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Urheberrecht und Online-Speicherdienste Rapidshare gegen Gema: Ein Urteil, zwei Sieger

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Martin Fryba / Martin Fryba

Nach den ausgehobenen Portalen Megaupload und Kino.to hat die Unterhaltungsindustrie den Cloud-Hosting-Dienst Rapidshare im Visier. In ihren Augen ist der Filehoster ein Erfüllungsgehilfe großer Raubkopie-Verteiler. Doch der plakative Vorwurf ist kaum haltbar und wird wohl den Bundesgerichtshof beschäftigen.

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Wie weit müssen Filehoster gehen, um Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken und Videos zu stoppen? Mit dieser Frage wird sich wohl der BGH befassen.
Wie weit müssen Filehoster gehen, um Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken und Videos zu stoppen? Mit dieser Frage wird sich wohl der BGH befassen.

Das kürzlich ergangene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und dem deutsch-schweizerischen Cloud-Hosting-Dienst Rapidshare hat zwei Sieger. Die Gema fühlt sich durch den Richterspruch gestärkt, der eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigte: Bestimmte Musikwerke aus dem Repertoire der Gema dürfe Rapidshare Nutzern über seinen Online-Speicherdienst nicht zur Verfügung stellen. „Ein wegweisender Schritt bezüglich der Haftung von Internetplattformen wie Rapidshare“, hebt die Gema die grundsätzliche Bedeutung des Urteils für alle Online-Speicherdienste hervor.

Grundsätzliches, wenn auch aus einer ganz anderen Warte, liest Rapidshare aus der nun vorliegenden Urteilsbegründung des OLG Hamburg heraus. Man habe es nun schriftlich, „dass Rapidshare ein legales Geschäftsmodell betreibt“, sagt Alexandra Zwingli, CEO von Rapidshare.

Alte Rechtsauffassung gekippt

Die Managerin verweist im Zusammenhang mit den aktuellen Urteil auf ein nicht unwesentliches juristisches Detail, das im Kern alle Filesharing-Plattformen betrifft und den Rechteinhabern nicht schmecken dürfte, die solche Dienste gerne in die Ecke illegaler Raubkopie-Verteiler zu stellen versuchen. Das OLG Hamburg folgte nämlich der Ansicht von Rapidshare, wonach die Dateien noch nicht öffentlich zugänglich sind, wenn sie auf die Server des Unternehmens geladen werden. Damit haben die Richter eine frühere Entscheidung des 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts gekippt, der bereits im Upload geschützter Werke eine Verletzung des Urheberrechts bejaht hatte. Eine Urheberrechtsverletzung erfolgt somit noch nicht durch den Upload geschützter Musik oder Videos, sondern erst dort, wo entsprechende Links zum Download veröffentlicht werden. Die Gema konnte sich mit der Forderung nach einem Filter, der beim Upload urheberrechtlich geschützte Werke blockieren soll, nicht durchsetzen.

Rapidshare will kein Hilfs-Sheriff sein

Doch ganz als Sieger in diesem grundsätzlichen Fall fühlt sich Rapidshare nicht. Denn das OLG sieht den Filehoster in der Pflicht, die Verbreitung illegalen Contens auf einschlägigen Seiten aktiv zu unterbinden, wenn die Nutzer dort Links posten, die zum Abruf illegaler Inhalte auf den Servern von Rapidshare führen. Der Dienst setzt zwar Personal ein, die solche Dateien unverzüglich sperren und will damit zeigen, dass er zu den seriösen Cloud-Hosting-Anbietern zählt. Aber andererseits will sich Rapidshare auch nicht zum Sheriff der Film- und Musikindustrie machen lassen und gesetzlich verpflichtet werden, das Internet auf Rechteverletzungen hin zu kontrollieren.

Rapidshare-Chefin Zwingli kündigte an, gegen das Urteil des OLG Hamburg (Az. 5 U 87/09) Revision einzulegen. Ob und inwieweit ein File-Hoster fremde Web-Seiten proaktiv kontrollieren müsse, damit wird sich voraussichtlich der Bundesgerichtshof höchstrichterlich beschäftigen müssen.

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