BGH-Entscheidung nach Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Streit um Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen geht weiter

| Redakteur: Florian Karlstetter

BGH-Entscheidung: Firma darf gebrauchte Software vorerst weiterverkaufen.
BGH-Entscheidung: Firma darf gebrauchte Software vorerst weiterverkaufen. (© arahan - Fotolia.com)

Der Bundesgerichtshof hat am 17.7.2013 nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen nicht grundsätzlich unzulässig ist. Jetzt muss sich erneut das OLG München als Berufungsinstanz mit der Angelegenheit befassen.

Der Streit von Oracle mit Usedsoft wegen der Rechtmäßigkeit des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen geht in die nächste Runde und hat mit der gestrigen Entscheidung des BGH auch eine neue Dimension erreicht.

Die Kontrahenten des Geschehens sind dabei längst nicht mehr nur die zwei Parteien Oracle und Usedsoft, vielmehr betrifft es auch Software-Konzerne wie Microsoft und SAP genauso wie Unternehmen, die sich auf den Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen spezialisiert haben, darunter Susensoftware, U-S-C oder auch Preo Software.

So äußerst sich auch Axel Susen von Susensoftware zum aktuellen BGH-Urteil:

Im Juli 2008 sorgte das OLG München (OLG, Az. 6 U 2759/07) für erstauntes Kopfschütteln bei vielen IT-Experten und Fachanwälten: In einer abschließenden Entscheidung wurde der Handel mit gebrauchter Software für unzulässig erklärt, eine Revision grundsätzlich ausgeschlossen: "Die Rechtslage ist klar und eindeutig und bedarf weder einer Bestätigung durch den EuGH noch durch den BGH". Die Gesetzeslage sei durch das geltende Urheberrecht geklärt, sodass weitere Diskussionen und Verhandlungen überflüssig seien. Fünf Jahre und mittlerweile zwei Gerichts-Instanzen später hat uns der EuGH erklärt, wie man mit gebrauchter Software umzugehen hat.

Axel Susen Geschäftsführer von Susensoftware.
Axel Susen Geschäftsführer von Susensoftware. (Bild: Susensoftware)

"Dass der Fall auf europäischer Ebene verhandelt wurde, zeigt, wie wichtig das Thema Software für die moderne Wirtschaft angesehen wird", so Axel Susen. "Ohne Software funktionieren ganze Branchen nicht mehr. An diesen Stellenwert der Software müssten die Rechte der Anwender angepasst werden." Hintergrund ist, dass unser Urheberrecht aus einer Zeit stammt, in der Güter zumeist in körperlicher Form vorlagen. Da heutzutage immer mehr Güter nur in digitaler Form vorliegen, müssen die Rechte hier überdacht werden.

Seit 2005 streitet der amerikanische Softwarekonzern Oracle mit Usedsoft, einem deutschen Händler für gebrauchte Software über die Abwicklung und das Recht zum Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen. Auch Susensoftware befindet sich im Rechtsstreit mit dem Software-Konzern SAP.

Der EuGH führte in seinem Urteil aus, dass der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht nur dann gilt, wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet. In seinen Erläuterungen stellt der EuGH Regeln für den Weiterverkauf von Software auf. Stellt der Softwarehersteller seinem Kunden z.B. eine Kopie zur Verfügung, und schließt er gleichzeitig gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag, durch den der Kunde das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie erhält, so verkauft er diese Kopie an den Kunden und erschöpft damit sein ausschließliches Verbreitungsrecht. Somit kann sich der Rechteinhaber dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.

Der vorsitzende Richter Joachim Bornkamm des BGH in Karlsruhe hat nach Ansicht von Susen bei der Verhandlung am 17.7.2013 klar zum Ausdruck gebracht, dass das EuGH Urteil nicht seinen Erwartungen entsprach: "Das EuGH hat sich über die dogmatischen Grenzen des Urhebergesetztes hinweg gesetzt." Dennoch hat der Senat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des EuGH befolgt werden.

Axel Susen war in Karlsruhe vor Ort und berichtet von seinen Eindrücken. "Auch wenn es dem Senat sichtbar schwer gefallen ist, so bin ich doch froh, dass die Richter die Vorlagen des EuGH akzeptieren und übernehmen. Nachdem der Senat fast ein Jahr für die "Übersetzung" des EuGH Urteils in das Verfahren benötigte, hatte ich befürchtet, dass dem Softwarehersteller ein Hintertürchen angeboten würde, um den Verkauf von gebrauchter Software zu verhindern."

Tenor in der Sache I ZR 129/08 (17.7.2013, 18:00): Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Man darf also gespannt sein, wie das OLG München mit der Entscheidung des BGH umgehen wird. Bis dahin wird es allerdings wieder einige Zeit dauern.

Nachtrag:

Der komplette Wortlaut der BGH-Entscheidung findet sich jetzt in einer aktuellen Mitteilung der Pressestelle des BGH.

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