Kritik an EU-Datenschutz-Novelle reißt nicht ab

Parlamentarier ebnen Weg für angeblich besseren Datenschutz in Europa

| Redakteur: Elke Witmer-Goßner

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert das LIBE-Votum zur neuen EU Datenschutz-Grundverordnung für Europa als nicht ausreichend. Der verabschiedete Kompromiss stelle zwar stellenweise eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Entwurf der Europäischen Kommission dar. Insbesondere mit den erstmals verankerten Anreizelementen für pseudonyme Datenverarbeitung werde europaweit ein Modell eingeführt, das in Deutschland bereits seit langem erfolgreich eingesetzt werde. Diese Regelungen seien vor allem für kleine Diensteanbieter im Wettbewerb überlebenswichtig. Jedoch fehle dem Parlament der Mut, diesen „privacy by design“-Ansatz im Gesetzestext in aller Deutlichkeit zu regeln. Stattdessen werde er in so genannten Erwägungsgründen versteckt und damit Rechtsunsicherheit provoziert.

Als kontraproduktiv bewertet der BVDW die Regelung zum Profiling. Der Kompromiss führe in der jetzigen Fassung dazu, dass sich das geplante Verbot auch auf Daten erstrecke, die keinen Personenbezug haben. Das sei weder eine angemessene, abgestufte Lösung, die das tatsächliche Risiko und die Sensibilität der betroffenen Daten berücksichtige, noch dafür geeignet, in der Praxis für mehr Datenschutz zu sorgen.

Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW, sieht das Ziel einer wirklich zukunftsfähigen Datenpolitik verfehlt: „Der Kompromiss belegt, dass der europäische Gesetzgeber das Thema Datenpolitik nach wie vor nur am Rande als wirtschaftspolitischen Faktor begreift. Von einer echten, zukunftsfähigen Datenpolitik für Europa, die Datenschutz und Datennutzung für alle Akteure wirksam harmonisiert, sind wir weit entfernt.“ Ehrlich kritisiert die „Mutlosigkeit im Hinblick auf neue, in Deutschland bereits bewährte Instrumente des Datenschutzes wie Pseudonymisierung, aber auch Kryptografie“. Europa brauche einen praktikablen, für alle europäischen wie außereuropäische Unternehmen gleichermaßen geltenden Rechtsrahmen ohne Schlupflöcher. „Um dies sicherzustellen, müssen im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen auch bestehende internationale Abkommen wie ‚Safe Harbor‘ auf den Prüfstand“, fordert Ehrlich.

Appell an die Regierung

Mit dem LIBE-Votum hätten die EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend ein Signal für selbstbestimmten Datenschutz gesetzt, begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Ergebnis. Die Datenausspähskandale der letzten Wochen blieben nicht ohne Konsequenzen. Allerdings scheint es, als wolle Deutschland nicht die Initative für einen starken Datenschutz in Europa ergreifen. Der vzbv fordert daher Bundskanzlerin Angela Merkel, Innen- und Verbraucherschutzminister Hans-Peter Friedrich und die SPD als künftigen Koalitionspartner auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Verordnungsentwurf nicht verwässert und noch vor der Europawahl 2014 verabschiedet wird.

Vor allem die „explizite Willensbekundung“, bevor Daten erhoben und verarbeitet werden, bewertet der vzbv positiv; ebenso die Verpflichtung der Unternehmen, Verbraucherinformationen mit Hilfe einheitlicher Kennzeichen transparent zu gestalten. „Das ist die zentrale Grundlage für ein selbstbestimmtes Handeln der Verbraucherinnen und Verbraucher, und damit ein großer Schritt“, unterstreicht Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

Der vzbv vermisst besonders, dass der Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern Rechnung trägt, indem die Altersgrenze für die Einwilligung in die Datenverarbeitung heraufgesetzt wird. Das 13. Lebensjahr, wie vom LIBE-Ausschuss vorgeschlagen, sei zu niedrig angesetzt. Medienpädagogen und Datenschutzaufsichtsbehörden sollten gemeinsam erforschen, ab welchem Alter es sinnvoll ist, dass Kinder in die Datenverarbeitung einwilligen.

Nächste Schritte

Nach der Abstimmung im LIBE-Ausschuss muss jetzt das EU-Parlament die Verhandlungen mit den nationalen Regierungen im Rat aufnehmen. Sobald der Rat seine Zustimmung für beide Vorschläge (Richtlinie und Verordnung) erteilt, sollen die interinstitutionellen Gespräche beginnen. Bis zu den Neuwahlen des Europäischen Parlaments im März 2014 sollte sich das EU-Parlament sich über die wichtige legislative Reform geeinigt haben, empfiehlt der LIBE-Ausschuss.

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