Rechtsanwalt Solmecke: Worauf bei einem Vertragsabschluss zu achten ist

Rechtliche Ratschläge zum Cloud Computing

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Firmen zum Thema

Datenschutz im Ausland

Viele Cloud-Anbieter betreiben ihre Server-Farmen im Ausland. Werden die eigenen Daten ins Ausland übermittelt, muss aus Kundensicht ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden. Hier empfehlen sich bei EU-Standardvertragsklauseln die "Binding Corporate Rules" oder bei Übermittlung in die USA ein "Safe-Harbour-Agreement (USA)". Optimal ist es nach Ansicht des Rechtsexperten, auch einen deutschen Gerichtsstand und die Anwendbarkeit deutschen Rechts zu vereinbaren.

Eine Gefahr, die bei Verwendung amerikanischer Cloud-Anbieter droht: Der "Patriot Act" erlaubt es den US-Behörden, bei Verdachtsmomenten auf die Cloud-Daten deutscher Unternehmen zuzugreifen. Dies steht, vor allem bei personenenbezogenen Daten, im rechtlichen Widerspruch zum strengen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland.

Deutscher Datenschutz in der Cloud

Der deutsche Datenschutz ist besonders streng - das kommt dem Anwender sehr entgegen, der einen Cloud-Dienst für sich nutzen möchte. Um sicherzustellen, dass ein Anbieter die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Anforderungen einhält, die insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz bietet, sollte vorrangig eine EU/EWR-Cloud gebucht werden.

Ergänzendes zum Thema
Die Kölner Medienrechts-Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat sich auf die Beratung der Online-Branche spezialisiert. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei 16 Anwälte.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechts-Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE.
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechts-Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE.
Rechtsanwalt Christian Solmecke (38) hat in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce stetig ausgebaut. So betreut er zahlreiche Medienschaffende und Web 2.0 Plattformen. Solmecke vertritt ebenfalls tausende Filesharer, die von der Musikindustrie abgemahnt worden sind.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School. Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Er ist Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media & Recht.

Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.

Hier greifen dann allgemeine Regeln wie der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, das Anonymisieren und Pseudonymisieren sowie die Einhaltung des Datengeheimnisses. Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht können den Verantwortlichen empfindliche Bußgelder in Höhe von bis zu € 50.000,00 pro Verstoß, in besonders eklatanten Fällen der unbefugten Datenverarbeitung sogar Bußgelder bis zu € 300.000,00 drohen.

Abschließend rät Rechtsanwalt Christian Solmecke: "Es lohnt sich für jeden Anwender, vor dem Abschluss eines Cloud-Vertrages genau zu überprüfen, welche Leistungen angeboten werden, in welchem Land der Anbieter arbeitet und wo die Server stehen, und wie es um die Verfügbarkeit, die Datensicherung und den Datenschutz bestellt ist.

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