Politische Weichenstellungen für IT in Deutschland Digitalisierung im Fokus des Koalitionsvertrags

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Digitalpolitisch könnte sich etwas in Deutschland bewegen. Ein eigenständiges Digitalministerium ist in Planung. Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Wirtschaftswachstum und digitale Souveränität sind die großen Schlagworte. Lediglich schnelle Konkretisierungen stehen aus.

Das Thema digitale Souveränität ist mit Trumps Zollbeschlüssen aktuell nochmal mehr in den Vordergrund gerückt. Für Europas Unternehmen wird es immer wichtiger, ihre Daten unabhängig verwalten zu können. Schon lange soll Deutschland digitaler werden und auch Bürokratie, die mehr und mehr automatisiert werden kann, soll zur Entlastung beitragen.

Schwerpunkt Digitalisierung und Datengesetzgebung

Am 9. April 2025 haben die CDU, CSU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag (für den Zeitraum und die Wahlperiode 2025 bis 2029) vorgelegt. Der neue Koalitionsvertrag soll, je nach Quelle, 126 bis 140 Seiten umfassen und steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Parteigremien. Zudem handelt es sich bei diesem Vertrag um ein äußerst präzises und digitales Reformmanifest.

Eine Neuheit stellt das eigenständige Bundesministerium für Digitales dar, das nun ins Leben gerufen werden soll. Für Unternehmen, Behörden und beratende IT-Dienstleister könnte diese Neustrukturierung – vor allem aus rechtlicher Sicht – bedeutend sein. Konkrete Zuständigkeiten fehlen aber noch, vor allem muss die Finanzierung noch geklärt werden.

Die Bundesregierung plant außerdem den Entwurf eines Datengesetzbuchs. Im Mittelpunkt stehen die Stichpunkte Datenverfügbarkeit, -verarbeitung und -nutzung beziehungsweise die zentralen Fragen:

• Wer darf Daten verwenden,

• auf welche Weise und

• mit welchen Rechten für die Betroffenen dürfen sie verwendet werden?

Bitkom begrüßt das „digitale Vorhaben durch alle Bereiche in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere finden sich im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung des Staates und zum Bürokratieabbau.“ Auch der eco-Verband sieht die die geplante Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums als „starkes politisches Signal“. Jetzt komme es jedoch auf die konkrete Umsetzung, klare Zuständigkeiten und eine konsistente Digitalstrategie an, fasst eco-Vorstand Oliver Süme gut zusammen.

Starkes Signal, Umsetzung und einheitliche Strategie sind entscheidend

Es dürfe nicht bei Symbolpolitik bleiben. Dies betont Süme: „Ein solches Ministerium braucht ein mutiges Mandat, klare Zuständigkeiten und echten Gestaltungswillen. Nur so kann es die digitale Transformation kraftvoll vorantreiben. Hier wäre aus Sicht von eco mehr Klarheit wünschenswert gewesen.“

„Wir benötigen diesen Re-Start dringend“, kommentiert Martin Wibbe, CEO beim IT-Dienstleister Conet, auf LinkedIn. Digitalpolitik dürfe aus Sicht der Internetwirtschaft kein Konglomerat aus Einzelmaßnahmen sein. Vielmehr brauche sie eine konsistente Strategie. Am Beispiel der Cybersicherheit habe man bereits gesehen, „dass das Fehlen einer übergeordneten Digitalstrategie ein besorgniserregendes Zeichen ist“, so Süme.

„Das angekündigte Digitalministerium darf kein Symbol bleiben. Es muss klare Zuständigkeiten, Koordinierungsrechte und ein eigenes Budget erhalten – und vor allem die Kompetenz, über Ressortgrenzen hinweg zu gestalten. Nur so wird es zum echten Motor für Veränderung“, heißt es im Post von Wibbe weiter.

Positiv bewertet eco, dass der Koalitionsvertrag die Neuordnung der deutschen Datenschutzaufsicht vorsieht. Diese soll künftig bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gebündelt werden. Eine Voraussetzung sei allerdings, dass die Anwendung eines entbürokratisierten Datenschutzrechts einheitlich erfolgt. Zudem lobt der Verband die Einbeziehung der Rechenzentrumsbranche in die Strompreiskompensation.

Souveränität als Staatsaufgabe

„Wir begrüßen die ambitionierten Ziele der neuen Bundesregierung in der Digitalpolitik, die zu Recht auf Souveränität ausgerichtet ist“, sagt Prof. Dr. Harald Wehnes, Sprecher des Arbeitskreises „Digitale Souveränität“. Er ergänzt: „Dies ist auch dringend notwendig. Die letzten Monate haben das erschreckende Ausmaß der digitalen Abhängigkeit von US-Monopolisten gezeigt. Diese haben ein bisher kaum vorstellbares Erpressungspotenzial und Killswitches für die US-Administration geschaffen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die digitalen Monopolstellungen werden immer häufiger durch Mondpreise oder kontinuierliche Preissteigerungen im zweistelligen Bereich zu Lasten der Wirtschaft und der Steuerzahler ausgenutzt. Wenn die Abhängigkeitsspirale nicht schnellstens durchbrochen wird, könnte ein nicht unerheblicher Teil des Sondervermögens bei Big Tech landen“.

Seiner Meinung nach müsse insbesondere die öffentliche Verwaltung die Kontrolle über ihre IT-Systeme schnellstmöglich zurückgewinnen, damit sie gestaltungs- und handlungsfähig bleibt. OpenDesk vom ZenDiS (Zentrum für Digitale Souveränität) sollte bis zum Ende dieser Legislaturperiode Microsoft Office beziehungsweise M365 in der gesamten öffentlichen Verwaltung abgelöst haben. Damit würden nicht nur Milliarden an Steuergeldern eingespart, sondern auch lokale Wertschöpfung (mit Steuereinnahmen) geschaffen. Zudem würde der unkontrollierbare Datenabfluss verhindert, den die US-Gesetzgebung auch für US-Rechenzentren mit Standort in Deutschland vorsieht.

„Wenn die Bundesregierung ihre ambitionierten Souveränitätsziele erreichen will, muss sie den Worten Taten folgen lassen und die im Koalitionsvertrag genannte Akteure ZenDiS, STA und SPRIND finanziell und politisch deutlich stärker unterstützen als aktuell und in der Vergangenheit. Letztendlich ist dies eine unverzichtbare Investition für den Wohlstand und die digitale Zukunft unserer Kinder und Enkel“, so Wehnes weiter.

Stärkung des Standorts Deutschland

Dass sich mit dem neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung weitreichende Veränderungen für die Rechenzentrumsbranche und die Digitalwirtschaft in Deutschland abzeichnen könnten, bestätigt auch Jerome Evans, Geschäftsführer von Firstcolo. „Insgesamt vermittelt das Regierungsprogramm den Eindruck, dass digitale Infrastruktur nun als strategisches Rückgrat der Wirtschaft begriffen wird – ein Politikwechsel, der unserem Sektor erheblichen Auftrieb geben könnte“, kommentiert er. Zu den wichtigen Punkten zählen ihm nach beispielsweise Infrastruktur und Netzanschlüsse, Klimaneutralität und Abwärmenutzung sowie Bürokratieabbau und Förderlandschaft. Jedoch zählt auch hier der realistische Blick auf die Herausforderungen, die bei der Umsetzung bewältigt werden müssen.

„Rechenzentren nehmen eine zentrale Rolle für die digitale Souveränität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ein. Konkret heißt das: Sowohl große Cluster an Rechenzentren als auch regionale, dezentrale Standorte werden politisch unterstützt. Für Colocation-Anbieter bedeutet diese Strategie, dass Wachstum nicht nur in den etablierten Ballungsräumen stattfinden soll, sondern auch in der Fläche, etwa durch Edge-Computing-Kapazitäten näher am Endnutzer“, erläutert Evans. Besonders ambitioniert sei das Vorhaben, mindestens eine der geplanten europäischen „AI-Gigafactories“, also ein Großrechenzentrum für KI-Anwendungen, nach Deutschland zu bringen. „Gelingt dies, würde es die Innovationsführerschaft Deutschlands im KI-Zeitalter unterstreichen.“

Künftige Entwicklung

Der neue Koalitionsvertrag könnte den Beginn einer neuen Phase markieren. Die Einführung eines Digitalministeriums, ein geplantes Datengesetzbuch und eine reformierte Datenschutzaufsicht lassen Politik, Recht und Technologie mehr miteinander verzahnen, was wiederum mehr Sicherheit und Wirtschaftswachstum bedeuten kann. Solange die Finanzierungen und konkrete Umsetzungsstrategien nicht geklärt sind, bleibt es jedoch spannend und lässt auf die Priorisierung der Bundesregierung eines digital souveränen Deutschlands hoffen.

Gemeinsamer Strang für digitale Ziele

„Die Unternehmen sind bereit. Die Technologien von AI bis Cloud sind da. Der Bedarf ist riesig. Spannend wird es, wenn es darum geht, wie klar das Bekenntnis zu einer ausreichenden Finanzierung der Maßnahmen ausfallen wird“, schätzt Wibbe die Situation passend ein. Schade wäre, wenn IT-Hersteller und -Dienstleister stetig daran arbeiteten, digitale Lösungen für Verwaltung, Wirtschaft und kritische Infrastrukturen zu entwickeln, vorhandenes Potenzial aber ungenutzt bliebe, Strukturen blockiert, Zuständigkeiten unklar seien oder Digitalisierung vernachlässigt werde. Der digitale Aufbruch könnte im Idealfall nicht nur ein temporärer Modernisierungsschub sein, sondern langfristig ein vielversprechender Standortvorteil hierzulande, hofft Wibbe.

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