Vorwurf des wettbewerbswidrigen Verhaltens Nextcloud reicht Beschwerden gegen Microsoft ein

Durch „monopolistische Aktionen“ schränke der Softwarekonzern Microsoft die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher ein und verhindere für andere Unternehmen, die konkurrierende Dienste anbieten, die Teilnahme am fairen Wettbewerb.

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Die Stuttgarter Nextcloud GmbH hat daher zusammen mit einer Koalition europäischer Software- und Cloud-Unternehmen eine formelle Beschwerde bei der Europäischen Kommission über Microsofts wettbewerbswidriges Verhalten in Bezug auf das OneDrive-(Cloud)-Angebot eingereicht.

Der Vorwurf: Microsoft bündele OneDrive, Teams und andere Dienste mit Windows und dränge Verbraucher „aggressiv“ dazu, sich anzumelden und ihre Daten an Microsoft zu übergeben. Gerichtet ist die Beschwerde an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Deren Aufgabe ist es, diese Art missbräuchlichen Verhaltens zu verhindern und den Markt wettbewerbsfähig und fair für alle Akteure zu halten.

Gleichzeitig hat Nextcloud auch beim deutschen Bundeskartellamt eine Untersuchung gegen Microsoft beantragt. Zudem denkt das Unternehmen zusammen mit den Koalitionsmitgliedern über eine Beschwerde in Frankreich nach.

Die Kritik ist nicht neu

Wieder einmal geht es also darum, dass Microsoft vorgeworfen wird, seine Marktmacht zu missbrauchen. Die jüngste Beschwerde reiht sich ein in eine Serie von Klagen, die den Softwarekonzern zum Dauergast vor europäischen Gerichten macht. In der Erinnerung tief verankert ist das spektakuläre und langwierige Verfahren, als die EU-Kommission 2004 gegen Microsoft ein Spitzen-Bußgeld über fast 500 Millionen Euro verhängte – genau – wegen Verstößen gegen den fairen Wettbewerb. Die EU wollte erreichen, dass der Softwarekonzern das Betriebssystem ohne den Media Player vermarktet.

Zudem sollte Microsoft konkurrierenden Herstellern von Server-Programmen alle nötigen Informationen bereitstellen, damit diese ihre Programme mit Windows verbinden können. Das Verfahren zog sich schließlich – begleitet von weiteren Bußgeld-Androhungen und -Verfahren beispielsweise wegen der Serverzugangspreise oder zu hoher Lizenzgebühren – bis 2007. Am Ende verlor Microsoft den Prozess und das Bußgeld der EU über 497 Millionen Euro für den „Missbrauch einer beherrschenden Stellung“ als rechtmäßig erklärt (EuG, 17.09.2007 - T-201/04).

Seitdem gab es immer wieder (auch inoffizielle) Beschwerden, gegen die Koppelung von Diensten oder die Lizenzverträge. Erst im April dieses Jahres reichte der britische Softwarehändler Valuelicensing beim High Court Klage gegen Microsoft ein. Auch hier der Vorwurf des Wettbewerbsverzerrung: Valuelicensing-Gründer Jonathan Horley sagte gegenüber der Financial Times, dass Microsoft die alten Lizenzen vom Markt nehme, damit Kunden nur noch die Wahl hätten, auf das cloud-basierte Modell zu wechseln. Zudem übe der Konzern mit Vergünstigungen Druck auf Unternehmen aus, um sie zu Cloud-Abonnements zu überreden.

Wachstum auf Kosten des freien Wettbewerbs

Kritisiert wird jetzt vor allem Microsofts Geschäftsmodell, das den Cloud-Dienst Microsoft 365 immer tiefer in das Dienstleistungs- und Softwareportfolio integriert, einschließlich Windows. OneDrive wird überall dort eingesetzt, wo Nutzer Dateien speichern, und Teams ist standardmäßig Bestandteil von Windows 11. Das mache es fast unmöglich, mit den SaaS-Diensten zu konkurrieren, sagen die Beschwerdeführer. Im weiteren Kontext sehe man schließlich, dass Microsoft, Google und Amazon in den letzten Jahren ihren Marktanteil auf 66 Prozent des gesamten europäischen Marktes erhöht haben, während die lokalen Anbieter von 26 Prozent auf 16 Prozent geschrumpft seien. Dieses Verhalten sei die Ursache für das Wachstum der Tech-Giganten und sollte unbedingt gestoppt werden.

Frank Karlitschek, CEO und Gründer der Nextcloud GmbH, sieht sich in die späten 90er-Jahre zurückversetzt: „Dies ist vergleichbar mit dem, was Microsoft tat, als es den Wettbewerb auf dem Browsermarkt ausschaltete und über ein Jahrzehnt lang fast alle Browser-Innovationen stoppte. Man kopiert das Produkt eines Innovators, bündelt es mit dem eigenen, dominanten Produkt und macht ihm das Geschäft kaputt, dann hört man auf zu innovieren.“ Diese Art von Verhalten sei schlecht für den Verbraucher, für den Markt und natürlich auch für die lokalen Unternehmen in der EU.

Und es sei – mit Blick auf andere große Tech-Firmen wie Google oder Amazon – auch kein Einzelfall. Dagegen hätten lokale, stärker spezialisierte Anbieter nicht die Möglichkeit, mit ihren Leistungen zu konkurrieren, da der Schlüssel zum Erfolg nicht in einem guten Produkt liege, sondern in der Fähigkeit, den Wettbewerb zu verzerren und den Marktzugang zu blockieren.

Software- und Cloud-Anbieter wollen konkurrenzfähig bleiben

Die Koalition fordert die EU auf, Stellung zu beziehen: „Dieses Verhalten schadet der IT-Branche und schränkt die Wahlmöglichkeiten der Kunden ein. Wir wollen, dass die Regierung Maßnahmen ergreift und Microsoft dazu zwingt, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“

Die EU müsse dafür sorgen, dass kein „Gatekeeping“, d.h. eine Bündelung, Vorinstallation oder Aufdrängen von Microsoft-Diensten erfolge, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Verpflichtung zu offenen Standards und Interoperabilität könnte die einfache Migration ermöglichen. Nur so hätten die Verbraucher die freie Wahl.

Vereint gegen „Big Tech"

Dutzende europäischer KMU-Organisationen unterstützen diese Bemühungen, sich gegen Big Tech zu wehren und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, um Innovationen und lokale (europäische) Unternehmen zu fördern. Eine vollständige Liste dieser Unternehmen sowie der gemeinnützigen Organisationen und Industriekonsortien findet sich unter antitrust.nextcloud.com.

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