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IT-Branchenverbänden geht Digitalpolitik nicht weit genug Koalitionsvertrag wirft Licht und Schatten auf die Internetwirtschaft

| Redakteur: Elke Witmer-Goßner

Der Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung enthält auch Vorhaben, Prüfaufträge und Zielsetzungen mit Bezug auf die Internetwirtschaft. Die großen deutschen Branchenverbände Bitkom und eco sehen zwar gute Ansätze und begrüßen den hohen Stellenwert der Internet- und Netzpolitik. In vielen Punkten wäre aber mehr drin gewesen.

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Die Text-Wolke arbeitet statistisch heraus, auf welche Themen die Große Koalition sich konzentrieren will – für die Internetwirtschaft könnte mehr drin sein, kritisieren IT-Branchenvertreter.
Die Text-Wolke arbeitet statistisch heraus, auf welche Themen die Große Koalition sich konzentrieren will – für die Internetwirtschaft könnte mehr drin sein, kritisieren IT-Branchenvertreter.
(Bild: Giga Software)

Aus Sicht des Hightech-Verbands Bitkom ist der Koalitionsvertrag in der Digitalpolitik hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. Für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft sei der Koalitionsvertrag „nicht der große Wurf“, bedauert Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. Viele zukunftsweisende Vorschläge der vorbereitenden Fachgruppen seien nicht aufgegriffen worden: Dazu zählten die steuerliche Forschungsförderung für Mittelständler, ein Maßnahmenpaket für den Breitbandausbau, die Einrichtung eines Internet-Ausschusses im Bundestag oder das Vorhaben, alle Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer auszustatten.

Politik zeigt guten Willen

Kritisch sieht der Bitkom unter anderem eine stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider, die Hinterlegungspflicht für strittige urheberrechtliche Abgaben, die mögliche Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf Streubesitz und ein gesetzliches Rückgaberecht für Apps. Positiv bewertet der Bitkom dagegen, dass die Weiterentwicklung des produzierenden Gewerbes zur „Industrie 4.0“ ein zentrales Zukunftsprojekt der neuen Bundesregierung wird. Zudem sollen Gründer stärker gefördert werden. Damit Deutschland attraktiver für internationales Wagniskapital wird, soll ein eigenes Venture-Capital-Gesetz erlassen werden. Ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut soll sich mit allen Aspekten des Internets beschäftigen. Daneben haben die Koalitionsparteien eine ressortübergreifende Strategie mit dem Titel „Digitale Agenda 2014-2017“ angekündigt.

Kempf kritisiert aber, dass die neue Bundesregierung die Bedeutung der digitalen Wirtschaft für Deutschland zwar erkannt habe, die dafür notwendigen Mittel aber nicht bereit stelle. „Hier muss schnellstmöglich nachgebessert werden“, fordert der Bitkom-Präsident. Der Hightech-Verband bekräftigt außerdem seine Forderung nach Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“. Der Bundestag brauche ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können, so Kempf. Ein vollwertiger und ständiger Bundestagsausschuss sei dafür die geeignete Plattform.

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