Drohendes Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Fatales Signal für europäischen Datenschutz

Redakteur: Elke Witmer-Goßner

In einem offenen Brief wenden sich sieben IT-Security-Unternehmen gegen die Bestrebungen der EU-Kommission, die Überwachung von Inhalten im Internet auszuweiten.

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Viele Gründe sprächen gegen die Strategie, ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Schutz von Kindern durchzusetzen, sagen sieben Unterzeichner eines offenen Briefs an die EU-Kommission.
Viele Gründe sprächen gegen die Strategie, ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Schutz von Kindern durchzusetzen, sagen sieben Unterzeichner eines offenen Briefs an die EU-Kommission.
(Bild: gemeinfrei© debowscyfoto / Pixabay )

Mit der Absicht, künftig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verbieten, werde nicht nur das Datenschutzniveau in der EU sinken, sondern die strategische Autonomie der Europäischen Union gefährdet.

Die Unterzeichner des offenen Briefes – Boxcryptor, Cryptomator, Mail.de, Mailfence, Praxonomy, Tresorit und Tutanota – halten dokumentierten Kindesmissbrauch im Internet für ein „abscheuliches Verbrechen“. Dennoch seien Verbrechen keine Rechtfertigung für Massenüberwachung.

Es gebe viele Gründe, die gegen die Strategie sprechen, ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Schutz von Kindern durchzusetzen. Der Erhalt der Pressefreiheit und der Quellenschutz, die Arbeit von Berufsgeheimnisträgern und die guten Strategien aus der Präventionsarbeit, die Kinder tatsächlich schützen würden.

Der offene Brief soll die Standpunkte klar machen und ist gleichzeitig mit zentralen Forderungen verknüpft. So müsse das hohe Datenschutzniveau der Europäischen Union beibehalten werden. Die Grundrechte müssten gewahrt werden, insbesondere das Recht auf Privatsphäre und das digitale Briefgeheimnis. Außerdem sei der Ruf nach Massenüberwachung zu einfach und zu kurz gedacht.

Die unterzeichnenden Unternehmen stellen zusammenfassend fest: Mit dem Leid der Kinder solle die EU keine Sicherheitspolitik machen. Straftaten ließen sich nicht verhindern, indem man jeden Bürger zum potenziellen Verdächtigen machen. Sie sehen in der EU-Initiative die Gefahr, dass sichere Kommunikation für Bürger und Unternehmen mit der Begründung des Kinderschutzes aufgegeben werden solle. Dies dürfe in einer offenen, demokratischen Gesellschaft aber nicht geschehen.

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