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Vertrauensverlust im Internet Bitkom unterstützt Geheimdienst-Reform-Initiative der US-Konzerne

Autor / Redakteur: Dr. Stefan Riedl / Florian Karlstetter

Der IT-Verband Bitkom hat sich positiv zur Reform-Initiative der US-amerikanischen IT-Konzerne AOL, Apple, Facebook, Google, Linkedin, Microsoft, Twitter und Yahoo geäußert. Zudem stellt der Bitkom eigene Forderungen auf und untermauert sie mit einer Studie.

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Der durchleuchtete User begehrt auf.
Der durchleuchtete User begehrt auf.
(Bild: VBM-Archiv)

Der Bitkom-Verband begrüßt die Geheimdienst-Reform-Initiative von AOL, Apple, Facebook, Google, Linkedin, Microsoft, Twitter und Yahoo. Unter der URL http://reformgovernmentsurveillance.com treten die Internet-Größen für eine Neuausrichtung der Digitalüberwachung seitens der „Dienste“, also vor allem der NSA und des britischen GCHQ ein. Überwachung soll sich nicht auf die breite Masse, sondern auf konkrete Zielpersonen beschränken. Die Geheimdienste müssten viel strenger überwacht werden. Die Unternehmen wollen zudem veröffentlichen dürfen, wie oft und warum an die Schlapphüte Nutzerinformationen weitergereicht werden müssen. Zudem fordern sie einen „freien Fluss von Informationen“ und einen internationalen Rechtsrahmen für Anfragen nach Nutzerdaten.

Die Bitkom-Position

Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf kommentierte „Sowohl die Internetnutzer als auch die Anbieter von Internetdiensten müssen vor einem ungezügelten Zugriff auf persönliche Daten durch die Geheimdienste geschützt werden.“ Laut Kempf gebe es auch in Deutschland einen massiven Vertrauensverlust, was die Sicherheit von Daten und die Integrität von Diensten im Internet angeht.

Die Studie

Das zeige eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bitkom (siehe Kasten). Danach halten 80 Prozent der Internetnutzer in Deutschland ihre persönlichen Daten im Internet generell für unsicher: 33 Prozent halten sie für „völlig unsicher“ und 47 Prozent für „eher unsicher“. Im Juli, nach der ersten Welle der Veröffentlichungen, hielten insgesamt erst 66 Prozent der Internetnutzer ihre Daten für unsicher. Bei einer Bitkom-Umfrage im Jahr 2011 waren es noch 55 Prozent.

Das erschütterte Vertrauen

„Das Vertrauen vieler Internetnutzer in die Sicherheit ihrer Daten wurde durch die NSA-Affäre erschüttert“, bringt es Kempf auf den Punkt. Laut Umfrage fühlt sich fast die Hälfte (49 Prozent) der Internetnutzer von der Ausspähung ihrer persönlichen Daten durch staatliche Stellen bedroht. Im Juli des Jahres 2013 Jahres waren es erst 39 Prozent. Der Vertrauensverlust wächst.

Die Daten-Diebe

Damit übertrifft die Sorge vor der Bespitzelung durch den Staat inzwischen die Angst vor Cyber-Kriminellen. 46 Prozent der befragten Internetnutzer fühlen sich von einer möglichen Ausspähung ihrer Daten durch Kriminelle bedroht.

Immerhin 38 Prozent fürchten die Ausspähung ihrer Daten durch Unternehmen (Juli: 34 Prozent). Nur 15 Prozent der Befragten sagen, dass sie sich im Internet überhaupt nicht bedroht fühlen (Juli: 18 Prozent).

Die Bitkom-Position

Nun sei laut dem IT-Verband die Politik am Zuge. Der Bitkom fordert unter anderem eine Befreiung der Unternehmen von der derzeit weitgehenden Verschwiegenheitspflicht über Abhörmaßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen und eine internationale Übereinkunft für die Herausgabe von Kundendaten an staatliche Stellen. „Existiert kein entsprechendes Abkommen, sollte die Herausgabe von Daten europäischer Nutzer unzulässig sein“, betonte Kempf.

Der Appell

„Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass zumindest innerhalb Europas die Bürger vor Ausspähung durch Dienste anderer EU-Länder sicher sind.“ Entsprechende Auskunftswünsche müssten auf dem Wege eines Amtshilfeersuchens gegenüber Staaten und nicht direkt gegenüber Unternehmen erfolgen. Seine Forderungen, die in die selbe Kerbe schlagen wie die der US-Internet-Konzerne, hat der Bitkom bereits im November 2013 in einem Positionspapier zusammengefasst.

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