Liegt „sicherheitspolitische Scheinmaßnahme“ bald ad acta?



  • Mit Spannung blickte man Anfang voriger Woche nach Luxemburg: Denn dort fand die mündliche Anhörung zur Klage des Internetproviders SpaceNet AG und des Verbandes der Internetwirtschaft eco sowie des Parallelverfahrens der Telekom Deutschland GmbH gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung statt.

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