Politik und Finanziers sind in der Pflicht

Kein Geld? Keine Digitale Transformation!

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Es muss bald einen Weg geben, um auch dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft – den KMU – Werkzeuge und Mittel zur Umsetzung der Digitalisierung an die Hand zu geben. Zur Definition der notwendigen Maßnahmen haben wir in Deutschland genügend praxiserprobte Fachkräfte aus dem Bereich „digitale Strategie“ zur Verfügung.

Schöne, leere Worte

Vom „digitalen Wirtschaftswunder“ ist die Rede. Wenn die Steuereinnahmen derzeit in Deutschland sprudeln, liegt dies nicht nur an der guten Wirtschaftslage, sondern auch an der repressiven Steuerpolitik (erst kassieren, dann fragen). Politiker aller Couleur träumen vom digitalen Aufstieg Deutschlands mit vollem Datenschutz und Datensicherheit, Homeoffice, der weiteren Eroberung weltweiter Märkte. Der Haken daran ist: Es fehlen die politischen Rahmenbedingungen. Und zwar komplett! Nachdem es bis heute noch nicht einmal Standards und Rahmenbedingungen für die Nutzung von Cloud Computing im Mittelstand gibt, kann von Unterstützung bei der Digitalisierung keine Rede sein. Keine Rahmenbedingungen, keine Fördergelder, keine erleichterten Kredite, keine praktische Beratung! Dagegen nur bunte Broschüren, Ratgeber und die Beauftragung der klassischen Förderpartner, wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und hochschulnahe Institute. Aber die können leider kaum helfen.

Kreditmarkt klemmt

Es ist geradezu grotesk: Banken können sich unbegrenzt Mittel von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Spott-Konditionen leihen. Das Geld wird benutzt, um als institutioneller Anleger an den Börsen zu spekulieren oder um Staatsanleihen zu kaufen, die von der EZB garantiert zurückgekauft werden. Nur an einer Stelle landet das Geld nicht: Bei Klein- und mittelständischen Unternehmen und damit auch bei den Bürgern. Worin liegt dieser Missstand begründet?

Nach der „Neuen-Markt-Krise“ und der „Immobilienblase“ wurde Banken unterstellt, sie würden mit zu geringer Eigenkapitaldecke und für viel zu geringe Sicherheiten Geld verleihen. Daraus resultiert das sogenannte „Basel II/III-Abkommen“. Das führte neben der Erhöhungspflicht der Eigenkapitalquote unter anderem dazu, dass kredit-anfragende Unternehmen äußerst umfassende Sicherheiten und Berichte liefern müssen. Die persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers ist heute schon nahezu selbstverständlich. Die Bank hat es auf seine Immobilien und seine Lebensversicherungen als Sicherheit abgesehen. Durch diese strengen Vergabekriterien, hängen tausende Investitionswünsche der europäischen Wirtschaft hinterher. Die Forderung nach dem „digitalen Wirtschaftswunder“ ist aus wirtschaftlich-politischer Sicht also ein Oxymoron, eine sich selbst widersprechende Formulierung. Denn wenn die Banken auf der einen Seite unbegrenzt Geld zu Billigstzinsen von der EZB erhalten, können sie es doch nicht an die Unternehmen weitergeben.

Gelder fließen zu langsam

Immer wieder werden die gleichen Akteure mit der Lösung des Problems beauftragt: EU-Fördermittel fließen an den Bund, der Bund beauftragt ein ihm nahestehendes Unternehmen zur Verteilung, Länder beantragen beim Bund und Kommunen, Verbände, Vereine und hochschulnahe Institute schließlich beantragen beim Land oder werden beauftragt. Um ein Negativbeispiel aus der Vergangenheit dieses System zu benennen: In Deutschland wurden bei weitem nicht alle EU-Fördermittel für den Breitbandausbau abgerufen. Anstatt die Mittel direkt von der EU an die Kommunen zweckgebunden zu verteilen, wurden die Kriterien nach politischem Gehorsam der Kommune und bemerkenswert dümmlichen Förderkriterien nach langwieriger Antragstellung durch alle Institutionen an die Kommunen weitergeleitet. Die Auswirkungen sieht man beispielsweis in der schönen Eifel: Die junge Generation zieht weg und Unternehmen siedeln um, weil einfach keine befriedigende Bandbreite verfügbar ist.

Es muss möglich sein, einfache Direktkredite in angemessener Höhe und ohne irrwitzige Absicherung von den Banken an die Unternehmen vergeben zu können. Die Voraussetzungen und ein Abrufplan lassen sich dazu definieren. Beratungsleistungen zur Digitalen Transformation als Wirtschaftsförderungsmaßnahme und die Kammern als Branchenlöser mit einbeziehen. Dieses Paket würde wirklich ein historisches Wirtschaftswunder auslösen.

Götz Piwinger, German Cloud.
Götz Piwinger, German Cloud.
(Bild: German Cloud)
* Der Autor Götz Piwinger ist Unternehmer, Publizist und Gründer der Initiative German Cloud. Er setzt sich für die mittelstandsfreundliche, digitale Transformation im Mittelstand unter der Maßgaben von Datenschutz und Datensicherheit ein.

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