Sondersitzung des IT-Planungsrats Delos in der Verwaltung: „Aushöhlung der digitalen Souveränität“

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In einer Sondersitzung wird sich der IT-Planungsrat am Donnerstag mit der Integration von Delos in die Verwaltungscloudstrategie beschäftigen. Ein überraschender Schritt, der viel Kritik nach sich zieht – immerhin ist Delos eine Tochterfirma von Microsoft. Das Unternehmen hat den Auftrag jedoch bereits bestätigt.

„In Bezug auf die Ausführungen des Bundeskanzlers auf der MPK am 20. Juni zu Delos lädt Herr Richter zu einer Sondersitzung des IT-Planungsrates (...) ein. Dabei soll die Verwaltungscloudstrategie sowie Delos als deren fester Bestandteil erläutert werden. Die Sitzung soll genutzt werden, um nochmal das gemeinsame Bild abzuklopfen und ein gemeinsames Bekenntnis zur Notwendigkeit einer auch unter Souveränitätsaspekten tragfähige Deloslösungen herbeizuführen.“ Diese geleakte Mail aus dem Bundesgesundheitsministerium sorgt aktuell ziemlich für Aufsehen. „Das ist SAP+Microsoft, keine Innovation, nur ein Erhalt der alten, unsicheren und von Ransomware et al verwundbaren Strukturen. Milliarden werden in den Sand gesetzt, die Abhängigkeiten zu #Microsoft gestärkt, ein teueres Feigenblatt für Datenschutz, Sicherheit, Nachhaltigkeit geschaffen“, kommentiert etwa der Open Source Journalist, Markus Feilner, auf LinkedIn. „Das geht gar nicht“, findet auch Frank Karlitschek, Founder und CEO von Nextcloud.

Souveränität in Gefahr

Und auch die Open Source Business Alliance ist alles andere als begeistert von dem Vorstoß. In einem offenen Brief wendet sich der Verband an den IT-Planungsrat. Darin verweist er unter anderem auf die datenschutzrechlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Nutzung von Microsoft-Produkten. Das US-amerikanische Recht könne US-Unternehmen zur Datenherausgabe zwingen. „Daran ändert bisher weder das ‚EU-US Data Privacy Framework’ etwas, noch der Versuch, über die Gründung von deutschen Tochterunternehmen wie Delos die Bedenken zu zerstreuen. Denn Delos verwendet letztlich Microsoft-Software.“ Die eingesetzte Software und die Schnittstellen seien weder offen noch unabhängig überprüfbar. „Es kann somit nie sicher ausgeschlossen werden, dass ein Zugriff auf die persönlichen Daten der deutschen Bürgerinnen und Bürger und andere schützenswerte Daten der Verwaltung möglich ist.“ Man müsse sich hier auf das Wort von Microsoft verlassen.

Zudem gebe es bei dem Konzern immer wieder schwerwiegende Sicherheitsvorfälle – wie etwa den Diebstahl eines Master-Keys für Azure im Sommer 2023. Selbst die US-amerikanische Bundesbehörde hatte in diesem Zusammenhang von Microsoft gefordert, „die Entwicklung neuer Features für die Cloud zurückzustellen, bis substanzielle Sicherheitsverbesserungen gemacht sind“. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass das Bundeskanzleramt ausgerechnet jetzt die Länder dazu drängt, kritische Prozesse der öffentlichen Verwaltung in die Cloud von Microsoft zu verlagern, so der Verband. Auch gäbe es für dieses Vorgehen keine rechtskonforme Grundlage.

Die OSB Alliance sieht in dem Vorgehen jedoch auch einen strategischer Fehler. Aktuell seien die Amerikaner zwar Verbündete, die politischen Verhältnisse und Bündnisse könnte sich aber beispielsweise mit der Präsidentschaftswahl im November bereits ändern. „Zum anderen ist dieser Schritt überhaupt nicht nötig, weil wirklich souveräne Alternativen bereits verfügbar sind.“ Genannt werden hier etwa die im Aufbau befindliche Private Cloud des ITZBund und Ionos, die Infrastruktur von Schwarz IT oder auch Lösungen der Deutschen Telekom, von Plusserver oder Secunet. „Außerdem wird mit dem Sovereign Cloud Stack (SCS) in immer mehr privaten und öffentlichen Rechenzentren eine Open-Source-Cloud genutzt, deren Entwicklung die Bundesregierung selbst gefördert hat.“

Neue Cloud-Alternative

Delos Cloud: Souverän trotz Azure?

Abhängigkeit kritischer Lieferketten

„Ein Beschluss bei der Sondersitzung des IT-Planungsrates am Donnerstag wäre nicht zuletzt der Beweis, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Absichten das Papier nicht wert sind, auf dem diese geschrieben sind“, so das abschließende Argument der OSB Alliance. Im Koalitionsvertrag heißt es schließlich: „Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.“

Auch Patrick Alberts, CPO & Managing Director bei Element, verweist auf den Koalitionsvertrag: „Bei Element schauen wir mit Sorge auf die Aushöhlung der digitalen Souveränität in Deutschland. Entgegen Koalitionsvertrag. Entgegen besserem Wissen. Nach all den negativen Erfahrungen, die wir mit Abhängigkeiten von kritischen Lieferketten während Covid-19 und dem Ukraine Krieg gemacht haben. Wofür hat der Staat dann so wunderbare Einrichtungen wie das Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) überhaupt erst geschaffen?“

Delos bestätigt Auftrag

Auf dem Zukunftskongress hat eGovernment beim Delos nachgefragt. Das Unternehmen bestätigte die Pläne: Auf Wunsch des Bundesministeriums des Inneren soll Delos als Hyperscaler die Infrastruktur für die Cloud aufbauen. Microsoft und Delos sind dafür bereits in finanzielle Vorleistung für das Rechenzentrum Microsoft + SAP gegangen. Dieses wird aktuell – an einem geheimen Standort – in Deutschland errichtet. Es wird jedoch damit gerechnet, dass es bereits nächstes Jahr in Betrieb genommen werden kann. Davon, dass der IT-Planungsrat dem nicht zustimmt, wird bei Delos nicht ausgegangen.

* Dieser Beitrag erschien zuerst in unserer Schwesterpublikation eGovernment.

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