Das Safe-Harbor-Abkommen wurde im Oktober des vergangenen Jahres gekippt. Inzwischen gibt es zu dem „Nachfolger“ eine offizielle ausformulierte Fassung. Das sogenannte EU-US Privacy Shield bezeichnet der Iaas-Anbieter Profitbricks aber als keine sichere rechtliche Grundlage. Die Vereinbarung wird derzeit noch geprüft.
Das US-EU Privacy Shield hat laut Profitbricks Löcher.
(Bild: mitsyko1971_Fotolia.com)
Erst Ende des letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Anfang Februar hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie sich mit der US-Regierung auf eine neue Regelung geeinigt habe. Diese trägt den Namen EU-US Privacy Shield. Nun liegt eine offizielle ausformulierte Fassung vor.
Die US-Behörden definieren sechs Gründe, die eine Datenüberwachung erlauben:
Abwehr von internationaler Spionage
Terrorismusbekämpfung
Das Interesse der Vereinigten Staaten an der Entwicklung, dem Besitz sowie der Verbreitung und Verwendung von Massenvernichtungswaffen
Schutz vor Cyber-Bedrohungen
Abwehr von Gefahren für US-Streitkräfte und der Alliierten
Bekämpfung transnationaler krimineller Bedrohungen, einschließlich illegaler Finanzierungen und der Flucht vor Sanktionen wegen Steuerhinterziehung
Alles für die nationale Sicherheit
Als K.O.-Argument kann jedoch jederzeit die „Wahrung der nationalen Sicherheit“ herhalten. Wenn das EU-US Privacy Shield mit den Interessen der US-Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden konkurriert, müssen sich die Richtlinien des Abkommens diesen unterordnen.
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