Zahlreiche Datenschutz- und Nutzungsbedingungen sind rechtswidrig

Verbraucherschützer klagen erfolgreich gegen Google

| Redakteur: Elke Witmer-Goßner

25 Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google hat das Landgericht Berlin für unwirksam erklärt, da sie zu unbestimmt formuliert und benachteiligend für Verbraucher sind.
25 Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google hat das Landgericht Berlin für unwirksam erklärt, da sie zu unbestimmt formuliert und benachteiligend für Verbraucher sind. (Bild: Screenshot Google.de)

Das Landgericht Berlin hat dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht gegeben und zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für unwirksam erklärt. Demnach sind 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen zu unbestimmt formuliert oder schränken die Rechte der Verbraucher unzulässig ein.

Ungefähr die Hälfte der Klauseln betreffen die Datenschutzbestimmungen des Suchmaschinenbetreibers. Google hat sich darin zum Beispiel das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Für Verbraucher blieb aber unklar, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten. Zudem konnten personenbezogene Daten auch ohne aktive Einwilligung erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet werden.

Fehlende Transparenz

Aus Sicht des vzbv ist damit eine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten nicht möglich, indem Verbraucher bei der Registrierung lediglich die Erklärung ankreuzen: „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen“. Für Nutzer bleibt trotzdem völlig unklar, worin genau sie eigentlich zustimmen und was mit den Daten passieren soll und in welchen Fällen. Die erforderliche Transparenz fehlt also.

Zwölf Nutzungsbedingungen enthielten Formulierungen, die die Rechte der Verbraucher einschränkten. Der Konzern behielt sich auch vor, sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen, Anwendungen sogar durch direkten Zugriff auf das Gerät zu entfernen sowie Funktionen und Features der Dienste nach Belieben komplett einzustellen. Nur sofern es „vernünftigerweise möglich“ sei, werde der Nutzer vorab über die Änderung des Dienstes informiert. Eine Erläuterung, was darunter zu verstehen ist, fehlte. Zudem nahm sich Google das Recht, die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern. Der vzbv hielt das für unangemessen benachteiligend.

Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht Berlin an und erklärte die eingeklagten Bedingungen für rechtswidrig. Google will gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 19.11.2013 (15 O 402/12) Berufung einlegen.

Besser auf Nutzung verzichten

Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht in der Karlsruher Kanzlei Schutt-Waetke, ist allerdings überzeugt, dass die Erfolgsaussichten von Google in der Berufung, was die meisten der angegriffenen Klauseln betrifft, eher als gering anzusehen sind. Letztlich müsse der Nutzer immer wissen, in was er eigentlich genau einwilligt. Begriffe wie „unter Umständen“ und „möglicherweise“ verhindern diese Transparenz, weil absolut unklar bleibt, in welchen Fällen die Klausel gilt.

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Außerdem, erklärt Schutt in einer Stellungnahme zum Berliner Urteil weiter, beurteilt der Bundesgerichtshof (BGH) seit jeher einseitige Änderungsklauseln von AGB (Nutzungsbedingungen) als unwirksam. Jeder, der in die jetzt als unwirksam angesehen Klauseln eingewilligt hat, muss sich jedenfalls nach Rechtskraft des Urteils (also unter Umständen erst, wenn der BGH sich dazu geäußert hat) daran nicht halten. Sie gelten als nicht vereinbart.

Trotzdem empfiehlt Rechtsanwalt Schutt, solche Nutzungsbedingungen vor der Anmeldung in einem Portal, einem sozialen Netzwerk, einem Webdienst gleich welcher Couleur vorher zu lesen und im Zweifel auf eine Anmeldung zu verzichten.

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