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BvD: „Wichtige Säule des Datenschutzes wird demontiert“ Datenschutz-Beauftragte warnen vor Folgen der EU-Datenschutzverordnung

| Autor / Redakteur: Thomas Spaeing, BvD-Vorsitzender / Stephan Augsten

Der Datenschutz in Deutschland und in Europa muss modernisiert werden, daran zweifelt der Bundesverband der Datenschutzbeauftragten nicht. Doch der jüngst bekannt gewordene Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung bedeute einen gewaltigen Rückschritt für Deutschland. Auf Security-Insider.de lesen Sie alle Kritikpunkte des Verbandes.

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Der BvD kritisiert den jüngsten Entwurf der europäischen Datenschutzverordnung.
Der BvD kritisiert den jüngsten Entwurf der europäischen Datenschutzverordnung.

Sowohl der deutsche Gesetzgeber als auch die EU-Kommission arbeiten an Entwürfen eines neuen Datenschutzes. Da die Datenschutzrichtlinie von 1995 uneinheitlich und oft nur mit nationalen Alibi-Gesetzen umgesetzt wurde, plant die EU-Justizkommissarin Viviane Reding jedoch nicht nur eine inhaltliche Änderung.

Vielmehr soll die neue EU-Verordnung für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sein, muss also zwingend in nationales Recht umgesetzt werden. Daher gilt es, einen konsensfähigen Kompromiss zu finden, der von allen unterzeichnet werden kann.

Der bekannt gewordene Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung beinhaltet zwar viele neue Ansätze, die geeignet sind, dem Datenschutz in Europa ganz neue Impulse zu geben. Allerdings beinhaltet die Novellierung auch einen gewaltigen Rückschritt für den Datenschutz in Deutschland, weil sie zur Umsetzung von schlechteren Datenschutzstandards zwingt.

Der größte Rückschritt ergibt sich aus der Definition eines neuen Schwellenwertes, ab dem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich sein soll. Statt des bislang in Deutschland geltenden Wertes von mehr als neun Beschäftigten, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, wird nun eine generelle Grenze ab 250 Mitarbeitern eingeführt – ganz ohne Bezug zur Datenverarbeitung. Dieser Schwellenwert ist in mehrfacher Hinsicht geeignet, den Datenschutz in der Wirtschaft zu gefährden.

1. Datenschutz unabhängig von der Art der Datenverarbeitung

Der fehlende Bezug zur Verarbeitung personenbezogener Daten belastet Industrie- und große Handwerksunternehmen in unnötiger Weise. Unternehmen, die lediglich Mindestdaten ihrer Mitarbeiter verarbeiten, können dies oft sehr effizient mit wenigen Personen in der Verwaltung erfüllen.

Einen Datenschutzbeauftragten mussten sie dafür bislang nicht bestellen. Diesen Unternehmen wird nun ein Datenschutzbeauftragter aufgezwungen, ohne dass die Risiken für die Daten im Unternehmen dabei eine Rolle spielen. Dies kann nur als unnötiger Bürokratieaufbau gewertet werden.

Der BvD plädiert dafür, die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht an datenschutzirrelevante Werte wie die Mitarbeiteranzahl zu knüpfen, sondern an Risiken wie Datenarten und Verarbeitungstechniken.

Inhalt

  • Seite 1: Datenschutz in der Wirtschaft gefährdet

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