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Digitale Souveränität im Spannungsfeld von Behörden und Hyperscalern GI-Arbeitskreise drängen auf eine „Korrektur des BSI-Kurses“

Von Paula Breukel 3 min Lesedauer

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„Etikettenschwindel“, „Schein-Souveränitätslösungen“ und „Kill-Switch“: Das sind die großen Sorgen der Arbeitskreise der Gesellschaft für Informatik. Aus einer qualitativen Risikoanalyse geht hervor, dass es um die digitale Souveränität in Deutschland schlecht bestellt ist.

Digitale Souveränität zeigt sich als Balanceakt zwischen Risikominimierung, technologischer Anschlussfähigkeit und dem gezielten Aufbau eigener Kapazitäten.(Bild: © Teerasak - stock.adobe.com)
Digitale Souveränität zeigt sich als Balanceakt zwischen Risikominimierung, technologischer Anschlussfähigkeit und dem gezielten Aufbau eigener Kapazitäten.
(Bild: © Teerasak - stock.adobe.com)

Drei Arbeitskreise der Gesellschaft für Informatik (GI) legen gemeinschaftlich in einer Risikoanalyse dar, dass die enge Zusammenarbeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit US-Hyperscalern wie Google Cloud langfristig die digitale Souveränität Deutschlands gefährden könnte. Laut den Arbeitskreisen „Digitale Souveränität“, „Open Source Software“ und „Datenschutz und IT-Sicherheit“ bestehe die Gefahr, dass Deutschland von US-Technologien abhängig werde und zentrale Sicherheitsfunktionen nicht mehr selbst kontrollieren könne. Insbesondere der US Cloud Act ermögliche amerikanischen Behörden Zugriff auf Daten, auch wenn diese in europäischen Rechenzentren gespeichert seien.

Die Analyse hebt zudem hervor, dass die US-Regierung jederzeit Cloud-Dienste abschalten könne. Ein solches „Kill-Switch“-Risiko stelle ein unkalkulierbares Betriebsrisiko für Behörden und Kritische Infrastrukturen (KRITIS) dar. Nach Einschätzung der GI-Arbeitskreise übernehme das BSI Marketing-Narrative der großen US-Anbieter. Die häufig genannte Behauptung, US-Firmen hätten einen technologischen Vorsprung von zehn Jahren, sei ein strategisches Argument, das Investitionen in europäische Alternativen blockiere. Wenn dieses Narrativ von staatlicher Seite bestätigt werde, könne es zur Aufschiebung dringend notwendiger Investitionen in heimische Lösungen führen.

Gegenakzente aus Behörde und Industrie

Das BSI betont, dass im Rahmen der Kooperation keine Vergabeentscheidungen getroffen würden. Ziel sei es, technische Prüfungen vorzunehmen, um Sicherheitsmechanismen der großen Anbieter nachvollziehen zu können. Die Behörde verweist darauf, dass sie mit nationalen, europäischen und internationalen Anbietern zusammenarbeite, um Handlungsoptionen offenzuhalten.

Auch Industrievertreter heben hervor, dass große Cloud-Anbieter inzwischen technische Maßnahmen zur Stärkung der Souveränität eingeführt haben. Dazu zählen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Schlüsselverwaltung durch die Nutzer selbst sowie europäisch betriebene Rechenzentren. Anbieter wie AWS und Microsoft haben angekündigt, eigenständige „Sovereign Clouds“ für Europa aufzubauen, die vollständig unter EU-Recht operieren sollen.

Digitale Souveränität ist kein Entweder-oder

Die Debatte um die digitale Souveränität hat in diesem Sommer eine neue Schärfe gewonnen. Auf der einen Seite fordern Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler in einem offenen Brief an BSI-Präsidentin Claudia Plattner, Deutschland müsse sich endlich aus den Abhängigkeiten von US-Anbietern befreien. Digitale Souveränität sei möglich, wenn die Politik entschlossen auf Open Source und europäische Lösungen setze.

Auf der anderen Seite wies Plattner in ihrer Antwort darauf hin, dass sie keineswegs die digitale Souveränität für unerreichbar halte. Vielmehr, so ihre Argumentation, gehe es um eine Doppelstrategie: Einerseits müsse Europa seine eigene digitale Industrie konsequent stärken. Andererseits brauche es realistische Lösungen für Bereiche, in denen europäische Alternativen noch nicht ausgereift seien. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit internationalen Anbietern. Das unter klaren Sicherheitsauflagen und mit dem Ziel, die Kontrolle über Daten zu behalten.

Die Kontroverse zeigt: Wer US-Hyperscaler einsetzt, gilt schnell als unsouverän. Doch diese Sicht greift zu kurz. Die Frage lautet daher nicht „europäisch oder amerikanisch?“, sondern: Wie setzen wir Standards, damit europäische Alternativen wachsen, ohne aktuelle Technologien per se auszugrenzen?

Digitale Souveränität entsteht nicht durch den kategorischen Ausschluss internationaler Anbieter, sondern durch Gestaltungsmacht. Dazu gehört, eigene Kapazitäten aufzubauen, aber auch pragmatisch von den Stärken anderer zu lernen. Wer nur moralisch argumentiert, verkennt dass es entscheidend ist, Optionen zu haben – und die Kompetenz, diese Optionen selbstbestimmt zu nutzen.

Wirtschaftliche und institutionelle Risiken

Die Arbeitskreise warnen außerdem vor wirtschaftlichen Nachteilen. Kooperationen mit Google oder Microsoft signalisierten staatliche Bevorzugung und benachteiligten europäische Anbieter wie Ionos oder Hetzner. Ein Vendor Lock-in könnte die Abhängigkeit weiter zementieren und dauerhaft hohe Kosten verursachen. Darüber hinaus sehe die GI einen institutionellen Rollenkonflikt: Das BSI solle einerseits als neutrale Instanz IT-Sicherheit zertifizieren, sei andererseits jedoch Partner von Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf Datenkontrolle und -verwertung beruhen.

Das Papier stellt digitale Souveränität in den Mittelpunkt und weist auf reale Risiken hin, die sich aus der Nutzung von US-Cloud-Angeboten ergeben können. Im politischen Diskurs steht damit weniger die Frage, ob US-Anbieter vollständig ausgeschlossen werden sollten, sondern wie sich europäische Alternativen parallel stärken lassen.

Digitale Souveränität wird damit zu einem Balanceakt zwischen Risikominimierung, technologischer Anschlussfähigkeit und dem gezielten Aufbau eigener Kapazitäten.

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