Digitale Souveränität statt transatlantischer Datenverkehr Warum das FTC-Urteil die souveräne Cloud beflügeln sollte

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) nicht unabhängig sein kann. Dies erschüttert die Rolle der FTC im Data Privacy Framework (DPF), das eine Basis für EU-US-Datentransfers bildet. Für die Bemühungen um Souveränität im Cloud Computing ist dies ein wichtiger Anlass, die Anstrengungen zu verstärken.

Wir erinnern uns: Die Europäische Kommission hat im Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework gefasst (EU-US DPF). Der DPF liefert eine Möglichkeit, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln, allerdings nur an solche US-Unternehmen, die auf der offiziellen Liste zum DPF mit einer aktiven Zertifizierung aufgeführt sind.

Mit dem DPF sollen auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an ein solches Datenschutzabkommen umgesetzt werden, die in dem Urteil genannt wurden, mit dem das Vorgänger-Abkommen Privacy Shield für ungültig erklärt worden war.