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Vertrauensverlust im Internet

Bitkom unterstützt Geheimdienst-Reform-Initiative der US-Konzerne

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Die Bitkom-Position

Nun sei laut dem IT-Verband die Politik am Zuge. Der Bitkom fordert unter anderem eine Befreiung der Unternehmen von der derzeit weitgehenden Verschwiegenheitspflicht über Abhörmaßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen und eine internationale Übereinkunft für die Herausgabe von Kundendaten an staatliche Stellen. „Existiert kein entsprechendes Abkommen, sollte die Herausgabe von Daten europäischer Nutzer unzulässig sein“, betonte Kempf.

Der Appell

„Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass zumindest innerhalb Europas die Bürger vor Ausspähung durch Dienste anderer EU-Länder sicher sind.“ Entsprechende Auskunftswünsche müssten auf dem Wege eines Amtshilfeersuchens gegenüber Staaten und nicht direkt gegenüber Unternehmen erfolgen. Seine Forderungen, die in die selbe Kerbe schlagen wie die der US-Internet-Konzerne, hat der Bitkom bereits im November 2013 in einem Positionspapier zusammengefasst.

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