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Heftige Proteste waren vorausgegangen Europäisches Parlament kippt ACTA endgültig

| Redakteur: Katrin Hofmann

Nach monatelangen Protesten von Bürgern weltweit und auch der IT-Branche hat das Europäische Parlament einen Schlussstrich unter das ACTA-Abkommen gezogen und dieses abgelehnt.

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Auf EU-Ebene wird mittlerweile manche Entscheidung gefällt.
Auf EU-Ebene wird mittlerweile manche Entscheidung gefällt.
(© vaso - Fotolia.com)

478 von 686 Parlamentariern stimmten am 4. Juli gegen das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Lediglich 39 sprachen sich dafür aus. Zum ersten Mal hat das Parlament damit von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht, sich gegen ein internationales Handelsabkommen auszusprechen.

Vorausgegangen war der Ablehnung unter anderem ein Petitionsschreiben an die EU-Vertreter, in dem 2,8 Millionen Unterzeichner weltweit dazu aufriefen, ACTA die Zustimmung zu verweigern. Auch Straßen-Demonstrationen, E-Mails an Abgeordnete und Anrufe in deren Büros zeugten von dem Unmut, der die Bevölkerung umgetrieben hatte.

Die Gegner befürchteten Gefahren für die Bürgerrechte. IT-Verbände beziehungsweise die IT-Wirtschaft warnten unter anderem, Provider zu Hilfssheriffs der Inhaber von Urheberrechten zu machen (IT-BUSINESS berichtete). Nach Ansicht des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hätte ACTA den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internet-Wirtschaft gefährdet.

Das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch hat laut Mitteilung des Europäischen Parlaments zur Folge, dass weder die EU noch einzelne Mitgliedsstaaten dem Abkommen beitreten können.

Das mögliche Aus hatte sich schon im Juni dieses Jahres angedeutet, als der EU-Handelsausschuss sich dagegen ausgesprochen hatte.□

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