Bund soll Google, Meta und TikTok zur Kasse bitten Kulturstaatsminister Weimer treibt Digitalabgabe voran

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Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer treibt eine Sonderabgabe für große Online-Plattformen mit Macht voran. Im Mai 2025 kündigte er eine Gesetzesinitiative an, mit der große Digitalkonzerne wie Google, Meta oder TikTok künftig einen Teil ihrer Online-Werbeeinnahmen als Abgabe zahlen sollen. 2026 soll sie beschlossen sein.

Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, will die Digitalabgabe schon bald umgesetzt sehen. Schon im Koalitionsvertrag verständigten sich die Parteien CDU/CSU und SPD auf die Prüfung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Im Frühjahr kündigte Weimer öffentlich eine Gesetzesvorlage an: Er schlägt eine Abgabe von rund 10 Prozent der Werbeerlöse großer Internetplattformen vor, die er in einem Interview als „moderat und legitim“ bezeichnete. Der deutsche Abgabesatz liegt damit weit über dem Vorbild aus Österreich, das 2020 eingeführt wurde. Das österreichische Modell verlangt 5 Prozent Sonderabgabe.

Abgabe statt Steuer – Zweckbindung statt Staatskasse

Die Abgabe soll aber nicht einfach in den allgemeinen Haushalt fließen (wie es bei einer zusätzlich erhobenen Steuer der Fall wäre), sondern spezifisch Medienvielfalt, Kultur- und Kreativwirtschaft stärken. Weimer sprach von einem „Plattform-Soli“, mit dem die Einnahmen großen US-Konzernen einen fairen Beitrag zur hiesigen Medien- und Infrastruktur-Leistung abverlangen sollen. Anders als viele bisherige Entwürfe zur Digitalsteuer, die breiter auf digitale Geschäftsmodelle zielten, soll diese Abgabe speziell Online-Plattformen betreffen, die Medien- oder Kulturinhalte nutzen bzw. verteilen.

Kulturstaatsminister Weimers Vorstoß zielt auf die in seinen Augen monopolartigen Strukturen der großen Techanbieter, die Medien- und Kulturangebote bedrohen, ja sogar verdrängen könnten. Diese Plattformen, so seine Argumentation, profitierten stark von Infrastruktur, Inhalten und Daten der Gesellschaft, zahlten aber vergleichsweise wenig Abgaben. Eine Abgabe solle hier gerecht ausgleichen. Gleichzeitig sei es notwendig, argumentiert Weimer weiter, die Deutungs- und Einflussmacht großer Plattformen zu begrenzen, um demokratische Kommunikationsräume zu sichern.

Bundesländer und Grüne unterstützen Weimers Vorstoß

Nach Angaben aus dem Bundesumfeld soll noch im November 2025 ein Eckpunktepapier vorgelegt werden, um Anfang 2026 in das Gesetzgebungsverfahren zu gehen. Die ersten Einnahmen könnten nach derzeitiger Planung ab 2026 oder 2027 realisiert werden – in Milliardenhöhe. Initiativen aus den Bundesländern, z. B. Schleswig-Holstein, unterstützen die Digitalabgabe im Bundesrat als Instrument, um regionale Medien- und Kulturlandschaften zu stärken.

Unterstützung erfährt Weimer auch von den Grünen im Bundestag. Die Presseagentur dpa berichtet von einem Antrag, der erst vergangene Woche beschlossen wurde. Darin fordern die Abgeordneten, dass der Medienstaatsminister einen Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Onlineplattformen und Suchmaschinen schnellstmöglich in den Bundestag einbringt. Die Grünen-Digitalpolitikerin Anna Lührmann erklärte, dass die Bundesregierung nach „teils deutlichem Widerspruch aus den eigenen Reihen“, das Thema derzeit nicht mit der notwendigen Entschlossenheit vorantreibe. „Mit unserem Antrag fordern wir Staatsminister Weimer zum Handeln auf“, erklärte sie.

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Weimer sieht breite Rückendeckung

Tatsächlich stieß Weimers Vorhaben bisher auf politischen Gegenwind aus Unionskreisen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten im Sommer Vorbehalte gegen Weimers Plan geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen zulasten der US-Konzerne den Zollstreit mit Washington verschärfen könnten. US-Präsident Donald Trump hatte Staaten, die eine Digitalsteuer oder Regulierungen für Digitales haben und gegen US-Konzerne vorgehen, unter anderem mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Ausfuhren in die USA gedroht.

„Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können“, bekräftigte Weimer erneut gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen.“ Er wolle gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch und steuerlich vorgehen. Der Konzern solle dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterworfen werden.

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