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CISPE-Studie kritisiert große Cloud-Anbieter Software-Monopole belasten Deutschlands Steuerzahler

Quelle: Pressemitteilung 1 min Lesedauer

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Eine europaweite Studie des CISPE-Verbands hat untersucht, wie unfaire Lizenzbedingungen etablierter Software-Unternehmen zusätzliche Kosten bei der digitalen Transformation verursachen. Demnach habe diese marktbeherrschende Stellung besorgniserregende Auswirkungen auf die deutsche Kommunalverwaltung.

Die Abhängigkeit der deutschen Bundesverwaltung von Software-Produkten eines großen Anbieters, namentlich Microsoft, gefährdet laut CISPE die digitale Souveränität des Staates.(Bild: Cliplab - stock.adobe.com)
Die Abhängigkeit der deutschen Bundesverwaltung von Software-Produkten eines großen Anbieters, namentlich Microsoft, gefährdet laut CISPE die digitale Souveränität des Staates.
(Bild: Cliplab - stock.adobe.com)

Der Experte für internationales Wettbewerbsrecht und Verfasser der Studie, Professor Frédéric Jenny, sieht in der Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Software großer Anbieter im Allgemeinen und Microsoft im Speziellen erhebliche Gefahren für die staatliche Autonomie. Bereits in einer früheren Erhebung kam Jenny zu dem Schluss, dass eine kleine Zahl marktbeherrschender Software-Anbieter Kunden bewusst dazu verleite, ihre Unternehmens-, Produktivitäts- und Datenbanksoftware auf hauseigene Cloud-Infrastrukturdienste zu verlagern.

Am Pranger steht vor allem Microsoft. Der Konzern nutze seine marktbeherrschende Stellung bei Produktivitätssoftware aus, erhöhe die Hürden und schränke die Auswahl für deutsche Kunden ein, die auf die Cloud umsteigen wollen, heißt es in der Studie. Diese unfairen Lizenzbedingungen machten die Nutzung von Microsofts SQL-Server in Cloud-Infrastrukturen von Drittanbietern deutlich teurer als in der Microsoft-eigenen Azure-Cloud. Die Studie schätzt die Kosten für die unlautere Lizenzierung eines einzigen Produkts eines Anbieters auf über eine Milliarde Euro im privaten Sektor.

Diese künstlich erhöhten Preise machten es außerdem fast unmöglich, einen Multi-Cloud-Ansatz zu verfolgen. Die Untersuchung zeige die beträchtliche Marktmacht von Microsoft und unterstreiche die Bedeutung des Konzerns nach § 19a des deutschen Wettbewerbsgesetzes, kommentiert der CISPE.

Die Diskussionen auf dem gerade veranstalteten Zukunftskongress „Staat und Verwaltung“ thematisierten Lösungen für eine europäische Verwaltungs-Cloud und die Vermeidung von Abhängigkeiten. Die Praktiken von Microsoft wurden als monopolistisch und innovationshemmend kritisiert, und es wurde gefordert, dass Regulierungsbehörden eingreifen, um die Wahlmöglichkeiten und wirtschaftliche Vielfalt in Europa zu schützen.

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