiv in die eingespielten Praxisabläufe eingreifen“, so Dietrich.

„Außerdem“, so FÄ-Vize Lüder in einer Diskussion auf dem Ärztetag, „hat Spahn mit seinen inzwischen drei Digitalgesetzen einer interessierten Industrie erst ermöglicht, mit dem elektronischen Rezept über Apps in Deutschland renditeträchtige Plattformen aus Pharmagroßhändlern und IT-Firmen zu schaffen.“ Über angestellte Telemediziner dieser Firmen würden nach Fernbehandlungen eRezepte an stationäre und Online-Apotheken vermittelt, die dann gleich mit der Krankenkasse abrechnen könnten. Damit würden Konzerne einen immer größer werdenden Teil der ambulanten Medizin in Zukunft übernehmen. „Das lehnen wir ab“, erklärte die Allgemeinärztin auf dem Ärztetag.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. ist nach eigenen Angaben ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt mehr als 2.000 Mitglieder, vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Erklärtes Ziel der FÄ sei eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stünden und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibe.

(ID:47618582)

Über den Autor

Dr. Dietmar Müller

Dr. Dietmar Müller

Journalist