IT-Beschaffung im öffentlichen Sektor Wirtschaft und Bund einigen sich auf Cloud-Mustervertrag

Von Natalie Ziebolz

Ab sofort steht der Öffentlichen Verwaltung ein weiteres Werkzeug zur IT-Beschaffung zur Verfügung: die EVB-IT Cloud. Der darin enthaltene Mustervertrag sowie der Kriterienkatalog und die Einkaufsbedingungen sollen den öffentlichen Beschaffungsstellen helfen, die digitale Infrastruktur der Verwaltung zukunftsfest zu machen.

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Der Bund und die IT-Wirtschaft haben sich auf die vertraglichen Grundlagen für die Beschaffung von Cloud-Dienstleistungen geeinigt
Der Bund und die IT-Wirtschaft haben sich auf die vertraglichen Grundlagen für die Beschaffung von Cloud-Dienstleistungen geeinigt
(© Thitichaya – stock.adobe.com)

Der Bund hat zusammen mit dem Bitkom die vertraglichen Regelungen für die Beschaffung von Cloud-Dienstleistungen (EVB-IT Cloud) festgezurrt und erweitert damit die bisher zehn EVB-IT Vertragsmuster für die IT-Beschaffung im öffentlichen Sektor. Dabei wurden „die hohen Anforderungen der öffentlichen Hand an Leistungsqualität, Daten- und IT-Sicherheit sowie Kontrollrechte bei der Nutzung von Cloudleistungen berücksichtigt“: So setzen die EVB-IT Cloud auch die vertraglichen Mindeststandards des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) sowie die Basisanforderungen des C5-Kataloges (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) um und regeln somit unter anderem die Art und den Umfang der Leistungen, den Leistungsort und Datenschutz-Aspekte, aber auch Nutzungsverbote, Reportingpflichten und die Störungsbeseitigung.

Die IT-Wirtschaft, vertreten durch den Branchenverband, wird die vereinbarten Regelungen künftig grundsätzlich akzeptieren.

Umfang der ergänzenden Vertragsbedingungen

Neben dem Vertragsmuster enthält die EVB-IT Cloud auch die Einkaufbedingungen in Form von AGB, einen Kriterienkatalog und eine Anlage zur partiellen Einbeziehung von Anbieter-AGB. Hinweise zur Nutzung sollen bei der Anwendung und beim Ausfüllen der Unterlagen helfen.

Mithilfe ist gefragt

In eineinhalb Jahren soll die EVB-IT Cloud erneut überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Da die zuständige Arbeitsgruppe dabei besonders auf das Feedback der Anwender angewiesen ist, bittet sie darum, Anregungen per eMail an DGI5@bmi.bund.de zu senden.

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