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Anti-Counterfeiting Trade Agreement in der Kritik

Ist ACTA eine Gefahr für IT-Provider und -Hoster?

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Nur zu wenig Transparenz?

Auf der anderen Seite stehen die Befürworter von ACTA beziehungsweise auch solche, die die Diskussion entschärfen wollen. Der Branchenverband Bitkom jedenfalls sah sich in Anbetracht der unerbittlichen Diskussion dazu aufgerufen, sich relativierend zu den vermeintlich zu restriktiven Vorhaben zu äußern. In der aktuellen Fassung von ACTA gebe es „wenige Angriffspunkte“, lässt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf verlauten. „Von den ursprünglich berechtigten Befürchtungen bleibt nicht viel übrig. Die meisten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und ACTA wird nichts Wesentliches am deutschen Recht ändern.“ Jetzt gehe es darum, endlich mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu schaffen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Geheimabkommen Freiheitsrechte im Web ausgehebelt werden.“ Grundsätzlich brauche es einen Konsens, um geistiges Eigentum im Internet international zu schützen. Dieser müsse jedoch verhältnismäßig ausfallen, beispielsweise Netzsperren als Mittel gegen Rechtsverletzungen seien abzulehnen, ebenso wie eine mögliche Hilfssheriff-Tätigkeit der Provider. Außerdem kritisiert auch der Bitkom , dass ACTA weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt worden war, was „bei internationalen Abkommen zwar üblich, speziell bei diesem Thema aber unangemessen“ sei.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die den Stopp der Vertragsunterzeichnung verfügt hatte, betont, dass Deutschland „keinerlei Gesetzgebungsbedarf“ habe. „Wir wollen [...] keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. [...] Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“ Das Aussetzen der Ratifizierung begründete die Ministerin, die vormals als Befürworterin von ACTA galt, aber nur damit, dass das Europäische Parlament nun die offenen Fragen überprüfen solle.

Regierungssprecher Steffen Seibert wiederum verteidigte auf seinem Twitter-Account @RegSprecher das umstrittene Urheberrechtsabkommen, worauf sich eine Flut von Häme und Kritik über ihn ergossen hatte. Als offizieller Sprecher der Regierung hatte er geschrieben: „Geistiges Eigentum muss auch im Netz geschützt werden. In der engagierten Debatte über ACTA darf nicht vergessen werden: Raubkopien, Patentverletzungen und Fälschungen verursachen jährlich Milliardenschäden.“

Und doch: Mittlerweile sind die Fragen offenbar so vielfältig, dass am 13. Februar 2012 die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderte. Falls es dazu kämme, könnte sich Schätzungen zufolge ACTA um ein bis zwei Jahre verzögern.

EuGH lehnt Prüfpflicht ab

Ein am 16. Februar gefälltes EuGH-Urteils (C-360/10) über die Pflicht zum Einsatz von Filtersystemen in sozialen Netzen verdeutlicht, wie Europas höchste Gerichtsinstanz grundsätzlich „tickt“. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM die Auffassung vertreten, dass das soziale Netzwerk Netlog sämtliche Musikstücke, die auf seiner Plattform hochgeladen werden, durchsuchen und auf Urheberrechtsverletzungen mittels technischer Filtersysteme überprüfen müsse. Das lehnten die Richter ab, da das Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht des Künstlers und der unternehmerischen Freiheit der Hosting-Anbieter so nicht gewahrt werde.

Dem Eco zufolge stärkt das Urteil Providern den Rücken. Oliver Süme, Vorstand Politik, Recht und Regulierung bei Eco: „Das Urteil bringt Rechtssicherheit und bestätigt ausdrücklich, dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben.“ Das Verbot von Filter-Technologien zur Überwachung von Kundendaten sei eine endgültige Absage an die Forderung nach solchen Systemen.

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