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Gegenwehr erfolglos EuGH verurteilt Microsoft zu 860 Millionen Euro Strafzahlung

Redakteur: Katrin Hofmann

Bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) war Microsoft gegangen, um die Strafe abzuwehren: Umsonst. Der EuGH reduzierte ein schon 2008 festgelegtes Zwangsgeld nur minimal.

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Die Geldbuße steht 64,94 Milliarden US-Dollar (rund 51,97 Milliarden Euro) Umsatz von Microsoft im Geschäftsjahr 2011 gegenüber.
Die Geldbuße steht 64,94 Milliarden US-Dollar (rund 51,97 Milliarden Euro) Umsatz von Microsoft im Geschäftsjahr 2011 gegenüber.
(© Andre Bonn - Fotolia.com)

Das Urteil des Eurpäischen Gerichtshofs bestätigt ein im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission festgelegtes Zwangsgeld gegen Microsoft in Höhe von damals über 800 Millionen Euro weitgehend. Dass die EuGH-Richter die Geldstrafe minimal von ursprünglich 899 Millionen auf 860 Millionen Euro heruntersetzten, begründen sie damit, dass die EU-Kommission selbst Microsoft bis zum Jahr 2007 erlaubt hatte, den Vertrieb bestimmter Produkte zu beschränken: Eine Erlaubnis, die einer ersten Entscheidung der Kommission im Jahr 2004 widersprochen habe.

Streit schwelt seit 2004

In dem auf Europa-Ebene ausgetragenen Streit ging es um den Vorwurf, dass Microsoft seine (markt-)„beherrschende“ Stellung missbraucht habe. Konkret hatte der Hersteller sich bis 2004 komplett geweigert, seinen Wettbewerbern „Interoperablitätsinformationen“ zur Verfügung zu stellen, die zur Entwicklung von Produkten dienten, die mit Microsoft-Produkten auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver konkurrieren können. Gegen eine Auflage der Kommission vom 24. März 2004, Zugang unter „angemessenen Bedingungen“ zu gewähren, hatte der Hersteller aus EU-Sicht verstoßen. Mehrere Entscheidungen, in deren Rahmen Zwangsgelder gegen Microsoft verhängt wurden, ergingen seitdem. Am 27. Februar 2008 wurde die besagte Geldbuße in Höhe von 899 Millionen Euro festgelegt, „weil die von Microsoft für den Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen vorgeschlagenen Vergütungssätze nicht angemessen“ gewesen seien. Gegen dieses Zwangsgeld war der Hersteller bis vor den EuGH gegangen und ist nun gescheitert (Urteil in der Rechtssache T-167/08).

Die Begründung der EuGH-Richter

Erstens wäre Microsoft durchaus in der Lage gewesen, anhand der von der Kommission ausgearbeiteten Preisfindungsgrundsätze angemessene Vergütungssätze für den Zugang zu den Informationen festzulegen, so die Richter. Außerdem misslang es dem Redmonder Konzern unter anderem, die Meinung der Kommission zu widerlegen, dass „166 der 173 zu den Interoperablitätsinformationen gehörenden Technologien nicht innovativ waren.“ □

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