Suchen

Ab Februar 2016 wird es ernst

Datenschützer prüfen jetzt Auftragsdatenverarbeitung

Seite: 2/3

Firmen zum Thema

Nach dem 31. Januar 2016 werden die Datenschutzbehörden bei Datenverarbeitern und ihren Auftraggebern mit umfangreichen Kontrollen beginnen. Dabei wird nicht nur ermittelt, ob noch verbotenerweise „Safe Harbor“ angewandt wird. Außerdem wird geprüft, ob der Gebrauch der Standardvertragsklauseln und der „Binding Corporate Rules“ rechtmäßig ist.

Datenschutzexperten halten das Ergebnis bereits für offenkundig und beziehen sich dabei auf eine sorgfältige Interpretation der EuGH-Entscheidung. Die Richter sehen demnach die USA aus zwei Gründen als kein sicheres Drittland für Daten an: Erstens fehle es in den USA an effektivem Rechtsschutz für EU-Bürger und zweitens ermögliche die Gesetzeslage den mehr oder weniger unkontrollierten Zugriff der US-Behörden auf die Daten.

Diese Bedenken könnten über die Ersatzinstrumente nicht ausgeräumt werden. Aus diesem Grund habe die Aushandlung eines neuen Datenschutzabkommens eine sehr hohe Priorität für die EU-Kommission. In einer ersten Stellungnahme betonte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip: „Wir brauchen ein Abkommen mit unseren US-amerikanischen Partnern in den nächsten drei Monaten.“

Weiterhin Rechtsunsicherheit

Das ist recht optimistisch gedacht, denn zu Verhandlungen gehören immer noch zwei Partner. Es ist nicht besonders wahrscheinlich, dass die USA so ohne weiteres auf das Behördenprivileg bei der Einsicht in personenbezogene Daten verzichten. Es drohen also langwierige Verhandlungen, deren Ausgang vollkommen offen ist. Außerdem ist fraglich, ob ein neues Abkommen tatsächlich Rechtssicherheit bringt.

Eine ebenfalls optimistische Sicht auf die Dinge ist die Vermutung, dass die US-Unternehmen hier Druck auf die US-Regierung ausüben könnten. Zwar steckt hinter Unternehmen wie Apple, Google, Facebook oder Microsoft eine enorme Wirtschaftsmacht, aber selbst die IT-Riesen sind auf ihren Standort in den USA angewiesen.

Ergänzendes zum Thema
Special „Rechtssicheres Cloud Computing“

Stets auf dem aktuellen Stand mit unserem Special „Rechtssicheres Cloud Computing“
Stets auf dem aktuellen Stand mit unserem Special „Rechtssicheres Cloud Computing“
( © pavelnutil - Fotolia.com / VIT )

Weitere aktuelle Informationen rund um Datenschutz, Sicherheit und Compliance im Zusammenhang mit Cloud Computing gibt es in unserem Special „Rechtssicheres Cloud Computing“. Dort dreht sich alles um die Thematik Recht und Datenschutz, praktische Lösungsansätze und Initiativen und Standards, die ihren Schwerpunkt auf Zertifizierung und Rechtssicherheit in der Cloud legen.

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de (ID: 43820627)