EU-Bürger auch auf eigenem Boden nicht sicher vor behördlicher Dateneinsicht

Big Brother sitzt in den USA

| Redakteur: Elke Witmer-Goßner

Im Kampf gegen Terroristen und Computerkriminelle räumen US-Gesetze den Sicherheitsbehörden größere Rechte ein, als die EU bisher ahnte.
Im Kampf gegen Terroristen und Computerkriminelle räumen US-Gesetze den Sicherheitsbehörden größere Rechte ein, als die EU bisher ahnte. (Bild: Tiberius Gracchus, Fotolia)

Die Daten europäischer Bürger sind vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden weitaus weniger geschützt als bisher bekannt war. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie, die vom Centre D''Etudes Sur Les Conflits und Centre for European Policy Studies erstellt wurde.

Die Untersuchung „Fighting Cyber Crime And Protecting Privacy In The Cloud“ befasst sich mit den Herausforderungen für die EU-Strategien und -Konzepte, die sich aus der wachsenden Abhängigkeit von und dessen und Dienstleistungen ergeben. Untersucht wurden insbesondere die rechtlichen Aspekte auch in Hinsicht auf das geplante neue EU-Recht auf Datenschutz, Fragen zur Zuständigkeit, Verantwortung und Regulierung von Daten in Drittländern. Die Studienverfasser kritisieren, dass diese Fragen bisher von den EU-Politikern vernachlässigt wurden, obwohl hier große Auswirkungen auf die Souveränität der EU und auch auf den Schutz der Rechte der EU-Bürger bereits eingetreten sind bzw. noch weiter zu erwarten sind.

Datenspionage oder sogar Datenklau unter krimineller Energie stellt beim Cloud Computing ein eher kleines Problem dar, können die Verfasser beruhigen, was aber auch zu verharmlost werde. Gerade im Bereich der Computerkriminalität würden die Herausforderungen an die Privatsphäre in der unterschätzt oder sogar vollkommen ignoriert. In den meisten europäischen Gremien, die sich mit Cybercrime beschäftigten, stünden die Datenschutzgesetze nur marginal auf der Tagesordnung und würden nur unzureichend behandelt – meist auch nur auf Grundlage vierzig Jahre alter juristischer Vorbilder für den internationalen Datentransfer.

Trügerische Sicherheit

Weitaus größere Gefahr – und hier schrillen die Alarmglocken – droht von behördlicher Seite, insbesondere aus den USA. Dass Privatsphäre und Datenschutz im Namen der Sicherheit und im Kampf gegen den Terrorismus in den Hintergrund gedrängt werden, ist ausreichend bekannt. Die Studie hebt hier besonders die US-amerikanischen Maßnahmen Patriot Act sowie den Foreign Intelligence Surveillance Amendment Act (FISAA) von 2008 hervor. Beide Elemente hätte man bisher völlig unkritisch betrachtet, trotz der sehr starken Auswirkungen auf die Souveränität von EU-Daten und den Schutz der Rechte der EU-Bürger.

Der Patriot Act erlaubt das Ausspähen elektronischer Daten – deren Eigentümer auch Nicht-US-Bürger sein dürfen –, die auf US-Hoheitsgebiet gespeichert sind. EU-Bürgern wurde daher empfohlen – auch von Seiten der EU – bei der Nutzung von Cloud-Services besser auf nationale oder EU-Rechenzentren zu vertrauen und keine Daten in US-Clouds zu transferieren. Man glaubte sich also auf der sicheren Seite. Doch weit gefehlt! Der FISAA erlaubt US-Geheimdiensten, jede Art von Telekommunikation – und hier kommt das Cloud Computing in den Blick – ohne Genehmigung und weltweit zu überwachen. Erst vor kurzem hat Präsident Barack Obama den FISAA bis zum Jahr 2017 verlängert und somit der Überwachung von Daten, die früher „on-premise“ innerhalb der EU verarbeitet wurden, jetzt aber in die Cloud gewandert sind, weiter Tür und Tor geöffnet.

Notbremse ziehen

Besonders ärgerlich, so die Experten, sei dabei die Erkenntnis, dass weder die EU-Kommission, noch das EU-Parlament, noch nationale Datenschutzbehörden bisher von dem FISAA Notiz genommen hätten und damit den Schutz der Daten ihrer Bürger aufs Spiel gesetzt hätten. Sie fordern daher sofortige Maßnahmen, um die Privatsphäre der EU-Bürger zu schützen, wie beispielsweise Verhandlungen mit den USA über eine Garantie und mehr Cloud-Datenzentren und -Dienste auf EU-Gebiet. Darüber hinaus sollten alle Nutzer von Cloud-Services informiert werden, wenn ihre Daten grenzüberschreitend außerhalb der EU gespeichert werden.

Ähnlich wie die EU-Experten kommen auch niederländische Juristen in einem im November 2012 veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass der Patriot Act US-Geheimdiensten weitaus mehr Zugriffsrechte auf Kommunikationsdaten einräumt, als man bisher nur ahnte.

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