Zu viel spioniert – Safe-Harbor gekippt

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Handlungsempfehlungen

Als Handlungsempfehlungen nennt Schwenke, dass nach Möglichkeit EU- statt US-Anbieter gewählt werden sollten, beziehungsweise US-­Anbieter, die ADV-Verträge (Auftragsdatenverarbeitung) anbieten, nach denen die Daten in der EU verarbeitet werden, wie es beispielsweise auch bei Amazon Web Services oder Microsoft möglich ist. Auch Dienstleister, die Nutzer-, Kunden- oder Mitarbeiter-Daten im Auftrag verarbeiten, sollten nach solchen ADV-Verträgen gefragt werden. Im Zweifel sollten Betroffene stets um deren Einwilligung gebeten werden. Außerdem sollte stets eine Datenschutzerklärung angeboten werden, die über die vorgesehene Datenverarbeitung Auskunft gibt.

Seitens der IT-Verbände wurde vor allem betont, dass die Rechtsunsicherheit überwunden werden muss. Dahingehend ­äußerte sich Oliver Süme, Eco Vorstand Politik & Recht (siehe Kasten „Ergänzendes zum Thema“), aber auch der Bitkom-Verband. So kommentierte Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin des Digitalverbands Bitkom: „Tausende von Unternehmen haben ihre Datenübermittlungen zwischen Deutschland und den USA bisher auf Safe Harbor gestützt. Die Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit.“

Dr. Thomas Endres, Vorsitzender des Voice-Präsidiums, dem Bundesverband der IT-Anwender, sagte in dem Zusammenhang: „Gleichgültig wie eine Nachfolgeregelung aussehen wird, sie muss zu allererst eine gemeinsame europäische Lösung sein.“

Politische Ursachenbekämpfung nicht in Sicht

Ein No-Spy-Abkommen zur Ursachenbekämpfung der Problematik wird es aber nicht ­geben. Die USA erteilten so einem Abkommen bereits eine Absage. In aller Deutlichkeit geht das aus einem internen E-Mail-Verkehr zwischen dem politischen Berlin und Washington hervor, welchen der Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR öffentlich gemacht hat. In dieser Richtung wurde unmissverständlich abgeblockt. Ein No-Spy-Abkommen stand nie zur Debatte. Dieser Umstand erschwert eine politische Lösung. Denn das „NSA-Problem“ kann nicht technisch, sondern muss politisch gelöst werden.

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