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Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.  (Bild: © Bundesverfassungsgericht)
Urteile des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe

NRW-Polizeigesetz bestätigt, aber Staatstrojaner-Einsatz beschränkt

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Überwachungsbefugnisse im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz bestätigt, gleichzeitig jedoch enge Grenzen für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner im Rahmen der Strafverfolgung gezogen: Präventive Eingriffsmöglichkeiten der Polizei sind mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch alle Befugnisse zur heimlichen Überwachung im Strafprozess.

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