Wie realistisch ist der Kill Switch? Können die USA Europa den Stecker ziehen?

Anbieter zum Thema

Fsas Technologies GmbH

STACKIT GmbH & Co. KG

Yorizon GmbH & Co. KG

Die Sorge, US-Präsident Trump könnte Europas Zugang zu US-Technologie beschränken, ist groß. Doch wie realistisch ist ein solches Szenario? Und welche politischen und wirt­schaftlichen Auswirkungen hätte das?

Europa ist aus technologischer Sicht abhängig von den USA. Das ist schon lange so. Ex-US-Präsident Joe Biden hatte beispielsweise Anfang 2025 beschlossen, die Ausfuhr von KI-Chips zu beschränken. Zwar waren die engsten Verbündeten der USA – darunter Deutschland sowie 17 weitere Staaten – von den Einschränkungen ausgenommen und Donald Trump hob das Biden-Dekret kurz nach seiner Amtseinführung wieder auf. An dieser Stelle muss allerdings erwähnt werden, dass dies nicht bedeutet, dass der amtierende US-Präsident reiner EU-Unterstützer ist. Denn Trump kritisierte jüngst die europäischen Datenschutzregeln. Sie würden die amerikanische Souveränität verletzten.

Dennoch zeigte der Biden-Beschluss, wie abhängig Europa von den Entscheidungen aus dem Weißen Haus ist. Und das nicht nur hinsichtlich der Versorgung mit Hardware. Die Sorge, dass die USA mit neuen Gesetzen Europa den Stecker ziehen könnte, und damit Tausende Unter­nehmen, die auf US-Cloud-Provider oder amerikanische Sicherheitslösungen setzen, ist größer denn je.

Was heißt schon „souverän“? – Teil 1

US-Provider würden Kundendaten aushändigen

Was ist der Kill Switch?

Nachdem Trump im März diesen Jahres die Unterstützung der Ukraine durch den US-Ge­heim­dienst gestoppt hatte, wuchs in Europa die Angst, Trump könnte den hiesigen Zugang zu US-Diensten einseitig sperren. In der EU wird hierfür sprichwörtlich gerne der Begriff „Kill Switch“ verwendet. Doch wie genau dieser Notfallausschalter in der Praxis bedient werden könnte, dazu gab es bisher keine eindeutigen Formulierungen.

Trevor H. Rudolph, derzeitiger Vice President für globale digitale Politik und Regulierung bei Schneider Electric, hat in einem unabhängigen Beitrag für Tech Policy mögliche Szenarien dargestellt. Rudolph war von 2011 bis 2016 in der Obama-Administration tätig und Leiter der Cyber- und National­sicher­heitseinheit im Office of Management and Budget des Weißen Hauses.

Wie US-Konzerne Europas digitale Unabhängigkeit untergraben

Souveränitäts-Washing in der Cloud

Grundsätzlich sei die Trump-Administration oder eine zukünftige Regierung durchaus in der Lage, den europäischen Zugang zu US-Cloud-Diensten zu sperren. Allerdings nur kurzfristig. Die Sorgen von Seiten Europas, von heute auf morgen von den USA den Stecker gezogen zu bekommen, sei zwar berechtigt, die Wahrscheinlichkeit jedoch eher gering. Schließlich ist die Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU die größte der Welt und umfasste allein 2023 ein Volumen von 1,6 Billionen Euro. Allein die Andeutung der USA einer solchen Lage, würde Rudolph zufolge die transatlantischen Beziehungen irreparabel schädigen und die dominante Stellung amerikanischer Technologie in Europa untergraben. Dies wolle die US-Regierung vermeiden.

So könnten die USA Europa einschränken

Konkret sieht Rudolph drei mögliche Szenarien, die allerdings nur zu einer kurzfristigen Beschränkung führen würden:

• 1. Trump könnte US-Technologiefirmen damit drohen, ihnen Bundesaufträge zu entziehen, falls sie weiterhin europäische Kunden bedienen, die seinen Interessen im Wege stehen. Damit hatte der US-Präsident bereits seinem ehemaligen Berater Elon Musk gedroht. Eine solche Androhung würde jedoch die europäischen Bemühungen um eigene Entwicklungen weiter beschleunigen.

• 2. Die US-Regierung könnte den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) anwenden. Dieser gewährt im Falle eines Notstandes weitreichende Befugnisse zur Regulierung internationaler Transaktionen. Die Befugnisse können ausgeübt werden, um „auf ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft der Vereinigten Staaten zu reagieren, die ihren Ursprung ganz oder zu einem großen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten haben (...)“ Denn Trump sieht die europäischen Datenschutzgesetze als unfairen Nachteil für US-Firmen an und vergleicht sie sogar mit einer Form der Besteuerung. Im Falle eines Notstandes, nach IEEPA könnte Trump gewisse Handelsgeschäfte regulieren oder beenden. Rudolph bezeichnet eine solche Anwendung des IEEPA als „beispiellos“. Dennoch wäre sie theoretisch möglich und der US-Präsident könnte damit Geschäfte von amerikanischen Cloud-Anbietern, die europäische private und/oder öffentliche Kunden bedienen, ins Visier nehmen. Allerdings stellt sich laut Rudolph auch hier die Frage, wie nachhaltig diese Maßnahme durch die USA wäre. Schließ­lich hatte der amerikanische Gerichtshof für internationalen Handel bereits im Mai und auch im August die Verwendung des IEEPA abgelehnt.

• 3. Der US-Präsident könnte Exportkontrollen einsetzen. Dies würde bedeuten, dass einzelne europäische oder ganze Staaten auf eine Entity List des Handeslministeriums gesetzt werden, wenn sie entgegen US-Interessen handeln. In diesem Falle bräuchten die US-Unternehmen eine Lizenz für den Export ihrer Technologie an die Unternehmen auf der Liste. Dies könnte den Einsatz der Produkte und Lösungen verzögern oder komplett zum erliegen bringen.

Rudolph ist sich sicher, dass es zu Chaos in Europa führen würde, würde der US-Präsident eines oder mehrere der beschriebenen Instrumente einsetzen. Kurzfristig würde dies auch die digitale Abhängigkeit der EU von US-Technologie verstärken, langfristig würde ein solches Szenario die Mitgliedstaaten jedoch dazu zwingen, nach verlässlichen Alternativen zu suchen und mehr in die eigene Entwicklung zu investieren.

Podcast: Digitale Souveränität oder digitale Kolonie?

„Unternehmen gefährden ihre Existenz!“

Woran scheitern souveräne europäische Projekte?

Rudolphs Meinung nach gilt es nicht mehr, die Frage zu stellen, ob der Kill Switch betätigt werden könnten, sondern wann. Kein Wunder also, dass in Europa und besonders auch in Deutschland immer wieder hitzige Debatten rund um die Digitale Souveränität entfachen. Im Fokus steht dabei das Ziel der Entwicklung einer souveränen Cloud, die als Alternative Europas zu US-Cloud-Providern dienen soll. Eine solche Cloud ist „Gaia-X“. Die Initiative wurde 2019 gestartet, angetrieben von Deutschland und Frankreich. Doch der aktuelle Status-Quo ist umstritten. Während weiterhin an der Dateninfrastruktur und den Datenräumen gearbeitet wird, wird zeitgleich kritisiert, das Projekt habe sich von seinen ursprünglichen Zielen entfernt. Aus diesem Grund ist Nextcloud aus dem Gaia-X-Projekt ausgestiegen.

Offener Brief an BSI-Chefin Plattner und ihre Reaktion

IT-Community fordert Kurswechsel für digitale Souveränität

Europäische Angebote sollen die Daten der Mitgliedstaaten vor US-Gesetzen wie dem Patriot Act und dem US Cloud Act schützen. Letzterer verpflichtet amerikanische Unternehmen dazu, den US-Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten zu ermöglichen. Auch, wenn die dahinter­stehende Infrastruktur sich auf europäischem Boden befindet. Sowohl der Cloud Act wie auch der Patriot Act, der den US-Behörden ebenfalls umfangreichen Zugriff auf EU-Daten, die auf US-Servern gespeichert sind, ermöglichen soll, stehen im Widerspruch zum geltenden Datenschutz der EU. Trotz der Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Hersteller, souveräne Lösungen zu entwickeln, scheint eine vollständige Un­ab­häng­ig­keit von den USA derzeit nicht möglich. Claudia Plattner, Präsidentin des deutschen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, hat bereits mehrmals angebracht, dass deutsche Angebot schlichtweg nicht mit der Konkurrenz aus den USA mitzuhalten könnten.

Cloud-Strategie des BSI

So will das BSI die Cloud souverän und sicher machen

Unternehmen suchen nach Alternativen zu US-Produkten

Nichtsdestotrotz begeben sich deutsche Unternehmen aktiv auf die Suche nach Alternativen zu US-Produkten. Einer Befragung des Bitkom zufolge zeigen sich auch deutsche Tech-Startups kritisch gegenüber der Trump-Regierung. 70 Prozent der Tech-Startups sehen in der Trump-Regierung eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Weitere 35 Prozent zögern, mit Startups oder Unternehmen aus den USA zusammenzuarbeiten.

Und auch in der Schweiz ist die Her­kunft digitaler Produkte – allen voran IT-Sicherheitslösungen – ein wichtiges Thema. Bereits 44 Prozent der befragten Schweizer Unternehmen setzen auf IT-Sicherheitslösungen aus der EU oder der Schweiz. Und mehr als 72 Prozent entscheiden sich bei einer Neuanschaffung direkt auf einen nationalen oder europäischen Anbieter. Dazu kommt, dass der französische Cloud Provider OVH dem europäischen Sovereign-Cloud-Markt bis 2027 ein Volumen von 13 Milliarde Euro prognostiziert. Dies ist ein Zuwachs von 29 Prozent, womit europäische Cloud-Lösungen einen Anteil von 20 bis 25 Prozent am europäischen Gesamtmarkt ausmachen würden. Somit scheint die Digitale Souveränität in Europa auf dem richtigen Weg zu sein. Und auch Deutsch­land rückt somit als strategischer Standort für Investitionen immer weiter in den Fokus.

Stärkung der digitalen Souveränität

Deutschlands digitale Unabhängigkeit: Zwischen Herausforderung und Chance

(ID:50544041)