Kritik an EU-Datenschutz-Novelle reißt nicht ab

Parlamentarier ebnen Weg für angeblich besseren Datenschutz in Europa

| Redakteur: Elke Witmer-Goßner

Mehrheitlich gehen Politikern wie Verbänden und Organisationen die Bemühungen der EU um eine einheitliche Reform des Datenschutzes nicht weit genug. Das hat sich auch nach der aktuellen Abstimmung der LIBE-Kommission nicht geändert.

Die non-profit Organisation „European Digital Rights“ (EDRi) kritisiert, dass man bei der Datenschutz-Abstimmung zwar einen Schritt vorwärts, aber gleichzeitig zwei große Schritte rückwärts gemacht habe. EDRi applaudiert den Parlamentariern dafür, dass sie wichtige und wertvolle Elemente des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission unterstützen. Man sei insbesondere darüber glücklich, dass das Komitee die Regeln für das Profiling, von denen sich viele Mitgliedstaaten befreien wollten, bewusst aufrechterhalten wolle.

Die Bürgerrechtler sind dennoch schockiert und enttäuscht darüber, dass die Parlamentarier im LIBE-Ausschuss die massiven Lücken, die den gesamten Vorschlag untergraben können, weiter bestehen lassen. „Indem diese Schlupflöcher weiter offen bleiben, hat die LIBE-Abstimmung die Jagdzeit für Unternehmen eröffnet, damit diese weiter ruhig Daten sammeln, Daten-Profile erstellen und unsere Persönlichkeiten an den Meistbietenden verkaufen zu können“, ärgert sich Joe McNamee, Executive Director bei EDRi.

Obwohl täglich Geschichten über Verluste, Verlegungen, Verletzungen oder Verkäufe von Daten ans Licht kämen, schimpft McNamee weiter, einigten sich die Volksvertreter auf einen Text, der die bürgerlichen Rechte und Freiheiten durch Corporate-Tracking und Profiling von Einzelpersonen nicht signifikant beinflusst sieht. Da die Abgeordneten viele positive Maßnahmen für mehr Datenschutz durchaus unterstützen, sind die verbliebenen riesigen Schlupflöcher für die Bürgerrechtsorganisation umso enttäuschender.

Bitkom begrüßt Fortschritte

Der Hightech-Verband Bitkom bewertet die Einigung im Innenausschuss des Europaparlaments zwar als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Datenschutzrecht innerhalb der EU, sieht aber auch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Positiv bewertet man die Pläne der EU-Parlamentarier, Anreize für die Verwendung von Technologien zur Anonymisierung und Pseudonymisierung persönlicher Daten zu schaffen; ebenso das Recht auf Löschung.

Der Bitkom kritisiert aber, dass die Wahlfreiheit, ob Nutzer für Internetdienste zahlen oder kostenlose werbefinanzierte Angebote in Anspruch nehmen wollen, durch das vorgesehen strenge „Kopplungsverbot“ gefährdet werde. Unklar bleibe auch weiter, welche Daten überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, weil die Definition des personenbezogenen Datums sehr weit gefasst sei. Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf unterstützt aber grundsätzlich das Ziel, die hohen deutschen Datenschutzstandards europaweit zu verankern. Trotzdem sollten alle Beteiligten weiterhin intensiv an dem Entwurf der neuen EU-Verordnung arbeiten, um ein modernes Datenschutzrecht zu schaffen.

Kritik aus Berlin

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat erneut Korrekturen bei den geplanten Datenschutzregeln der EU gefordert: „Deutschland war von Anfang an treibende Kraft, um die Verordnung voranzubringen“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung Die Welt. Es sei aber noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegele, praxistauglich sei und zugleich auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gebe.

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