Wettbewerbsklage von Google Cloud gegen Microsoft Werden die Karten auf dem eu­ro­pä­isch­en Cloud-Markt neu gemischt?

Anbieter zum Thema

cyberintelligence.institute GmbH

Fsas Technologies GmbH

Insider Research

Microsoft, Monopole und Kartellrecht, dazu gibt eigentlich nichts mehr zu sagen. Viel wurde darüber in den letzten Jahren geschrieben, es gab viele Kartellverfahren und doch stehen wir immer wieder am Anfang der Debatte, ohne einen Schritt weiterzukommen: Es gibt keinen Weg vorbei an Microsoft, seiner proprietären Software und seiner Cloud.

Gleichwohl wird Microsofts Dominanz und deren Auswirkungen auf Sicherheit, Kunden und Wettbewerb von Regulierungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern zunehmend in Frage gestellt. Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (U.K. Competition and Markets Authority) hat bereits eine Untersuchung eingeleitet und auch in Südafrika wird Microsoft von der dortigen Wettbewerbsaufsichtsbehörde aktuell geprüft.

Nun hat Google Cloud bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über Microsofts Praktiken im Cloud-Bereich eingereicht. Im Mittelpunkt aller Untersuchungen und Ermittlungen steht die jahrzehntelange Dominanz von Microsoft im Computing und die Art und Weise, wie das Unternehmen diese Dominanz nutzt, um Kunden in die Azure-Cloud zu drängen.

Erst im Sommer dieses Jahres gelang es dem Konzern sich bei den europäischen Cloud-Providern unter dem Dach von CISPE gegen eine Zahlung von 20 Millionen Euro „freizukaufen“, doch anders als in der Vergangenheit, dürfte die jetzigen behördlichen Prüfungswelle nicht so schnell zu glätten sein.

Vielen kleinen Unternehmen fehlen die Ressourcen, gegen die großen Monopole vorzugehen

Und genau diese Durchsetzung des Kartellrechts ist lange überfällig, denn von sich aus wird es uns vermutlich nicht gelingen, der wirtschaftlichen Übermacht des Microsoft-Monopols Herr zu werden. Fakt ist einerseits nämlich: Wenn Kartellverfahren eröffnet werden, ist es in vielen Fällen ohnehin schon zu spät, weil der Schaden auf einem Markt, der sich nicht mehr selbst regulieren kann, bereits eingetreten ist, wenn ein im Regelfall deutlich schwächerer Mitbewerber diesen Missstand offiziell geltend macht. Andererseits haben wir immer wieder sehen müssen, dass die Verfahren und Beschwerden, die in der Vergangenheit fast immer kleinere und somit wirtschaftlich schwächere Mitbewerber eingeleitet haben, mehr oder weniger im Sande verlaufen sind und wenig beigetragen haben das monopolistische Verhalten Microsofts für den gesamten Markt zu ändern.

Wettbewerb durch Lizenzierungspraktik eingeschränkt

CISPE reicht Klage gegen Microsoft ein

Selbst der jüngste Cloud-Monopolstreit zwischen dem französischen Unternehmen OVHcloud, und damit einem der größeren europäischen Cloud-Anbieter, und Microsoft war letztlich eine ungleiche Auseinandersetzung. Im Ergebnis stand eine Einigung, die es zulässt, Microsoft-Produkte künftig einfacher bei einem anderen Cloud-Provider einsetzen zu können. Dass in Folge auch andere Betreiber wie der italienische Rechenzentrumsbetreiber Aruba und der dänische Cloud-Branchenverband ihre Wettbewerbsbeschwerden ebenfalls nicht weiterverfolgen, verstärkt die Schwere dieses Verlusts für die digitale Souveränität.

Mit dem Einstieg eines Branchenschwergewichts ändern sich die Spielregeln

Woran es somit bislang gefehlt hat, um Recht und digitale Souveränität in der EU in Sachen Cloud Computing durchzusetzen, ist – manch einer mag es sicher als kurios bezeichnen – der Einstieg eines ebenbürtigen Branchenschwergewichts in den Ring. Denn eine für Microsoft wirtschaftlich und unternehmenspolitisch günstige Einigung in Form eines schnellen Deals dürfte sich hier im Gegensatz zu den Konkurrentenklagen der deutlich kleineren Mitbewerber in den vergangenen Jahren nicht ohne Weiteres erzielen lassen.

Und das ist auch gut so, denn genau diese ausgeklügelte und erfolgreich erprobte „Salamitaktik“ des Hervorpreschens im Markt und anschließenden Einräumens kleinerer Zugeständnisse, nachdem aber der Claim schon erfolgreich abgesteckt wurde, hat uns erst in diese Bredouille gebracht, in der wir uns aktuell befinden, denn ein kurzfristiger Gewinn für die wirtschaftlichen Verluste, die ein Mitbewerber erlitten hat, ist mit Sicherheit kein nachhaltiger Sieg für einen digital souveränen, offenen und freien europäischen Technologiemarkt.

EU-Datenschutz gegen Microsoft 365

Veränderungen im Daten­schutz bei Microsoft 365

Die Cloud-Klage ist nichts anderes als ein Spiegel für eigene politische Versäumnisse

Insoweit hat der aktuelle Kartellrechtsstreit zwischen Microsoft und Google Cloud nun endlich einmal das Potenzial, die Situation auf dem festgefahrenen Cloud-Markt nachhaltig zu verändern und dürfte auch die EU-Kommission vor die unbequeme Wahrheit stellen, dass monopolistische wirtschaftliche Interessen in einem freien europäischen Markt kein ausschlaggebendes Kriterium sein dürfen, um Innovation und Wettbewerb nach eigenem Belieben zu steuern und letztlich zu torpedieren.

Doch trotz aller juristischen Möglichkeiten, die sich mit der Wettbewerbsklage von Google Cloud gegen Microsoft ergeben, bleibt ein fader Beigeschmack mit der Frage zurück, warum es überhaupt zu einem solchen Kampf der Giganten kommen musste und weshalb wir in der EU politisch bislang nicht selbst in der Lage gewesen sind, ein vernünftiges Marktgleichgewicht für zentrale branchenübergreifende Schlüsseltechnologien herbeizuführen. Insoweit ist der neu entfachte Kartellrechtsstreit nichts anderes als ein Spiegel, der der politischen Elite in Brüssel mehr als deutlich das eigene Versäumnis vor Augen führt, ein nachhaltig digital souveränes Europa zu gestalten.

(ID:50199205)