Freier Wettbewerb bei Cloud-Nutzung 10 Grundsätze für eine faire Software-Lizenzierung

Europäische Unternehmen müssen sich vermehrt gegen unfaire Lizenzpraktiken von großer Softwareanbieter stellen. Die Vereinigung europäischer Cloud-Infrastruktur-Betreiber, CISPE, hat deshalb zehn Grundsätze für eine faire Software-Lizenzierung im Cloud-Bereich formuliert.

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CISPE sieht gerade bei der Migration in die Cloud massive Einschränkungen. Dazu kämen noch hohe Lizenzgebühren vonseiten großer Softwarehersteller, die den digitalen Wandel in Deutschland und Europa bedrohten.

Software spielt mittlerweile in fast jedem Unternehmen eine entscheidende Rolle. Entsprechende Lizenzen legen genau fest, wie und wo die Software genutzt werden kann und welche Preise die Kunden dafür zahlen. Einige Softwareanbieter nutzten jedoch seit Jahrzehnten ihre starke Marktposition aus, um insbesondere Unternehmenskunden vielfache technische, vertragliche oder finanzielle Beschränkungen aufzuerlegen, kritisiert die Vereinigung.

Dies führte in vielen Fällen zu einem Lock-In-Effekt: Die Kunden seien in der Abhängigkeit vom jeweiligen Softwarehersteller gefangen und könnten sich daraus – wenn überhaupt – nur unter hohem Kostenaufwand befreien. Fehlende technische Alternativen, wie etwa im Falle von Microsoft, verhinderten außerdem einen Anbieterwechsel.

„Es ist an der Zeit, dass die Regulierungsbehörden bei unfairen Software-Lizenzierungspraktiken einschreiten“, fordert Francisco Mignorance, Generalsekretär bei CISPE. „Das geltende Recht bietet in Deutschland bereits die notwendigen Instrumente, um beispielsweise gegen das bei marktbeherrschenden Software-Unternehmen übliche ‚Bundling‘ vorzugehen. So bedarf es nicht einmal einer Reform des deutschen Wettbewerbsrechts oder dem Digital Markets Act, um diesen Praktiken Einhalt zu gebieten.“

Potenzial der Cloud eingeschränkt

Klare Regeln müssten definieren, wie solche Lizenzen ausgestaltet werden sollten. Hierfür hat CISPE in Zusammenarbeit mit dem französischen Verband CIGREF 10 Grundsätze für eine faire Software-Lizenzierung im Cloud-Bereich erarbeitet. Wesentliche Forderungen an die Softwarehersteller umfassen unter anderem, dass Lizenzbedingungen klar und verständlich formuliert sein sollten, Cloud-Wahlmöglichkeiten nicht bestraft werden und es eine Gleichbehandlung von Softwarelizenzgebühren in der Cloud gibt.

Da immer mehr Unternehmen – von Start-ups bis hin zu großen Institutionen – in die Cloud migrieren, stelle die uneingeschränkte cloud-basierte Nutzung von Software, digitalen Diensten und Infrastrukturen eine wesentliche Bedingung für die Wettbewerbsfähigkeit dar. Die Cloud ist die Grundlage für Innovationen in der Zukunft, von Quantencomputing bis 6G, von KI bis zur virtuellen Realität. Viele Unternehmen stellten jedoch fest, dass unfaire Lizenzbedingungen ihre Wahlfreiheit für die richtige Cloud-Lösung massiv einschränken.

Die Vormachtstellung einiger Akteure mache es aber, laut CISPE, praktisch unmöglich, faire Lizenzen auszuhandeln. Insbesondere traue sich kaum ein Unternehmen, es mit den großen Softwareherstellern auf einen Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Beschränkungen ankommen zu lassen. Das würde besonders kleine und mittelständische Unternehmen betreffen.

CISPE fordert daher:

• 1. Lizenzbestimmungen sollten klar und verständlich sein.

• 2. Recht zur Mitnahme bereits erworbener Software in die Cloud.

• 3. Recht zur Nutzung von On-Prem-Software des Kunden in der Cloud seiner Wahl.

• 4. Kostenreduzierung durch effiziente Nutzung von Hardware.

• 5. Keine Strafmaßnahmen gegen Cloud-Wahlmöglichkeiten.

• 6. Vermeidung ausschließlicher Kundenbindung durch interoperable Directory Software.

• 7. Gleichbehandlung von Softwarelizenzgebühren in der Cloud.

• 8. Erlaubte Softwarenutzungen sollten verlässlich und planbar sein.

• 9. Lizenzen sollten vernünftigerweise zu erwartende Softwarenutzungen einschließen.

• 10. Faire Software-Übertragungen.

„Leider fehlt in Europa und insbesondere auch auf dem deutschen Markt die so dringend nötige Streitkultur, um Bewegung in die festgefahrenen Machtverhältnisse zwischen Anbietern essenzieller Unternehmenssoftware sowie deren Nutzer zu bringen“, sagt Alban Schmutz, Vorstand von CISPE. „Mit dem Digital Markets Act haben wir jetzt die Chance, die unlauteren Praktiken bestimmter etablierter Softwareanbieter anzusprechen und einen offenen und wettbewerbsfähigen Software-Markt für alle zu fördern. Die 10 Grundsätze sind dabei ein wichtiger Baustein für faire Software-Lizenzierungsregeln, die Kunden und Verbraucher in der digitalen Wirtschaft nicht unangemessen benachteiligen.“

Der CISPE ruft dazu auf, sich diesen 10 Grundsätzen für eine faire Software-Lizenzierung anzuschließen. Schließlich betreffe die Lizenzierung von Software alle Arten von Unternehmen und Organisationen jeder Größe.

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