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Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht und Terrorbekämpfung

EU: Provider und Fluggesellschaften müssen Kundendaten offenlegen

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USA-Besucher werden durchleuchtet

Interessant auch: Während hierzulande noch über die Vorratsdatenspeicherung gestritten wird – darüber, ob grundsätzlich oder nur bei konkretem Anlass gespeichert werden soll – hat das EU-Parlament Nägel mit Köpfen gemacht, was den Umgang mit Passagierdaten von USA-Reisenden angeht. Vertraglich werden Fluggesellschaften verpflichtet, 19 Angaben – unter anderem Name, Adresse oder Kreditkartennummer – von EU-Passagieren, die in die USA reisen, an US-Behörden per Push-Verfahren zu schicken.

Verwendet werden dürfen die Daten von den amerikanischen Behörden demnach nur zur „Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus und grenzüberschreitenden Strafttaten“, wie die EU mitteilt. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat müssen dem „Passenger Name Records“-Abkommen, das das geltende Abkommen von 2007 ersetzen soll, noch zustimmen. Dies gilt jedoch als Formalie.

Die EuGH-Verantwortlichen jedenfalls, die darüber zu entscheiden hatten, ob ISPs Daten ausliefern müssen, gaben den Fall (hier im Volltext) wieder an das schwedische Gericht zurück. Dieses muss nun die abschließende Beurteilung fällen. □

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