Profitbricks: Löchriges Abkommen EU-US Privacy Shield nachfgefragt

Das Safe-Harbor-Abkommen wurde im Oktober des vergangenen Jahres gekippt. Inzwischen gibt es zu dem „Nachfolger“ eine offizielle ausformulierte Fassung. Das sogenannte EU-US Privacy Shield bezeichnet der Iaas-Anbieter Profitbricks aber als keine sichere rechtliche Grundlage. Die Vereinbarung wird derzeit noch geprüft.

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Erst Ende des letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Anfang Februar hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie sich mit der US-Regierung auf eine neue Regelung geeinigt habe. Diese trägt den Namen EU-US Privacy Shield. Nun liegt eine offizielle ausformulierte Fassung vor.

Wie es in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission heißt, soll damit das Vertrauen in den transatlantischen Datenfluss wiederhergestellt werden.

Sechs Überwachungsgründe erlaubt

Die US-Behörden definieren sechs Gründe, die eine Datenüberwachung erlauben:

• Abwehr von internationaler Spionage

• Terrorismusbekämpfung

• Das Interesse der Vereinigten Staaten an der Entwicklung, dem Besitz sowie der Verbreitung und Verwendung von Massenvernichtungswaffen

• Schutz vor Cyber-Bedrohungen

• Abwehr von Gefahren für US-Streitkräfte und der Alliierten

• Bekämpfung transnationaler krimineller Bedrohungen, einschließlich illegaler Finanzierungen und der Flucht vor Sanktionen wegen Steuerhinterziehung

Alles für die nationale Sicherheit

Als K.O.-Argument kann jedoch jederzeit die „Wahrung der nationalen Sicherheit“ herhalten. Wenn das EU-US Privacy Shield mit den Interessen der US-Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden konkurriert, müssen sich die Richtlinien des Abkommens diesen unterordnen.

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