Gesetzreform könnte Mittelständler und Verbraucher schwächen

Die Macht der AGB

| Autor / Redakteur: Axel Susen, susensoftware GmbH / Elke Witmer-Goßner

Eine Lockerung des AGB-Gesetzes nützt nur den Großkonzernen, befürchten Reformgegner, und Geschäfte auf Augenhöhe wären obsolet.
Eine Lockerung des AGB-Gesetzes nützt nur den Großkonzernen, befürchten Reformgegner, und Geschäfte auf Augenhöhe wären obsolet. (Bild: Marco2811, Fotolia)

Seit 15 Monaten verhandeln über 30 Wirtschaftsverbände hinter weitgehend verschlossenen Türen und äußerst kontrovers über einen möglichen Gesetzesentwurf zum Thema „AGB Recht“. Die Ergebnisse dieses Verhandlungsmarathons könnten auch Cloud-Provider- und -Service-Verträgen einen rechtssicheren Rahmen geben.

Unter anderem der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main fordern mehr Freiheiten bei der Vertragsgestaltung, während eine Verbandsinitiative aus Handwerk, der Markenwirtschaft und der Mode- und Textilindustrie das deutsche AGB-Recht stärken will. Man befürchte ein massives Ungleichgewicht, wenn Formulierungen der wirtschaftlich überlegenen Unternehmen nicht mehr juristisch von dem „kleineren“ Vertragspartner geprüft und ggf. beanstandet werden können. Gerade für den Mittelstand sei der Schutz dringend notwendig. In vielen Fällen kann von Geschäften auf Augenhöhe keine Rede sein.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten. Sie werden bei stets wiederkehrenden Vereinbarungen in den Vertrag mit einbezogen und vereinfachen so den Geschäftsverkehr, da sie relevante Fragen bereits vorab regeln und somit gleichartige Geschäftsprozesse rationalisieren. In Geschäftsvorfällen zwischen Unternehmen verhandeln Verkäufer und Käufer vorab ausgiebig über den Geltungsbereich der beiden vorliegenden AGBs. Je nach Größenunterschied zwischen den Beteiligten ist das Ergebnis in der Mehrzahl einseitig vorteilhaft.

Die Bedeutung der AGB

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zahlreiche Vertragsformen wie Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag und viele weitere. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen, Gewährleistungsrechten und Haftungsfragen. Meist handelt es sich bei diesen Regelungen um abdingbares Recht, welches die Vertragspartner durch Individualvereinbarungen abweichend vom Gesetz regeln können. Sollen für eine Vielzahl von Verträgen Vereinbarungen getroffen werden, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen, können hierfür AGB verwendet werden. Auch für Vertragstypen wie Leasing oder Franchise, die nicht im BGB geregelt sind, haben AGB eine große Bedeutung.

Grundsätzlich herrscht Vertragsfreiheit, d.h. jedermann kann sich seinen Vertragspartner frei auswählen und den Inhalt des Vertrages selbst bestimmen. Diese Privatautonomie wird durch die AGB beeinträchtigt, da diese vorformuliert sind und damit ein freies Aushandeln des Vertragsinhaltes und ein angemessener Interessensausgleich nicht mehr stattfinden kann. So kann der Verbraucher, der mit einem Unternehmer einen Vertrag schließen möchte, oftmals den Vertrag nicht frei verhandeln und auch die AGB des Unternehmers nicht ablehnen, da andernfalls keine Vertrag zustande kommen würde. Somit hat der Unternehmer durch seine AGB gegenüber dem Verbraucher eine überlegene Verhandlungsposition, denn entweder der Verbraucher stimmt den AGB zu oder es kommt kein Vertragsschluss zustande.

Das AGB-Recht schützt den Verbraucher

Um die Rechte des Verbrauchers zu stärken und ihn vor Überraschungen zu schützen, wurde das AGB-Recht in §§ 305 ff. BGB verankert. Grund hierfür ist auch, dass der Verbraucher oftmals nicht die Zeit oder die Fachkenntnisse besitzt, um die AGB und deren Wirksamkeit abschließend beurteilen zu können. Das AGB-Recht regelt, dass bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher die AGB des Unternehmers nur Vertragsbestandteil werden, wenn der Unternehmer ausdrücklich auf seine AGB hinweist, der Verbraucher von dessen Inhalt Kenntnis nehmen kann und mit ihrer Geltung einverstanden ist. Aus diesem Grund sollten vor allem bei Online-Geschäften die AGB möglichst verständlich formuliert sein, eine Möglichkeit zum Ausdruck oder Download bestehen und eine ausdrückliche Bestätigung der AGB (zum Beispiel durch Anklicken eines Kontrollkästchens) berücksichtigt werden.

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