US-Präsident Trump macht Aufsichtsbehörde quasi obsolet Kippt jetzt der Angemessenheitsbeschluss?

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Trump gefährdet das EU-US-Datenabkommen: Tausende europäische Unternehmen in der US-Cloud könnten vor einer rechtlichen Grauzone stehen. Was steckt hinter Trumps jüngster Entscheidung?

Die Zukunft des „Transatlantic Data Privacy Frameworks“ (TADPF) steht auf der Kippe. US-Präsident Donald Trump hat mit einer seiner ersten Amtshandlungen das „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ (PCLOB), ein zentrales Kontrollorgan für Datenschutz und Bürgerrechte, faktisch lahmgelegt. Drei demokratische Mitglieder wurden zum Rücktritt aufgefordert, andernfalls drohe die Entlassung. Sollte dies geschehen und das Board seine Mindestanzahl an aktiven Mitgliedern verlieren, wäre es nicht mehr handlungsfähig – ein Umstand, der das EU-US-Datenabkommen erheblich ins Wanken bringt.

Diese Informationen gehen aus einem Artikel der New York Times hervor, in dem berichtet wird, dass der stellvertretende Direktor des Präsidentenpersonals Trent Morse eine E-Mail verschickte, in der er die drei von den Demokraten nominierten Mitglieder aufforderte, bis zu einem bestimmten Termin zurückzutreten, andernfalls drohe ihnen die Entlassung durch Präsident Trump.

Infolge dieser Entwicklungen könnten Unternehmen und Institutionen in Europa, die auf US-Cloud-Dienste setzen, schon bald in eine rechtliche Grauzone geraten. Denn das TADPF, das den transatlantischen Datentransfer regelt, stützt sich wesentlich auf die Existenz und Unabhängigkeit von US-Aufsichtsorganen wie dem PCLOB.

„Keine Ausreden mehr“

Experten sehen Datenschutz nach Trump-Sieg in Gefahr

Bedeutung der Aufsichtsbehörde für Deutschland und die EU

In Bezug auf die politischen Turbulenzen rund um das US-Aufsichtsorgan PCLOB hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ihre Besorgnis geäußert. Wie Christof Stein, Sprecher der BfDI, gegenüber CloudComputing-Insider sagte, sei ein unabhängiger und handlungsfähiger PCLOB ein „wichtiger Baustein des Data Privacy Framework und damit des Angemessenheitsbeschlusses, der gegenwärtig die Übermittlungen in die USA trägt“. Aufgrund dieser Bedeutung sieht die BfDI die aktuellen politischen Entwicklungen mit Sorge. In seiner Stellungnahme machte Stein zudem deutlich, dass die Behörde die Lage weiterhin gemeinsam mit der Kommission und anderen europäischen Partnern aufmerksam verfolgen werde.

De facto sind in der EU tausende Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen auf diese Regelung angewiesen. Sollte der Angemessenheitsbeschluss kippen, wären sie gezwungen, die Nutzung von US-Cloud-Anbietern wie Apple, Google, Microsoft oder Amazon umgehend einzustellen. Datenübertragungen in die USA wären dann nur noch unter extrem strengen Auflagen möglich – ein Szenario, das enorme organisatorische und finanzielle Herausforderungen nach sich ziehen würde. Doch warum ist das US-Aufsichtsorgan PCLOB so wichtig für den transatlantischen Datentransfer?

US-Gesetze zur Massenkontrolle

Die USA verfügen über äußerst strenge Gesetze zur Massenüberwachung, wie etwa den „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) 702 oder den „Executive Order“ (EO) 12.333. Diese Regelungen erlauben es der US-Regierung, ohne hinreichenden Grund oder individuelle gerichtliche Genehmigung, auf sämtliche Daten zuzugreifen, die bei US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen wie Amazon, Meta, Microsoft oder Google gespeichert sind.

Transatlantischer Datenaustausch und FISA

Im Gespräch mit Max Schrems: Was bewegt den Juristen?

Aufgrund dieser Gesetze hat der Europäische Gerichtshof bereits zweimal entschieden – in den Fällen Schrems I und Schrems II –, dass das US-Recht nicht „im Wesentlichen gleichwertig“ zum EU-Datenschutz ist. Dennoch setzte sich Ursula von der Leyen für ein drittes Abkommen zwischen der EU und den USA ein: das Transatlantic Data Privacy Framework. Max Schrems, Datenschutzaktivist und Vorsitzender der NGO Noyb, kritisiert: „Dieser Deal war von Anfang an auf Sand gebaut.“ Von Seiten der Europäischen Kommission gab es auf unsere Anfrage zu einer Einschätzung der aktuellen Lage noch keine Antwort.

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