GI-Präsidiumsarbeitskreis ist nicht zufrieden Digitalgipfel in Berlin: Zwischen Anspruch und verpassten Chancen

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Der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität am 18. November 2025 in Berlin war mit großen Erwartungen verbunden – vor allem dahingehend, dass jetzt ein spürbarer und nachhaltiger Impuls zur Stärkung der digitaler Souveränität erfolgt.

Schon vor Beginn des Digitalgipfels verdeutlichte der Präsidiumsarbeitskreis „Digitale Souveränität“ der Gesellschaft für Informatik (GI): „Die digitalen Abhängigkeiten machen Deutschland und Europa zum Spielball politischer Interessen. Mit dem Erpressungspotenzial von Big Tech im Rücken versucht der US-Präsident, europäische Gesetze (DSGVO, DSA, DMA u. a.) zu kippen. Hinzu kommt ein Rekord-Dienstleistungsdefizit von 148 Mrd. Euro gegenüber den USA (Steigerung um 36 % im Jahr 2024!), das sowohl die Existenz von Unternehmen als auch unsere politische Selbstbestimmung gefährdet.“

Die Mitglieder des GI-Präsidiumsarbeitskreises formulierten im Vorfeld konkrete Maßnahmen und Erwartungen an den Digitalgipfel, der das gemeinsame Ziel verfolgen sollte, Abhängigkeiten von US-Monopolen zu reduzieren und Regierungen als Vorbilder zu etablieren.

Hat der europäische Digitalgipfel die Erwartungen erfüllt?

„In der ZDF-Sendung „Heute-Show“ vom 17.Oktober 2025 wurde eine digitale Trump-Abschaltung noch gespielt. Wenige Tage danach gab es reale Abschaltungen in Form von größeren Ausfällen in US Rechenzentren von AWS, Microsoft und Cloudflare“ – von daher sei das Timing eigentlich ideal gewesen, schreibt der GI-Präsidiumsarbeitskreis in seiner Nachbetrachtung.

Eine kritische Analyse ergebe allerdings: Beim Digitalgipfel in Berlin hat es sich um eine medienwirksame Inszenierung ohne substanzielle Ergebnisse gehandelt. Trotz professioneller Organisation erfüllte die Veranstaltung aus wissenschaftlicher Perspektive die Erwartungen nicht. Eine besonders gravierende Lücke im Programm war, dass Open Source als fundamentaler Grundpfeiler digitaler Souveränität gänzlich unberücksichtigt blieb. Statt dessen gab es ein Pavillon des Microsoft-Cloud-Anbieters Delos.

Verfehlte Erwartungen und externe Einflussnahme

Die Ankündigung des Gipfels hatte bei den Teilnehmenden berechtigte Hoffnungen auf eine strategische Neuausrichtung geweckt. Stattdessen seien im Vorfeld sogar Störversuche der US-Botschaften festgestellt worden, die eine unvoreingenommene Debatte behinderten.

Alarmierende ökonomische und sicherheitspolitische Lage

Die Kritiker aus der GI sehen eine äußerst besorgniserregende ökonomische und sicherheitspolitische Lage. Die jüngsten Rechenzentrumsausfälle verdeutlichten das beträchtliche Erpressungspotenzial digitaler Abschaltungen seitens der US-Administration. Die ökonomische Dimension sei dabei noch bedrohlicher: Die Dienstleistungsbilanz der EU gegenüber den USA verzeichnete im letzten Jahr ein Rekorddefizit von 148 Milliarden Euro – mit einer ungebremsten Steigerungsrate von 36 Prozent aufgrund fortbestehender Lock-in-Effekte (siehe Abb. 1). Das Defizit in Höhe von 148 Milliarden Euro entspreche einem Finanzierungsbedarf von 740.000 Sozialwohnungen à 200.000 Euro.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox äußerte sich der US-amerikanische Finanzminister Scott Bessent unumwunden über die Praxis der digitalen Plünderung von verbündeten Staaten und beschrieb den zugrundeliegenden Mechanismus: Seiner Darstellung zufolge finanzieren US-Verbündete „US-Fabriken“, also z.B. Rechenzentren in Europa, die neben finanziellen Mitteln auch sensible Daten ins Ausland verlagern. Der Moderator hat dies als finanzielles „Offshoring“ bezeichnet (Quelle)

Drei fundamentale Defizite dieses Digitalgipfels

Der GI-Präsidiumsarbeitskreis „Digitale Souveränität“ macht drei fundamentale Defizite des Berliner Digitalgipfels fest:

1. Fehlgeleitete Maßnahmen
Trotz der allgemein anerkannten Abhängigkeit Europas von US- und chinesischen Cloud- und KI-Anbietern sei der Gipfel im Vagen geblieben. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufweichung von DSGVO und KI-Gesetz, die durch Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt wurde, untergrabe zudem bisherige europäische Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards. Damit spiele man den Forderungen von Trump (siehe Abb. 2) in die Karten, der die Abschaffung gesetzlicher Hürden fordere, die das Business von Big Tech behinderten.

2. Ignoranz gegenüber Open Source
Die vollständige Ausblendung von Open Source als strategischem Katalysator digitaler Souveränität stelle das gravierendste Versäumnis dar. Dabei gehe es auch anders, wie praktische Beispiele zeigen:

• Der Internationale Strafgerichtshof wechselt aufgrund geopolitischer Risiken zu Open-Source-Lösung openDesk, einer vollwertigen, skalierbaren M365-Alternative

• Das Land Schleswig-Holstein stellt 30.000 Arbeitsplätze auf LibreOffice um und beendet Microsoft-Verträge

• Das österreichische Bundesheer hat bereits die Umstellung auf LibreOffice zur Sicherung der Datenkontrolle vollzogen.

• Die Thüringer Landesverwaltung setzt auf Open-Source-Lösungen wie das Videokonferenzsystem openTalk oder die Kollaborationsplattform Nextcloud und pilotiert ebenfalls openDesk.

• Eine immer größer werdende Gruppe von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland nutzt Mastodon als neues soziales Medium für die Wissenschaftskommunikation, eine quelloffene Software nach W3C-Standards.

3. Widersprüchliche Signale
Während in Europa die Diskussion über digitale Souveränität geführt wird, plane Bayern parallel dazu einen Milliardenvertrag mit Microsoft, der sogar ohne Ausschreibung vergeben werden soll. Die übergangene bayerische IT-Branche sei in Aufruhr und fürchte um ihre Geschäftsgrundlagen. Diese Inkohärenz demonstriere das fortbestehende Primat kurzfristiger Convenience über langfristige strategische Resilienz.

Fazit: Verpasste historische Chance

Der GI-Präsidiumsarbeitskreis ist überzeugt: Der Digitalgipfel erfüllte die an ihn gestellten hohen Erwartungen nicht. Anstelle einer mutigen, auf Open-Source-Prinzipien basierenden Strategie sei Symbolpolitik verfolgt worden. Dies resultiere in einer anhaltenden digitalen Abhängigkeit Europas, die mit signifikanten ökonomischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen einhergehe.

Die Experten fordern daher, unabhängige Experten (bspw. der Gesellschaft für Informatik) in Entscheidungen zur Vermeidung von Lobbyismus einzubeziehen, und die systematische Förderung und Nutzung von Open Source und europäischer Technologie durch konkrete Maßnahmen wie z. B. in Beschaffungen der öffentlichen Hand.

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