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Rechtlich wurde der Datenschutz durch die US-Sondergesetzgebung des „Patriot Act“ nach den 9/11-Angriffen nahezu zur Gänze ausgehebelt, und auch die Briten berufen sich auf den „Foreign Intelligence Surveillance Act“, wenn es um die internationale Kritik am Spähprogramm „Tempora“ geht.
Große US-Internet-Firmen wie Google sind im Zuge der Affäre in den Verdacht geraten, Kundendaten an geheime Ermittler preisgegeben zu haben. Der Daten-Skandal hat auch etwas Gutes. Bis 2016 dürfte sich der Schaden für die Internetindustrie in Amerika auf 35 Milliarden Dollar auswachsen. Durch den Vertrauensverlust, insbesondere bei nicht-amerikanischen Kunden, bläst den IKT-Leadern unter dem Sternenbanner jetzt ein rauer Wind entgegen.
Cisco musste allein in der zweiten Jahreshälfte 2013 an die 18 Prozent Auftragsrückgänge in China in Kauf nehmen. Auch wenn US-Präsident Barack Obama jetzt eine Reform des Programms zur Sammlung von Kommunikationsdaten verlautbart hat und die NSA etwas stärker an die lange Leine der Politik und Justiz nehmen will, geschieht dies wohl nur auf Druck der amerikanischen IT-Industrie.
Software-Riese Microsoft hat dem Vernehmen nach schon strategische Pläne in der Schublade, künftig die Datenhaltung für europäische Kunden auch außerhalb Amerikas vornehmen zu wollen, wenn dies kundenseitig, wie in Irland, gewünscht wird. Aber die große Verunsicherung der stolzen amerikanischen Internetgiganten ist jetzt Europas Chance.
Voraussetzung für den digitalen Binnenmarkt ist die Infrastruktur. Deswegen muss Europa seine Anstrengungen beim Ausbau der digitalen und interoperablen Breitbandnetze verstärken und nicht die Investitionsbereitschaft zurückfahren, wie dies kürzlich in der Fazilität von „Connecting Europe“ geschehen ist, wo anstatt ursprünglich 9 Milliarden Förderung nur mehr 1 Milliarde für Kommunikation vorgesehen wurde.
Ein Gesamtausbau Europas mit zukunftssicherer Glasfasertechnologie würde an die 200 Milliarden Euro kosten. Das ist eine stolze Summe, aber dieses Äquivalent geben europäische Telekomprovider für die sukzessive Hochrüstung ihrer Kupferinfrastruktur mit neueren Technologien auch aus. Das auf Lichtwellenleitern eingesetzte Übertragungsverfahren „Wave Dense Division Multiplexing“ (WDDM) ist kryptotechnisch schwieriger zu knacken und bietet daher einen hohen Sicherheitsstandard.
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