BGH urteilt: Bekannte Persönlichkeitsverletzung muss verhindert werden

Automatische Suchvorschläge von Google erneut vor dem Kadi

| Redakteur: Elke Witmer-Goßner

Der Algorithmus schützt vor Strafe nicht: Das Persönlichkeitsrecht muss auch bei automatisch generierten Suchvorschlägen gewahrt bleiben.
Der Algorithmus schützt vor Strafe nicht: Das Persönlichkeitsrecht muss auch bei automatisch generierten Suchvorschlägen gewahrt bleiben. (Bild: VBM-Archiv)

Der Streit Bettina Wulffs mit dem Suchmaschinen-Riesen Google machte das Problem erst öffentlich: Bei Eingabe eines Begriffs oder Namens in die Suchmaske erscheinen automatisch verschiedene Suchvorschläge in Form von Wortkombinationen, die nicht selten – wie im Fall der Frau des ehemaligen Bundespräsidenten – ehrverletzend oder vorverurteilend wirken können.

So auch im Fall eines Online-Händlers von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika. Im Mai 2010 stellte der Gründer und Vorstandsvorsitzende fest, dass bei Eingabe seines vollen Namens automatisch verschiedene Suchvorschläge erschienen: unter anderem Kombinationen mit den Begriffen „Scientology“ und „Betrug“. Dadurch sah sich der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichem Ansehen verletzt. Weder er noch seine Firma würden in irgendeinem Zusammenhang mit der Sekte stehen, noch sei ihm Betrug vorzuwerfen oder ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Und auch die Suchergebnisse selbst zeigten keinerlei Verbindungen zwischen dem Kläger und „Scientology“ bzw. „Betrug“.

Der Kläger scheiterte vor dem Landesgericht Köln mit seiner Klage auf Unterlassung, dass nach Eingabe des Namens in die Suchmaske im Rahmen der Autocomplete-Funktion die ergänzenden Kombinationsbegriffe „Scientology“ bzw. „Betrug“ vorgeschlagen werden, sowie auf Zahlung einer Geldentschädigung. Ebenso abgewiesen wurde die Berufung des Klägers vom zuständigen Oberlandesgericht. Das Berufungsgericht verneinte den Unterlassungsanspruch der Kläger aufgrund von Rechtsfehlern. Dieses Urteil hob nun der unter anderem für Persönlichkeitsverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) auf und hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Köln zurückverwiesen (Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12). Das Berufungsgericht, so die Begründung, habe nicht genug berücksichtigt, ob Google seiner Prüfungspflicht nachgekommen sei, und ob der Kläger Anspruch auf Geldentschädigung und den Ersatz anfallender Kosten im Rechtsstreit habe.

Der BGH ist überzeugt, dass die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Vor- und Nachnamens des Klägers in die Suchmaske bei Google das Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigen, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt und ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Kläger und den negativ belegten Begriffen herbeigeführt wird. Diese Aussage würde – sollte sie nicht wahr sein, wie der Kläger betont – das Persönlichkeitsrecht verletzen. Dieses steht aber auf jeden Fall über der grundrechtlich geschützten Position des beklagten Suchmaschinenbetreibers.

Somit rechnet der BGH die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts Google unmittelbar zu. Der Suchmaschinenbetreiber habe mit dem von ihm geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und dann den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet, so die obersten Richter. Google wird allerdings nicht generell vorgeworfen, überhaupt eine mit Suchvorschlägen arbeitende Software entwickelt zu haben. Vielmehr wird dem Suchmaschinenbetreiber nicht ausreichende Vorkehrungen getroffen zu haben, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen. Das bedeutet aber nicht, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine die Suchergänzungsvorschläge nicht generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen muss. Der Betreiber, so das BGH, muss aber sofort handeln, wenn ihn ein Betroffener auf die rechtwidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts hinweist, damit dies bei künftigen Recherchen nicht mehr vorkommen kann und weitere Verletzungen verhindert werden.

Das aktuelle Urteil wird sicher auch auf die Klage Bettina Wulffs gegen Google Auswirkungen haben. Wulff hat zwar bereits die Löschung der kritischen Suchvorschläge erwirkt, eine endgültige Verhandlung vor Gericht wurde aber verschoben, um die Entscheidung des BGH im vorliegenden Fall abzuwarten.

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