Definition: Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

Was ist End User Licence Agreement (EULA)?

| Autor / Redakteur: tutanch / Florian Karlstetter

EULA - Lizenzvertrag zwischen Endbenutzer und dem Hersteller der Software.
EULA - Lizenzvertrag zwischen Endbenutzer und dem Hersteller der Software. (Bild: gemeinfrei (geralt / pixabay) / CC0)

EULA ist eine Lizenzvereinbarung zwischen dem Hersteller einer Software und dem Endbenutzer. Der Endbenutzer muss der Vereinbarung vor der Nutzung der Software zustimmen. In der EULA sind beispielsweise die Verwendung oder das Kopieren und die Weitergabe der Software geregelt.

Die Abkürzung EULA steht für den englischen Begriff End User Licence Agreement und bezeichnet eine Lizenzvereinbarung zwischen den Endbenutzer und dem Hersteller eines Softwareproduktes. Der EULA stimmt der Endbenutzer zu, wenn er beispielsweise vor der Benutzung der Software den eingeblendeten Text des End User Licence Agreements bestätigt. Viele Hersteller zeigen die EULA daher vor der Installation der Software an und fordern die aktive Zustimmung des Users. Ohne dessen Zustimmung kann in diesem Fall die Software nicht installiert und benutzt werden.

Im End User Licence Agreement ist geregelt, wie ein User die Software verwenden darf und was erlaubt oder verboten ist. Oft sind Regelungen zum Kopieren der Software oder zur Weitergabe des Programms in der EULA enthalten. Es handelt sich bei der EULA um einen Vertrag zwischen dem Lizenznehmer (Endkunden) und dem Lizenzgeber (Softwarehersteller). Regelungen in der EULA, die gegen das geltende Recht verstoßen, sind trotz Zustimmung durch den Endkunden ungültig und müssen nicht beachtet werden. Es existieren im Softwareumfeld auch EULA-Vereinbarungen, die nicht durch eine direkte Bestätigung, sondern beispielsweise durch das Entfernen einer Folie oder Verpackung beziehungsweise das Brechen eines Siegels gültig werden.

Rechtliche Aspekte zum End User Licence Agreement

Je nach Land, in dem das End User Licence Agreement gültig werden soll, existieren unterschiedliche rechtliche Regelungen und Vorgaben. In Deutschland kann eine EULA nur gültig und Bestandteil eines Vertrags werden, wenn die Vereinbarung schon beim Kauf der Software bekannt ist. Hierfür ist es erforderlich, dass der Käufer vor dem Kauf die Möglichkeit der Zurkenntnisnahme des End User Licence Agreements erhält. Wird die EULA dem Käufer erst nach dem Kauf zugänglich gemacht, verliert sie ihre Wirksamkeit. Eine korrekt zwischen dem Endkunden und dem Lizenzgeber vereinbarte EULA kann in Teilen oder gänzlich ungültig beziehungsweise eingeschränkt sein, wenn ihr Inhalt gegen geltende Regelungen des BGBs und AGB-Rechts verstößt.

Die Bedeutung von Shrink-Wrap- und Click-Wrap-Lizenzen für das End User Licence Agreement

Im Zusammenhang mit dem End User Licence Agreement fallen oft die Begriffe Shrink-Wrap- und Click-Wrap-Lizenzen. Sie sind gängige Praxis für den Vertragsschluss einer EULA. Im Fall der Shrink-Wrap-Lizenz befindet sich auf der Packung ein Aufdruck, dass man den Lizenzbestimmungen zustimmt, sobald man die Hülle der Verpackung aufreißt oder das Siegel bricht. Bei der Click-Wrap-Lizenz muss der Endkunde bei der Installation oder vor dem ersten Programmstart den Lizenzbestimmungen aktiv zustimmen, um die Software installieren und nutzen zu können. Juristisch sind die Zustimmungsarten und die Wirksamkeit der Shrink-Wrap- und Click-Wrap-Lizenzen fragwürdig, da dem Endkunden die Lizenzbestimmungen erst nach dem Kauf zugänglich gemacht werden.

Unwirksamkeit von einzelnen Klauseln einer EULA

Selbst wenn eine gültige Lizenzvereinbarung zwischen Endkunde und Hersteller der Software zustande gekommen ist, können einzelne Klauseln der EULA ungültig sein. Dies kann der Fall sein, wenn die Bestimmungen der EULA gegen die den Verbraucher schützenden Vorgaben des BGBs und des AGB-Rechts verstoßen. Auch andere Gesetze und rechtliche Vorgaben wie das Urheberrecht können Auswirkungen auf die Gültigkeit einzelner Klauseln eines End User Licence Agreements haben.

Beispiele für unwirksame Regelungen im End User Licence Agreement

Es existieren zahlreiche Beispiele für ungültige Regelungen innerhalb einer EULA. Oft müssen Gerichte über die Gültigkeit einzelner Bestimmungen entscheiden. Je nach Software, Land und speziellen Vorgaben sind die Regelungen im Einzelfall zu prüfen und ermöglichen keine Generalisierung ihrer Gültigkeit. Folgende Beispiele können unter bestimmten Umständen unwirksame Regelungen eines End User Licence Agreements darstellen:

  • das Verbot von Sicherheitskopien
  • das Verbot des Weiterverkaufs von Software
  • das Verbot der isolierten Weiterveräußerung von OEM-Software
  • die Befugnis die Vertragsbedingungen nach Vertragsschluss beliebig zu verändern
  • die unangemessene Einschränkung der Gewährleistung

User einer Software haben in Deutschland das Recht, ein Programm zu kopieren, um die zukünftige Benutzung zu sichern. Eine EULA darf dem Endkunden daher nicht verbieten, Sicherheitskopien herzustellen. In der Regel sind Verbote eine rechtmäßig erworbene Software weiterzuverkaufen ebenfalls unwirksam. Das gilt meist auch für OEM-Software, die isoliert vom Verkauf der Hardware durch den Endkunden weiterveräußert werden darf. Weitere ungültige Regelungen betreffen die unangemessene Einschränkung der Gewährleistung oder die Befugnis, die Vertragsbedingungen der EULA nach dem Vertragsabschluss von Seiten des Lizenzgebers beliebig zu verändern. Leider sind die Regelungen der EULA nicht pauschalisiert zu betrachten. Im Einzelfall können Gerichte zu abweichenden Urteilen über die Gültigkeit der Bestimmungen kommen.

Verbraucherzentralen als Ansprechpartner bei unfairen oder ungültigen End User Licence Agreements

Enthält ein End User Licence Agreement ungültige Bestimmungen, muss sich der Endkunde nicht an diese halten. Softwarekäufer haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich bei fragwürdigen oder unfairen Regelungen in der EULA an die Verbraucherzentralen zu wenden. Diese nehmen die Anfragen entgegen und führen beratende Tätigkeiten aus. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, rechtlich gegen Verstöße des Verbraucherschutzrechtes oder rechtswidrige Bestimmungen einer EULA vorzugehen. Mit Hilfe von Unterlassungsklagen können Software-Hersteller dazu gezwungen werden, nicht rechtskonforme End User Licence Agreements weiter zu verwenden.

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